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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/14
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 54/17
2018-07-17
BGH Kartellsenat, (Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...Sie ist dort mit ihrer Abnahmestelle "M. " an das Mittelspannungsnetz der weiteren Beteiligten (im Folgenden: Beteiligte) angeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 12/17
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...Januar 2006 bei der Bezirksregierung M. einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für ein neues Steinkohlekraftwerk am Standort D. (Kraftwerk D. 4). Dieses Kraftwerk, dessen Inbetriebnahme im Jahr 2011 geplant war, soll das Altkraftwerk D. vollständig ersetzen und die Erzeugung des Bahnstroms sowie der Fernwärme für die Stadt D. übernehmen. Die Bezirksregierung erteilte der Klägerin am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2015-03-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse - räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe - Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich - Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen - keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs-...
...Das LSG habe nicht festgestellt, dass die vom ihm zum Nachweis der Erstreckung der Klägerin auch auf die Länder Hamburg und Niedersachsen angeführte Innungsbäckerei A GmbH (im Folgenden: A GmbH) einer Trägerinnung der Klägerin angehöre und die Verkaufsstellen in Hamburg und Niedersachsen von der Innungsbäckerei A GmbH selbst und nicht von Franchiseunternehmern betrieben würden. 4 Die Klägerin beantragt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 10/13 R
2010-03-18
BGH 10a. Zivilsenat, Europäisches Patent: Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patents für die Bundesrepublik Deutschland trotz Auslassungen in der Übersetzung - Nabenschaltung II
...Anderer Auffassung ist das Landgericht Mannheim (Mitt. 2009, 402 m. zust. Anm. Ehlers; ebenso Kühnen, Mitt. 2009, 345). 11 3. Der Auffassung des Berufungsgerichts kann nicht beigetreten werden. Auslassungen in der Übersetzung der Patentschrift sind grundsätzlich als Fehler der Übersetzung anzusehen, deren Rechtsfolgen sich nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 74/09
2015-09-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchter Strafvereitelung: Vorsatz bezüglich Tathandlung und Vereitelungserfolg sowie Kenntnis der Vortat
...Seit Mitte Juni 2011 ist er bei der Kreispolizeibehörde P. als „Leiter Polizei" tätig. 4 Anfang Januar 2014 ging bei der von ihm geleiteten Polizeibehörde das Schreiben eines angeblichen M. ein. Darin wurde behauptet, dass beim polizeiärztlichen Dienst sowie auch bei der Verkehrspolizei in D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/15
2011-10-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Dabei verrutschte der Lukendeckel und fiel auf den Kläger, der etwa 3,5 m unterhalb der Lukenöffnung im Innenraum des Schiffes arbeitete. Der Beklagte macht geltend, er sei durch einen Werftarbeiter aufgefordert worden, den Deckel zu schließen, um die Arbeiter im Lagerraum vor Regen zu schützen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/10
2017-11-07
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler
...Juni 2008 durchgeführten Muskelbiopsie im rechten M. quadriceps wurde die Diagnose einer fokalen interstitiellen Myositis (chronische entzündliche Erkrankung der Skelettmuskulatur) gestellt (Anlage K 5) und daraufhin eine Kortikosteroid-Pulstherapie mit Prednisolon 500 mg über fünf Tage eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 173/17
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
...M. beigeordnet. Beschwerdewert: 4.898 €. I. 1 Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde und begehrt die Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist. 2 Das Amtsgericht hat mit dem der Antragsgegnerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/13
2016-08-10
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans
...Juni 2011 a.a.O.). 8 a) Der Verwaltungsgerichtshof hat ohne Rechtsfehler eine Antragsbefugnis im Hinblick auf das Geh- und Fahrrecht des Antragstellers verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 20/16
2017-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Baby feeling" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
2015-09-30
BVerwG 2. Senat, Besorgnis der Befangenheit in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine Beförderungsstelle am selben Gericht; Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Das Oberverwaltungsgericht erreicht gegenwärtig nicht die für die Entscheidung über die Befangenheitsgesuche erforderliche Zahl von drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Gerichtsstruktur M-V)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 2/15
2012-11-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener Aufklärung über vereinnahmte Rückvergütungen
...Streitwert: bis 35.000 € I. 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht des M. (im Folgenden: Zedent) auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 4) in Anspruch. 2 Der Zedent zeichnete nach vorheriger Beratung durch die Mitarbeiterin He. der Beklagten am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 444/11
2015-10-15
BFH 1. Senat, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft
...Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sie im Inland keinen ständigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung des in M belegenen Grundstücks R erzielten Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 --KStG 2002--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/15
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Den Anspruch bezeichnete er wie folgt: „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.296,66 EUR netto“. 5 Der am 3. Januar 2012 erlassene Mahnbescheid konnte nicht zugestellt werden, weil die Beklagte unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger betrieb wegen einer Forderung in Höhe von 1.023,99 € gegen Herrn M. T. (nachfolgend: Schuldner) die Zwangsvollstreckung. Hierzu erwirkte er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem er einen angeblichen Freistellungsanspruch des Schuldners gegen den Beklagten in Höhe von 1.023,99 € aus Anwaltshaftung pfändete. Der Beschluss wurde dem Beklagten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/12
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Der im Haftpflichtprozess mit der Beauftragung eines eigenen Anwalts für den Kläger verbundene Kostenaufwand war hier geboten. 12 a) Im Haftpflichtprozess hat grundsätzlich der Haftpflichtversicherer selbst in Erfüllung seiner Rechtsschutzverpflichtung die Interessen des Versicherten so zu wahren, wie das ein von diesem beauftragter Rechtsanwalt tun würde (BGHZ aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. 11 Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/16
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Juli 2015 über das Vermögen des M. H. (nachfolgend: Schuldner) am 10. August 2015 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner erteilte der Beklagten, seiner Schwester, in einer mit "Rückzahlungsvereinbarung" überschriebenen Urkunde vom 23. März 2012 die Bestätigung, ihr insgesamt 23.500 € zu schulden und diesen Betrag bis zum 31. Dezember 2015 zu erstatten. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16