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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-12
BAG 1. Senat
...Im Rahmen dieses Treffens bezeichnete die Abteilungsleiterin die Verlagerung nach M als feststehend und unverrückbar. 4 Zwischen der Beklagten und ihrem Gesamtbetriebsrat fanden ab Juli 2007 Gespräche über den Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 507/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Erpresserischer Menschenraub: Voraussetzungen der tätigen Reue
.... , M. , gerufene - Polizei eintraf, ohne dass es zu einer Geldübergabe kam. II. 5 Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen § 265 StPO gerügt wird, hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. Juni 2016 näher ausgeführten Gründen keinen Erfolg. III. 6 1. Die auf einer fehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen tragen den Schuldspruch. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 293/16
2014-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFINE" – Freihaltungsbedürfnis
...Zum Beleg hierfür wird auf den englischsprachigen Internetauftritt der deutschen Firma C… in M…, verwiesen, die sich u.a. mit Print Solutions (Druck Lösungen) und Print Finishing (Druck End-/Feinbearbeitung, Druck Veredelung) befasst und in ihrer Werbung den Begriff „refine“ entsprechend beschreibend verwendet, und zwar wie folgt: „…we refine your products and make them shine. … We print and refine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...Die Rechtsbeschwerde der Gläubiger in dem Verfahren 8 M 903/10 gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz 2 T 674/10 vom 25. November 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dieser Beschluss und der Beschluss des Amtsgericht St. Goar vom 2. November 2010 aufgehoben werden und festgestellt wird, dass dem Schuldner der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2016-10-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Teils 3 SGG). 6 Das Vorbringen des Klägers wird den genannten Anforderungen nicht gerecht. 7 a)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/16 B
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XPLANT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren stehen der Eintragung der angemeldeten Marke keine absoluten Schutzhindernisse entgegen. 30 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der fraglichen Waren oder Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/09
2012-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen ein deutsches Patent: Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in der Beschwerdeinstanz - Sorbitol
...Kreislaufkristallisat in einer Menge von 3 bis 4 kg/kg Endprodukt zugeführt wird und am Sprühturmaustritt die Temperatur der Abluft kontinuierlich gemessen und über eine Regelstrecke die Temperatur der zugeführten Warmluft in einem Bereich von 105 bis 150ºC verändert wird, derart, dass die Ablufttemperatur auf einem konstanten Wert von 55 bis 57ºC gehalten wird, wobei Warmluft in einer Menge von 14 bis 22 m³...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/11
2018-05-15
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an Berufungsbegründung bei mehreren selbständigen Erwägungen der angegriffenen Entscheidung
...Dezember 2003 mit einer Beteiligungssumme von 500.000 € zzgl. 8.400 € Agio mittelbar als Treugeberin der M. Beteiligungs GmbH & Co. KG bei. Grundlage der Beteiligung war der Verkaufsprospekt aus dem August 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/17
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Varioload" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 MarkenG statthafte sowie zulässige Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach den Feststellungen des Senats hat die Markenstelle im Ergebnis zurecht die angemeldete Marke von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen, denn sie ist im Hinblick auf die beanspruchten Waren zur Merkmalsbeschreibung i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/10
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenherzen" – keine Unterscheidungskraft
...Vermeidung von Wiederholungen anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die weitere Eintragung nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. 25 Die Beschwerdebegründung bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass. 26 Dem angemeldete Zeichen „Frauenherzen“ fehlt für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft. a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
2018-09-11
BGH 1. Strafsenat, Beurteilungsspielraum bei Anwendung des Jugendstrafrechts
...Sie erwarben deshalb Anfang November 2016 von dem Mitangeklagten M. ein Kilogramm Marihuana für 4.000 €. 2.500 € zahlten S. und B. sofort. Der Restkaufpreis sollte in Raten abbezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 193/18
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Februar 2010 veröffentlichte Wortmarke 30 2009 050 740 2 Güno 3 eingetragen u. a. für folgende Waren: 4 Klasse 1: 5 chemische Erzeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse, 8 Hygienepräparate für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Pflaster, Verbandsmaterial, Desinfektionsmittel 9 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/11
2013-02-07
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Die klagende Krankenhausträgerin ist mit ihrem Begehren, 1749,07 Euro Vergütung für die stationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten M in der Zeit vom 15. bis 27.1.2009 in der H-Klinik zu bekommen, vor dem SG auf der Grundlage des dort eingeholten Sachverständigengutachtens erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 68/12 B
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...-M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2012-03-01
BFH 6. Senat, Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
...Problem DE", "Essen m. Hr. ..."), den Fahrer, das Fahrtziel und eine Nr. zur Bezeichnung der am Ende der Liste näher bezeichneten Fahrtrouten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/10
2016-08-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deinestrecke" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG. Die Wortbildung „deinestrecke“ habe einen im Vordergrund stehenden, die beanspruchten Waren beschreibenden Begriffsinhalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/16
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 7 Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht die Beschaffung einer Bürgschaft wegen der von ihm festgestellten besonderen Umstände des Streitfalles als nicht notwendig im Sinne des § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen und schon deshalb die hierdurch angefallenen Kosten insgesamt für nicht erstattungsfähig gehalten. 8 a) Das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2015-08-18
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Gesamtwürdigung aller Indizien bei Freispruch des Angeklagten
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben Erfolg, da die Beweiswürdigung des Landgerichts (§ 261 StPO) sachlichrechtlicher Prüfung nicht standhält. 9 a) Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 78/15
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184). 12 a) Der Wortlaut des § 14 Abs. 3 Satz 1 TV-V zwingt zu dem vom Landesarbeitsgericht gefundenen Auslegungsergebnis. Die Tarifnorm stellt auf „Tage“ und „Arbeitstage“, nicht aber auf Schichten ab (anders für die Tarifverträge der chemischen Industrie BAG 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - zu B I 3 b bb (1) der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters für Nässeschäden am Gut: Erforderliche Einholung eines meteorologischen Gutachtens über die Wetterverhältnisse auf dem sich an die Einlagerung anschließenden Transportweg; vermutetes Verschulden des Lagerhalters
...Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, die Beklagte brauche für den streitgegenständlichen Nässeschaden nicht unbeschränkt zu haften, weil ihr kein qualifiziertes Verschulden im Sinne von § 435 HGB zur Last falle, das Verfahrensgrundrecht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. 10 a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Nässeeinwirkung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/12