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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-13
BVerwG 2. Senat
...Er war ursprünglich Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst und ist nach prüfungserleichtertem Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Oktober 2002 zum Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9), im November 2005 zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im November 2007 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) befördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/17
2018-04-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)" – zur Auslegung der Patentansprüche - Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
...A stock material (16) for a dunnage conversion machine (14) comprises at least one ply of sheet material having a plurality of transversely-extending, longitudinally spaced-apart rows (22) of weakened areas (24), where the weakened areas (24) have a reduced strength relative to adjacent portions of the sheet material, and each row (22) of weakened areas (24) has at least one parameter that varies along...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 7/17 (EP)
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung –wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde führt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt. 200 1. Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/10
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 international registrierte Wortmarke IR 1 040 377 2 DIE SCHLÜMPFE 3 beansprucht Schutz u. a. für die Waren und Dienstleistungen: 4 “Klasse 9: magnetic recording media, sound recording disks; 5 Klasse 14: Precious metals and their alloys and goods made of or coated with these materials not included in other classes; jewelry, precious stones; timepieces and chronometric instruments; 6 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/14
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Diese bestimmen, dass (a) für 25 Prozentpunkte des unfallbedingten Invaliditätsgrads der Versicherer die Invaliditätsleistung aus der im Versicherungsschein festgelegten Invaliditätssumme festlegt und dass (b) jeder Prozentpunkt, der den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 25%, nicht aber 50% übersteigt, vom Versicherer bei der Berechnung der Invaliditätssumme mit zwei multipliziert und der Invaliditätssumme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2015-05-27
BAG 7. Senat, Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag - Betriebsrat
...April 2012 - 9 TaBV 35/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Amt des antragstellenden Betriebsrats geendet hat. 2 Antragsteller ist der am 28. Mai 2010 für den Betrieb Frischelager G konstituierte Betriebsrat. Das Frischelager, in dem 65 Arbeitnehmer beschäftigt waren, wurde bis zum 31. Mai 2010 durch die RLS R GmbH betrieben. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 20/13
2010-07-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Verfalls-Löschungsverfahren - "akustilon" – Mitteilung und Unterrichtung nach § 53 Abs. 4 MarkenG stellt einen der Erinnerung bzw. Beschwerde zugänglichen Beschluss dar – Gegenstand eines entsprechenden Rechtsmittelverfahrens ist allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Widerspruch gegen die beantragte Löschung vorliegt – Verfallslöschungsantrag ist darauf gestützt, dass der Inhaber der Marke die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt – Löschung...
...Oktober 2008 beantragte die „e3… GmbH“ die Umschreibung zahlreicher Marken, u. a. auch der Marke 306 69 580, auf sie; diese erfolgte am 9. April 2009. 10 In einem Schriftsatz der Rechtsanwälte L… vom 17. Dezember 2008 wird die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Der Anwendungsbereich des § 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sei gering....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/08
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der Mindestverbüßungszeit
...Ein Verfahrenshindernis wegen etwaiger Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten bestand und besteht nicht. 9 a) Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne bedeutet, dass der Angeklagte in der Lage sein muss, seine Interessen in und außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/18
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Klageänderung in der Revisionsinstanz
...A. rechtskräftig feststeht. 13 Das beklagte Land hat zu seinem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, der Fall der Schließung der City BKK sei von seiner Rückkehrzusage nicht umfasst. Diese habe sich ausschließlich auf die Schließung/Auflösung der BKK Berlin bezogen. Dementsprechend sei auch die VBSV BKK im Einvernehmen mit ver.di aufgehoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 855/12
2016-10-18
BAG 9. Senat, Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt) - Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer
...November 2000 im Hotel der Beklagten in M als Mitarbeiter für den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der zum 1. April 2007 wieder in Kraft gesetzte Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 123/16
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...prélèvement, de transmission, de commutation et de réception de données, d'informations, de signaux ou de messages; 5 Klasse 38: Télécommunications; transmission d'informations et de données; communications par terminaux d'ordinateurs; services de messagerie électronique; location d'appareils et d'équipements de télécommunications; informations en matière de télécommunications; location de temps d'accès à...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16
2011-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer...
...Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art 33 Abs 4 GG unterliegt - hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs einer Bewerberin durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit tarifbeschäftigtem Mitbewerber - keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils auf Bewerber ohne Befähigung für höheren allgemeinen Verwaltungsdienst bei vergleichbarer Verwaltungserfahrung A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2305/11
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...In Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters der Wortbestandteile bewirke auch die grafische Gestaltung keine schutzbegründende Verfremdung, da sie sich auf die einfache Verbindung der Buchstaben "C" und "A" in dem Wort "CARE" und die Einbeziehung der stilisierten Darstellung eines Pferdes in ersteren, die lediglich als Illustration des Wortes "HORSE" und damit als bildliche Bestimmungsangabe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/14
2016-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist der Vater der im März 1994 geborenen S und der im Dezember 2000 geborenen M. Die beiden Töchter leben bei der Kindsmutter, die tschechische Staatsangehörige ist. Sie ist die ehemalige Ehefrau des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/13
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch
.... , ehemals Fachhochschule M. , ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. 7 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist lediglich noch die in zweiter Instanz verteidigte Fassung des Streitpatents. Insoweit hat die Berufung Erfolg. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/09
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HydroTherapy" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 MarkenG statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist sie lediglich im aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang begründet, da Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG insoweit nicht bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/13
2010-03-17
BSG 6. Senat, Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten - Krankenversicherung - Nichtbestehen einer Leistungspflicht - Einheitlicher Bewertungsmaßstab - Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes - routinemäßige Erbringung von Leistungen - sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Kassenärztliche Vereinigung - Urteil eines Berufungsgerichts - mehrere selbstständige Erwägungen - keine Revisionszulassung aufgrund durchgreifender Rüge -...
...Im Jahr 2005 verurteilte das Landgericht M. ihn wegen mehrfachen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die es zur Bewährung aussetzte, und zu einer Gesamtgeldstrafe von 1 Mio Euro. Dem lag der Vorwurf der Falschabrechnung zugrunde; unter anderem habe er im Zusammenwirken mit überweisenden Ärzten den Anschein zusätzlicher Untersuchungsaufträge erweckt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 B
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...BGH a. a. O. - Link economy; GRUR 2009, 778 Rn. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2010, 640 Rn. 13 - hey!). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 123/14
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Eingruppierung von drei sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 24/14