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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...Dezember 2007 beim Gesundheitsamt M. ein amtsärztliches Gutachten zur Feststellung der Dienstfähigkeit der Antragsgegnerin an. Mit amtsärztlicher Stellungnahme vom 7. März 2008 teilte die Amtsärztin - Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. D. - mit, bei der Antragsgegnerin bestehe eine reaktive depressive Symptomatik mit protrahiertem Verlauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...März 2012: § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB III) in ihren barrierefreien Räumlichkeiten in der M in H unter Einsatz von 2 bis 3 Mitarbeitern durch. Sonstige Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch wurden von den übrigen Mitarbeitern im etwa 500 m entfernten Hauptgebäude der Beklagten erbracht. 4 Mit der am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 495/14
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Das kann der Senat selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 13 a) Insolvenzforderungen sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderungen des Gläubigers gegen den Schuldner (§ 38 InsO). Der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung sowie deren Fälligkeit sind für diese Einordnung unmaßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2014-05-26
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“ – zur Patentfähigkeit – Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom Patentschutz ausgeschlossen – das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach außen regelnd oder überwachend wirkende Computerprogramm beinhaltet keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...Mai 2004 nachgereichten deutschen Übersetzung hat die Anmeldung die Bezeichnung „Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und Speichermedien“. 2 Die Prüfungsstelle für Klasse G 08 G hat auf den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 D1 JP 10 - 307 983 A (Maschinenübersetzung) 4 D2 M. Treiber, D....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/10
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...A radio communication system comprising a primary station (100) and a plurality of secondary stations (110), the system having a communication channel between the primary station (100) and a secondary station (110), the channel comprising an uplink and a downlink control channel for transmission of control information, and a data channel for the transmission of data, at least one of the primary station...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediana" (Wort-Bildmarke) – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat im tenorierten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet. 12 Der Eintragung des vorliegenden Wort-/Bildzeichens als Marke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG steht - mit Ausnahme der tenorierten Waren und Dienstleistungen - das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. 1. a) 13...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/11
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Eine ausdrückliche Einwilligung der Kontaktierten mit den Anrufen und dem Erhalt der E-Mails lag dabei nicht vor. 3 Zu den Kunden der Klägerin zählten im Februar 2006 unter anderem das Unternehmen W. in Augsburg (im Weiteren: W.) und die A. GmbH in R. (im Weiteren: A.-GmbH). Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...M geführt. Erst mit Schreiben vom 2. Februar 1993 teilte Dr. D der Verwaltung mit, der Kläger könne doch auf der mittlerweile freien Oberarztstelle von Frau Dr. F eingesetzt werden, was dann auch geschah. Ab dem 1. Juli 1993 erhielt die ebenfalls in S tätige Frau Dr. B im Hinblick auf die der Verwaltungsleitung mitgeteilte, von ihr ausgeübte „Chefarztvertretung“ eine Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...62-069921 vom 31.03.1987 14 D2 JP-U1-S 57-031108 vom 18.02.1982 15 D3 JP-U1-S 58-167525 vom 08.11.1983 16 D4 US 4,218,865 A vom 26.08.1980 17 D5 US 2,807,127 A vom 24.09.1957 18 D6 DE 1 138 573 A vom 25.10.1962 19 Sie macht geltend, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 sei nicht neu gegenüber der D1, D2, D4 und D5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/11
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und der Nebenkläger A. je zur Hälfte. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2017-04-26
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung bzw. Gestaltung eines Patents
...Juli 2012, X ZR 117/11, BGHZ 194, 107-120 – Polymerschaum m. w. N. unter Rz. 52)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 3/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
...Die Beklagte habe zwar unwidersprochen vorgetragen, dass die M. AG neunzig Prozent der von ihr bezogenen Erdgasmenge liefere und deren Preis allein auf den "HEL"-Preis bezogen sei. Die übrigen zehn Prozent des benötigten Erdgases liefere die E. GmbH & Co. KG. Zwanzig Prozent davon, also zwei Prozent der Gesamtmenge, seien an den Preis für schweres Heizöl ("HSL"-Preis) geknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
...Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 139; 6. September 2001 - 8 AZR 59/01 - zu 5 b aa der Gründe, EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 91; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2017-10-18
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen nach Erledigung der Hauptsache im Rechtsmittelverfahren; Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme
...Insbesondere ist der Verfahrenspfleger nach dem inzwischen geltenden und im vorliegenden Verfahren anwendbaren Recht gemäß § 62 FamFG antragsbefugt. 6 a) Der Senat hatte bislang die Befugnis des Verfahrenspflegers, einen Antrag nach § 62 FamFG zu stellen, verneint (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 - XII ZB 460/16 - FamRZ 2017, 1069 Rn. 3 und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/17
2010-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
...Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, braucht auch nicht der einzige Beweggrund für die Anmeldung zu sein; vielmehr reicht es aus (ist aber auch erforderlich), wenn (dass) diese Absicht das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624 [Nr. 32] - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918 [Nr. 23] - EROS; Ströbele, in: Ströbele/Hacker, a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/09
2012-04-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "DAYTONA RACING (Wort-Bildmarke)/DAYTONA (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
...Aufl. 2011, § 9 Rn. 178 m. w. N.). Die Ähnlichkeit von Marken ist dabei grundsätzlich aufgrund ihres jeweiligen Gesamteindrucks unabhängig vom Prioritätsalter zu beurteilen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/10
2019-04-04
BFH 6. Senat, Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
...Die Kläger unterhielten einen eigenen Hausstand in A. Ab dem 1. Mai des Streitjahres war der Kläger bei der X angestellt und einer ersten Tätigkeitsstätte in B zugeordnet. 2 Der Kläger mietete ab dem 1. Juni 2014 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in C an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/17
2016-11-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des Patents gerichteten Antrags – Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und mit Eintritt der Rechtskraft – zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren – zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft
...BGH GRUR 1995, 577 – Drahtelektrode, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 42/14
2011-10-19
BFH 11. Senat, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank - Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben
...Entsprechend den Prüfungsfeststellungen erließ das seinerzeit zuständige Finanzamt M am 15. Dezember 2006 einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr und setzte die Umsatzsteuer auf ... DM (... €) fest. Der für die Klägerin mittlerweile zuständig gewordene Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies mit Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/09
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall, wenn es - in üblicher Sprachform und für die beteiligten Verkehrskreise verständlich - ein oder mehrere Merkmale der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17