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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schlachtezauber" – fehlende Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/17
2010-07-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klarer Kopf" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 429 f., Tz. 30, 31 - „Henkel“; BGH GRUR 2006, 850, 854, Tz. 17 - „FUSSBALL WM 2006“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 165/09
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Wortkombination „cloud.life“ als Marke steht in Bezug auf alle beanspruchten Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2015-05-27
BAG 7. Senat, Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten - nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände
...Februar 2013 - 6 TaBV 43/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/13
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Rdnr. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO; BGH GRUR 2014, 488, Rdnr. 9 – DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1040, Rdnr. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rdnr. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Rdnr. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905, Rdnr. 12 - Pantohexal; GRUR 2008, 258, Rdnr. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect; GRUR 2006, 859, Rdnr. 16 – Malteserkreuz I; GRUR 2006, 60, Rdnr. 12 - coccodrillo m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
...Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob bei der Berechnung der Gebühren nur die Kosten für das Untersuchungspersonal im unmittelbaren und engen Sinne - also die Tierärzte und Fachassistenten - oder auch Kosten für das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingesetzte allgemeine Verwaltungspersonal berücksichtigt werden dürfen. 2 Der Kläger ist Inhaber einer Metzgerei in M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2019-01-29
BVerwG 4. Senat
...Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59 m.w.N.). 7 An diesen Grundsätzen gemessen begründet das Beschwerdevorbringen keinen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 8 a) Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz in Bezug auf die Feststellung der individuellen Geschossflächenzahl bei der Anfangswertermittlung ist nicht ersichtlich. 9 Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt (UA S. 18 f....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 73/17
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Bei diesem Termin vermaß der Beklagte die Entfernung zwischen dem geplanten Standort des Schornsteins mit einer Höhe von circa 1,5 m über dem Dachfirst des Gebäudes und der Wohnbebauung auf dem Nachbargrundstück und gab "grünes Licht" für die vorgesehene Ausführung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2013-11-12
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
.... 6 unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 sowie 7 und 8 wird auf die Streitpatentschrift EP 1 332 698 in der geltenden B3-Fassung Bezug genommen. 5 Die Klägerin beruft sich auf folgenden Stand der Technik: 6 D1/D1a JP 54-23249 A mit Übersetzung D1b 7 D2 US 3 729 243 A 8 D3 DE 198 33 958 A1 9 D4 EP 0 962 729 B1 10 D5 US 2 793 925 A 11 D6 EP 0 769 262 A2 12 D7 DE 198 51 225...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 53/11 (EP)
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – offensichtliches Schreibversehen – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sowie Warenidentität – zum Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Es gebe nur einen Unterschied zwischen den Vergleichsbezeichnungen, nämlich den Konsonanten „t“, der in der angegriffenen Marke dem abschließenden Buchstaben „a“ vorangestellt sei und damit am Wortende stehe. Diese Divergenz sei kaum wahrnehmbar und könne die klangliche Verwechslungsgefahr nicht ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 548/15
2011-07-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...V. m. Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen ist (Beschluss Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010 "Dynamische Dokumentengenerierung")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 71/04
2017-11-23
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Badeunfall: Umfang der Überwachungspflichten der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad eingesetzten Personen; Nachweis der Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler für den eingetretenen Schaden bei grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
...Die Bojen waren zum Unfallzeitpunkt jeweils einzeln an einer auf dem Beckengrund befindlichen Verankerung in einem Abstand von 2,5 m bis 3 m mit Hilfe von 6 bis 8 mm starken, flexiblen Seilen befestigt und nicht miteinander verbunden. 4 Am 9. Juli 2010 besuchte die damals zwölfjährige Klägerin das Naturschwimmbad....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/16
2015-04-22
BVerwG 7. Senat
...Er wendet sich gegen eine Anordnung zur Freimachung eines Räumstreifens. 2 Die Beklagte, ein Wasserverband, hat nach § 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Verbandssatzung - VS - unter anderem die Unterhaltung von Gewässern und den Schutz von Grundstücken vor Hochwasser zur Aufgabe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/13
2016-03-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung
...Zur Begründung der Ablehnung hatte sie ausgeführt, der Kläger müsse - anders als § 69 SchulG-RP es für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten vorsehe - keinen Schulweg von mehr als 4 km zurücklegen, sondern lediglich von 2800 m. Auch sei der Fußweg nicht besonders gefährlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/15 R
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...., Rn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch aus § 683 Satz 1, § 670 BGB nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag. 14 a) Ein zivilrechtlicher Aufwendungsersatz ist vorliegend nicht durch einen vor den Verwaltungsgerichten einzuklagenden spezialgesetzlichen Erstattungsanspruch der Klägerin auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...V. m. Abs. 4 vom Patentschutz ausgeschlossen, i. Ü. beruhe er jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In der mündlichen Verhandlung beantragt sie, 4 den Beschluss der Patentabteilung 31 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2018-08-01
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung - Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) - Ruhen des Beamtenverhältnisses - Treuwidrigkeit
...Einer ausdrücklichen Vereinbarung der auflösenden Bedingung im Arbeitsvertrag selbst bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers nicht. 14 a) Die Vereinbarung in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags, bei der es sich schon nach dem äußeren Erscheinungsbild um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, ist keine überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB und deshalb Vertragsbestandteil geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 561/16
2011-08-24
BFH 1. Senat, Gewerblichkeit eines (englischen, gewerblich geprägten) Private Equity Fonds - Freistellung von der Besteuerung nach DBA-Großbritannien 1964/1970 für Betriebsstätteneinkünfte - (negativer) Qualifikationskonflikt als Voraussetzung für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 - Ankauf und Verkauf von Wertpapieren als gewerbliche Tätigkeit - Abgrenzung zur Vermögensverwaltung - Geschäftsmodell von Private Equity Fonds - Treaty Override
...XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 2 DBA-Großbritannien 1964/1970. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Besteuerungsgrundlagen gegen die Klägerinnen gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) im Ergebnis durch geänderten Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/10
2018-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Denk Getränk/Denk" – zur rechtserhaltenden Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -unähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/16