...Wiegele beschlossen: 1. a) Die Beschwerde der beigetretenen Einsprechenden II wird zurückgewiesen. b) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Auf die Beschwerde des Patentinhabers wird der Beschluss der Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3....
...Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Im Rahmen dieses Versorgungsplanes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (1) ‚Firma’ ist die Firma C GmbH, M. (2) ‚Versicherer’ ist die Niederlassung für Deutschland der S in M. … (5) ‚Teilnehmer’ ist ein Arbeitnehmer, der am Plan … teilnimmt und aus diesem noch keine Rente bezieht. (6) ‚Normales Pensionierungsalter’ ist das Alter von 65 Jahren. (7) ‚Normales Pensionierungsdatum...
...A. 1 Der Beschwerdeführer zu 1 ist Rechtsanwalt, die Beschwerdeführerin zu 2 ist Ärztin und Apothekerin. Sie gründeten eine Partnerschaftsgesellschaft und meldeten diese mit dem Namen „Dr. iur. W. W. H. , Rechtsanwalt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M. V....
...BGH, a. a. O., Rn. 18, 19 – Raltegravir). 42 Damit hat sich der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Novellierung des § 24 Abs. 1 PatG durch das 2. Patentänderungsgesetz von der a. a. O., Rn. 16, 17, geschilderten großzügigen Handhabung des abgelösten „sich erbietet“-Erfordernisses“ und der dazu ergangenen Rechtsprechung gelöst. Die hierauf noch Bezug nehmende Kommentarliteratur (vgl....
...Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11....
...EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413, Rdnr. 41 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507, Rdnr. 100 - Postkantoor). 25 a) Wie das Deutsche Patent- und Markenamt zutreffend ausgeführt hat, ist das Anmeldezeichen zum Zeitpunkt seiner Anmeldung am 20....
...Zugunsten des Klägers hatte V u.a. folgendes Vermächtnis angeordnet: "Ich vermache meinem Sohn ein Ankaufsrecht an meiner Eigentumswohnung im Haus M. Der Ankaufspreis entspricht dem Verkehrswert der Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts." Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 24....
...V. m. §§ 1, 3 und 4 PatG). 7 Die Einsprechende stützt ihr Vorbringen hierbei auf folgende Druckschriften: 8 (D1) EP 1 488 871 A1 9 (D2) EP 1 754 554 A1 10 (D3) WO 89/10222 A1 11 (D4) DE 945 717 B 12 (D5a) Veröffentlichung der Japan Foundry Society, Inc , Vol 1, No 1 vom Juli 2005 13 (D5b) Englische Übersetzung der D5a 14 (D6) Rechnung der Kao-Quaker Co, Ltd an Romheld & Moelle GmbH vom 11....
...Die Beklagte zu 2. gehört zur V-Unternehmensgruppe, in der eine Vielzahl von Unternehmen bei der Erstellung der in M erscheinenden Tageszeitung „V“ zusammenwirken. Die Mantelredaktion liegt dabei in der Hand der M GmbH (MVD). Die Beklagte zu 2. ist ihr gegenüber verpflichtet, die Lokalteile für die Bereiche H und B zu liefern....
...Die hier relevanten tarifvertraglichen Bestimmungen sehen nicht vor, dass allein der Träger eines Krankenhauses als juristische Person für eine Übertragung der medizinischen Verantwortung zuständig ist und insofern ein rechtsgeschäftliches Vertretungsverbot tarifvertraglich vereinbart worden wäre. 16 a) Nach dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA muss die ausdrückliche Übertragung...
...Die von den baulichen Maßnahmen betroffenen Flächen liegen teilweise im FFH-Gebiet "M.". Erhaltungszielarten sind dort unter anderem die Falterarten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling. 3 Einen das Eingriffsgrundstück betreffenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 22....
...Die Klägerin erschien in der Sendung zwischen den Marken 2:00 min. bis etwa 5:30 min. mehrmals im Bild und mit Ton, wobei sie mit dem Protagonisten der Sendung, dem Journalisten Henryk M. Broder, lebhaft und kontrovers über das Anliegen der Mahnwache sowie allgemein über Fragen des Völkerrechts und der Legitimität militärischer Aktionen diskutierte. 3 Mit E-Mails vom 25. Juni 2010 und 29....
...Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO-- bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22....
...EuGH GRUR 2006, 229 Rdnr. 70 – BioID; GRUR Int. 2004, 328, 330 Rdnr. 31-34 – TDI). 18 a) Ein gegenwärtiges Freihaltebedürfnis ist nicht gegeben. 19 Die Markenstelle hat zutreffend festgestellt, dass die Buchstabenfolge "EHD" in der Fachsprache als Abkürzung für das Fachgebiet "Elektrohydrodynamik" verwendet wird (vgl....
...April 2011 ein Vollstreckungstitel, aus dem gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X die Vollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung betrieben werden kann. 8 a) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass Kontoauszüge, schlichte Forderungsaufstellungen, Ausstandsverzeichnisse oder Ausdrucke aus Buchhaltungsprogrammen keine Vollstreckungstitel sind (vgl....
...Als Prüfer sind Herr X, Finanzamt A und Herr P, Zentrales Konzernprüfungsamt M -Auslandsfachprüfung- vorgesehen. ... Die Gewinnermittlung 2006 und 2007 mit Kontennachweisen und Anlageverzeichnissen für 'Z / B (China)' und die Gewinnermittlung 2006 für 'Z / D (Schweiz)' ist noch vorzulegen. ..." In einem Aktenvermerk zum Beginn der Außenprüfung am 12....
...XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17....
...Teilungserklärung sind die Miteigentumsanteile für die sechs Einheiten bestimmt und allen Wohnungen je ein Kellerraum, ein Tiefgaragenstellplatz und den beiden Wohnungen im Dachgeschoss (Nr. 5 und Nr. 6) zusätzlich ein Spitzboden zugeordnet worden, der in den Aufteilungsplänen als nicht ausgebauter Raum über den beiden Wohnungen dargestellt ist. 3 Die Gemeinschaftsordnung sieht in § 14 Abs. 3 Nr. 2 a...
...Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bundesminister der Verteidigung wegen nicht hinreichender Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verpflichtet, über die Besetzung dieses Dienstpostens neu zu entscheiden. ... 23 a) Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 WB 52/08
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