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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Die Genussakademie" - keine Unterscheidungskraft
..."Die Genussakademie" weise somit auf Veranstaltungen hin, die sich mit dem Genießen jedweder Art befassten, der Werbung dafür, dem Genuss selbst wie der Verpflegung von Gästen u. ä. 8 Es komme nicht darauf an, ob die Kombination lexikalisch nachweisbar sei, sondern wie sie ihrem Sinn nach verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 163/10
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...Aufl. 2011, § 66 Rdn. 43 s. a. BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco). 14 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Besetzung des Gerichts; Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener Amtsperiode
...Juli 2011 nicht vorschriftsmäßig besetzt. 3 a) Nicht vorschriftsmäßig besetzt im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO ist das beschließende Gericht bei einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (vgl. BAG, Urteile vom 16. Mai 2002 - 8 AZR 412/01 - BAGE 101, 145 <150>, vom 20. Juni 2007 - 10 AZR 375/06 - AP Nr. 6 zu § 547 ZPO Rn. 16 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 22/11
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Schädigungsvorsatz als Voraussetzung der Strafbarkeit des zweckwidrigen Einsatzes eines Kfz in verkehrsfeindlicher Einstellung
...Dagegen kann der Schuldspruch keinen Bestand haben, soweit das Landgericht den Angeklagten im Fall II. 2 auch des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für schuldig befunden hat. 5 a) Das Landgericht hat insoweit festgestellt: 6 Aus Wut, Enttäuschung und Verzweiflung verfolgte der Angeklagte mit seinem Pkw seine Ehefrau, die sich von ihm trennen wollte und sich auf dem Heimweg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 556/09
2015-03-04
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer
...Gebäudes oder Gebäudeteils, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt, 6 dd) der Beteiligung an einem geschlossenen oder offenen Immobilienfonds, 7 ee) der Finanzierung einer der unter aa) bis dd) genannten Vorhaben." 8 Die Klägerin erwarb im Januar 2008 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 20.000 € an der "M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/14
2014-04-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Convinum" - fehlende Information die Markeninhaberin über den Löschungsantrag und die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs seitens des Zustellungsbevollmächtigten führt nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung – kein Widerspruch – Löschung
...Sie macht u. a. geltend, der von ihr und dem früheren Markenmitinhaber als Zustellungsbevollmächtigter bestellte Rechtsanwalt H… habe den ihm zugestellten Löschungsantrag nicht an sie weitergeleitet. Sie sei erstmalig am 23. Mai 2012 über den Löschungsantrag des Antragsstellers informiert und zum Verzicht auf die angegriffene Marke aufgefordert worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
2014-04-15
BPatG 7. Senat
...seine neue Anschrift nicht mitzuteilen. 4 Auf einen Zwischenbescheid des DPMA teilte die Anmelderin ergänzend mit, sie sei vor dem Ende der Zahlungsfrist irrtümlich davon ausgegangen, dass Herr O… nach Aufgabe seiner Stellung in seine Heimat im früheren J… zurückgegangen sei und kein Interesse an der Fortführung der Patentanmeldung mehr gehabt habe. 5 Durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 15/14
2011-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
...Daran fehlt es hier. 4 a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/11
2012-07-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Bonbon Manufaktur (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 83/11
2012-02-07
BFH 9. Senat, Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
...Dezember 2005 verstarb die Erblasserin, sie wurde von F und M je zur Hälfte als Rechtsnachfolger und Beteiligte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beerbt. Die ETW war bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezogen worden und wurde von der Klägerin ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/10
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...M. und Be. , R. straße KG (im Folgenden: Fonds)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels: Heilung durch rückwirkende Genehmigung des Vertretenen
...Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/17
2017-12-14
BGH 5. Zivilsenat
...Straße in M. und die zugehörigen Rechtsstreitigkeiten. Mit Schreiben vom 1. März 2016 hat die Betreuerin erklärt, die Prozessführung des Klägers einschließlich der Beauftragung von Rechtsanwältin H. zu genehmigen. 3 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2016 hat der Senat den Beschluss des Landgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 38/17
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Empfehlung einer verdeckten GmbH-Sacheinlage
...Darum stellt sich nicht die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Einwand zu berücksichtigen ist. 6 a) Der Begriff des rechtmäßigen Alternativverhaltens umschreibt Fälle, in denen der Schädiger geltend macht, der durch sein rechtswidriges Verhalten tatsächlich verursachte Schaden wäre auch dann eingetreten, wenn er eine von der verletzten Pflicht verschiedene andere...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/11
2010-01-12
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Hang als dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglicher Rechtsbegriff; Ablehnung des Antrags auf Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
...Da der frühere Gutachter einen Hang des Angeklagten indes ausdrücklich verneint habe, hätte der Beweis erhoben werden müssen. 8 Die Rüge zeigt einen Rechtsfehler nicht auf. 9 a) Es erscheint bereits in zweifacher Weise zweifelhaft, ob es sich vorliegend überhaupt um einen Beweisantrag handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/09
2010-10-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Senat hat daraufhin den Verhandlungstermin aufgehoben. 7 Der geltende, ursprünglich eingereichte Anspruch 1 lautet: 8 An den Anspruch 1 schließen sich die unmittelbar oder mittelbar auf diesen Anspruch rückbezogenen Ansprüche 2 bis 10 an. 9 Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ist zum Stand der Technik u. a. die DE 10 2005 007 473 A1 (nachfolgend E1) berücksichtigt worden. 10 Wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 30/07
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnisse bei Fälschung und anschließendem Gebrauch sowie bei mittäterschaftlicher Vorbereitungshandlung
...Juli 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der banden- und gewerbsmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug in drei Fällen schuldig ist, b) im Ausspruch über die in den Fällen II. 3 und 4 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im Gesamtstrafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/12
2013-09-24
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Bedeutung der zeitlichen Reihenfolge der Bestimmung von Einzelkompetenzen und Gesamturteil; Aufklärungspflicht; Inhalt des Protokolls
...Der 1955 geborene Kläger steht als Zollbetriebsinspektor (BesGr A 9 m BBesO) im Dienst der Beklagten. In der Beurteilung für den Zeitraum vom 2. Juli 2008 bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/13
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...September 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten; c) im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen seit dem 6. September 2018 zu zahlen sind. Von einer Entscheidung über den im Adhäsionsverfahren angebrachten Zinsantrag wird im Übrigen abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2010-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Offene Vermögensfragen: Haftung des Verfügungsberechtigten nach Erteilung einer Belastungsvollmacht zugunsten eines Dritten im Grundstückskaufvertrag
...Im Oktober 1999 schloss die Beklagte als Verfügungsberechtigte einen Kaufvertrag über eine unvermessene Teilfläche des Grundstücks mit M. B. und bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu dessen Gunsten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/09