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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Die Prüfung der wirtschaftlichen Lage des M Konzerns führt somit zu dem Ergebnis, dass M aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Anpassung der Werkspension durchzuführen. Trotz fehlender Anpassungsverpflichtung aufgrund der wirtschaftlichen Lage haben wir das Merkmal ‚Belange der Versorgungsempfänger’ geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2015-07-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widerspruchsmarke sei durch die Widersprechende bzw. ihre Tochtergesellschaft A… GmbH seit dem Jahr 2000 in Benutzung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/12
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Sie sei über die Grenzen Darmstadts hinaus bekannt, nicht zuletzt deshalb, weil sie 1827 unter der Leitung von M…Gründungsstätte des Pharmakonzerns M… KGaA gewesen sei. Im Anschluss an die Liberalisierung des Apothekenmarktes habe die Widersprechende als Inhaberin der Darmstädter Engel Apotheke Filialen gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2018-02-22
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus
...V. m. Art. 52, 56 EPÜ für nichtig zu erklären, als sie über die Fassung nach Hilfsantrag 2a, mit welchem die Beklagte das Streitpatent im angegriffenen Umfang beschränkt verteidigt hat, hinausgehen, weil in der Fassung nach diesem Hilfsantrag Nichtigkeitsgründe nach Artikel II § 6 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 EPÜ nicht mehr vorliegen. Die darüber hinausgehenden Klagen sind daher abzuweisen. 173 I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 19/16 (EP) verb. m., 6 Ni 20/16 (EP), 6 Ni 21/17 (EP), 6 Ni 31/16 (EP)
2016-07-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fensterrollo (europäisches Patent)" – zur Einschränkung des Patents – Freiheit des Patentinhabers, sein Patent nach Belieben einzuschränken – Auswirkung
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/13 (EP)
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...Januar 1996, IV ZR 86/95, VersR 1996, 495 unter II 2 a; vom 25. Juni 1997, IV ZR 269/96, BGHZ 136, 142, 146 f.; vom 10. März 2004, IV ZR 169/03, VersR 2004, 591 unter 3 a). Allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine solche Beschäftigung. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gestellt. 8 Sie ist der Auffassung, der Marke fehle die Unterscheidungskraft. Der Begriff habe die Bedeutung "elektronisches Statement" und sei daher naheliegend für elektronische Zeitschriften und elektronische Dokumente, die Statements enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 166/10
2018-07-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KS-Bau" – zur wirksamen Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...November 2011, 30 W (pat) 515/10 - nanoLine; Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., Rdnr. 415). Damit sind alle Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand der Anmeldung, die auf Kalksandstein bezogen sind oder mit Kalksandstein durchgeführt werden. 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/17
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Senat 9 A 24/10 Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2013-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
...BGH, Urt. v. 18.11.2010, Xa ZR 149/07 - Rn. 29, GRUR 2011, 129 - Fentanyl-TTS; Urt. v. 3.6.2004, X ZR 82/03, GRUR 2004, 845 - Drehzahlermittlung, m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 1/12
2010-02-04
BGH 10a. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe - Glasflaschenanalysesystem
...An analytical system (1) for analyzing, monitoring, diagnosing and/or controlling a process for manufacturing packaging glass products (4) said analytical system (1) being provided with an infrared-sensitive sensor system (24) and a digital processor (30) connected therewith, said infrared-sensitive sensor system (24) detecting infrared radiation emitted by warm products in the section directly after...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 4/07
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...V. m. 43 Abs. 1 MarkenG bestritten; denn für die Widerspruchsmarke ist die Frist zur Mitteilung etwaiger Schutzverweigerungsgründe nach Art. 5 Abs. 2 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken hinsichtlich der am 14. März 1995 erfolgten internationalen Registrierung im März 1996 abgelaufen (§§ 116 Abs. 1 i. V. m. 115 Abs. 2 Ziffer 2 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2016-01-13
BVerwG 7. Senat, Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/15
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...II. 18 A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 10/15
2016-01-13
BVerwG 7. Senat
...Diese Voraussetzungen werden von keiner der vom Beklagten als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen erfüllt. 6 a) Die Frage "I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/15