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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mediascore" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Das angemeldete Zeichen könne als Inhalts-, Themen- oder Gegenstandsangabe u. a. hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Buchbinderartikel“, „Schreibwaren“ und „Erziehung“ dienen. Im Hinblick auf weitere Waren und Dienstleistungen weise das angemeldete Zeichen einen engen sachlichen Bezug auf, da die Waren und Dienstleistungen dem Medienbereich zugeordnet werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/10
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Im Gegenteil, die u. a. in der mündlichen Verhandlung übergebenen Rechercheunterlagen des Senats verdeutlichen vielmehr, dass Druckereierzeugnisse und Computerprogramme immer mehr als Substitutionsgüter oder als Konkurrenzprodukte zu betrachten sind und häufig aus einer Hand angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der Beklagten zu 2. 2 Der Kläger und die Zedentin (im Folgenden: die Anleger) wurden 1992 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen in der Wohnanlage M. in O. zu erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "G8-Strandkorb" – zum Schutz staatlicher Hoheitszeichen – Zeichen besteht neben anderen Elementen aus der Kombination verschiedener Flaggen – Abbildung als verzierendes, dekoratives Element auf einem Strandkorb – kein Eindruck eines hoheitlichen Zeichens – kein Eintragungshindernis
...Staatsflaggen, im Sinne von Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ setzt, anders als Art. 6ter Abs. 1 lit. b, c PVÜ, nicht voraus, dass der Eindruck einer Verbindung zwischen dem Benutzer der Marke und dem Hoheitsträger entsteht (EuGH GRUR Int 2010, 45 (Nr. 45) - Ahornblatt). 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/11
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...Denn der erweiterte Schutzumfang einer Marke beschränkt sich grundsätzlich auf diejenigen Waren und Dienstleistungen, für die eine durch Benutzung gesteigerte Verkehrsgeltung anzuerkennen ist (Hacker, a. a. O. Rdn. 123 zu § 9). Sie vermag zwar im Einzelfall noch auf eng verwandte Waren oder Dienstleistungen auszustrahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2010-11-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Portal Akasha" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2010, 534 Nr. 29, 30, 31 - PRANAHAUS; a. a. O. Nr. 81 u. 86 - "Postkantoor"; a. a. O. Nr. 56 ff. - "EUROHYPO"; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - "marktfrisch"; a. a. O. Nr. 18 f. - "FUSSBALL WM 2006"; GRUR 2009, 952, 953 Nr. 10 - "DeutschlandCard"; a. a. O. Nr. 20 - "My World")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 112/09
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/12
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Land immateriellen Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung. 2 Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 26. Mai 1985 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; zugleich ordnete das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...März 2012 - 6 TaBV 101/11 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer betrieblichen Arbeitszeitregelung. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Luft- und Raumfahrttechnik. Sie ist Mitglied im Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12
2013-04-03
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
...Die Einsprechende hatte ihren Einspruch auf die bereits im Erteilungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften 11 (D1) WO 2004/079501 A2 (D2) US 5 999 932 A (D3) US 2004/0039786 A1 12 sowie auf die weiteren Druckschriften 13 (D4) US 6 161 130A (D5) US 6 072 942 A (D6) Webwasher, „Spam erkennen und bekämpfen“, Management White Paper, 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/09
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
.... … § 2 Voraussetzungen für die Ruhegeldgewährung (1) Voraussetzungen für die Gewährung von Ruhegeld sind: 1. das Bestehen eines mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen und 2. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen a) der Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2015-10-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "med coo information quality in healthcare (Wort-Bild-Marke)/MEDECO" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Diese Kreisfläche könne aber, zumal sie sich auf Zeilenhöhe mit den Buchstaben der Wortbestandteile befinde, leicht für einen Buchstaben „o“, „a“ oder „e“ gehalten werden und verbinde die Wortbestandteile so zu „medecoo“, „medacoo“ oder „medocoo“. 21 In klanglicher Hinsicht seien nach anerkannten Grundsätzen nur die Wortbestandteile der angegriffenen Marke mit der Widerspruchsmarke zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 45/14
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Jedoch sei dieses Merkmal gemessen an den Maßstäben des EuGH (a. a. O. – Hauck/Stokke) nicht durch die Art der Ware selbst bedingt. Die quadratische Form erleichtere aus Sicht des Verbrauchers weder das Mitführen noch das Portionieren von Tafelschokolade....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2015-07-21
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu einem Verständigungsversuch in der Hauptverhandlung bei fehlender Verständigungsbereitschaft eines Mitangeklagten
...Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, 1. soweit er verurteilt wurde wegen a) bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 33 Fällen, davon in 16 Fällen in Tateinheit mit Bestimmen einer Person unter 18 Jahren dazu, mit Betäubungsmitteln Handel zu treiben, und b) bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, 2. a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 75/14
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
...April 2016 - 6 TaBV 19/15 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. 2 Die zu 1. bis 3. beteiligten Antragsteller sind wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb „Niederlassung M“ der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. In dem Betrieb fand vom 6. bis 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/16
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...BPatG GRUR 2001, 744, 748 - S100; Knoll in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71 Rn. 15 m. w. N.). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach Wegfall des Hauptanspruchs durch Markenverzicht bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...A. Metternichs beschlossen: Die Beschwerde des Markeninhabers wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Azzaro 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2012-07-18
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Zeitpunkt der Prüfpflicht - Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
...Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 - werden zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind Arbeitnehmer der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin und fechten im vorliegenden Verfahren die am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 21/11
2017-11-09
BGH 3. Zivilsenat, Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...M. GmbH & Co. KG IV (Fondsgesellschaft). Zugleich bot er der Beklagten, die als Treuhandkommanditistin der Fondsgesellschaft und Mittelverwendungskontrolleurin fungierte, den Abschluss eines Treuhandvertrags an. Die hierzu bevollmächtigte Komplementärin der Fondsgesellschaft nahm das Angebot an. 2 Die Beteiligung erfolgte auf der Grundlage des Emissionsprospekts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 610/16