7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung: Indizien für eine erhöhte Vorwerfbarkeit; Berücksichtigung der Häufung von Straftaten bei der Einzelstrafenbemessung; Berücksichtigung einer weiteren aber nicht angeklagten Straftat
...Den Angeklagten G. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten, den Angeklagten M. unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren aus einem anderen Strafurteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten A. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 387/15
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen; Anforderungen an einen Bandenhandel
...es den Angeklagten M. betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf drei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/16
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ). 20 Sie macht zwei Vorbenutzungshandlungen geltend, durch die die Lehre des Streitpatents Stand der Technik geworden sei. Zum einen sei dies durch eine Diskussion geschehen, die während des Treffens einer Vereinigung von Geräteherstellern der Branche für Asphaltpflaster (BAEB) am 1. März 2002 in San Francisco – im Rahmen der vom 1. bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...(lediglich) wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt hat. 3 a) Nach den Feststellungen wollte der gesondert verfolgte S. G. den Zeugen M. A. für Misshandlungen, die dieser der Zeugin M. S. nach deren Schilderung in der Vergangenheit zugefügt hatte, zur Rede stellen und gegebenenfalls verprügeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2018-03-07
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Ihre weitergehende Revision und die Revision des Angeklag-ten M. werden verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/18
2018-06-13
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung
...A. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft (eG), ist infolge Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der M-eG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/17
2018-09-13
BGH 4. Strafsenat, Verfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
...November 2017 a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit diese Angeklagten in den Fällen II. 2. a. bis d. der Urteilsgründe verurteilt worden sind; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten; b) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte D. des schweren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 174/18
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...A. 5 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 6 Im Jahr 2006 erbot sich der Angeklagte M. gegenüber der Zeugin J. , ihr aus der Notlage finanzieller Verschuldung zu helfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2017-01-11
BPatG 6. Senat, Die Entscheidung ist wirkungslos.
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 6/16 (EP)
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten U. , F. , M. und Mo. , an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten Mo. und die Revisionen der Angeklagten T. und A. werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
...Im Ergebnis zutreffend ist das Kammergericht zunächst davon ausgegangen, dass die Kritik der Korrektoren an der vom Kläger in der Klausur vorgenommenen Zuordnung des Anteils des M an der M-Grundbesitz GbR zum Privatvermögen des M nicht zu beanstanden ist. 3 a) Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung einer einzelnen Teilprüfungsleistung sind Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle die angefochtenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/16
2019-01-30
BAG 10. Senat, Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
...Der E-TV M/W/I Sana Nr. 4 findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. 16 a) Nach § 5 Nr. 3 des Arbeitsvertrags besteht ein Anspruch auf eine variable Erfolgsbeteiligung, wenn und soweit dies nach dem jeweils anwendbaren Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung vorgesehen ist. 17 b) Die arbeitsvertragliche Regelung ist dahin auszulegen, dass der anwendbare Tarifvertrag derjenige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 406/18
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...wherein the said principal face of said nitride semiconductor substrate (101) has an off angle a (θa) in a direction substantially perpendicular to the M plane (1-100); characterized in that said principal face further has an off angle b (θb) in a direction substantially parallel to the M plane (1-100), and satisfying the relationship | θa |>|θbl>0. 7 In deutscher Sprache lautet Patentanspruch 1 wie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Strafsenat die Revisionen in Verkehrsstrafsachen - einschließlich der Fälle, in denen eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit anderen Straftaten zusammentrifft - zu (S. 16, dort Ziffer A. II.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Gerichtliche Anforderung von Akten; unvollständige Behördenakte
...Der Antragsteller ist Eigentümer eines ca. 96 m tiefen im Plangebiet liegenden Grundstücks, das mit einem fünfgeschossigen Vorderhaus mit Ladengeschäften im Erdgeschoss (A. Straße 26), zwei viergeschossigen Hinterhäusern (A. Straße 26a/b) sowie einer dahinter liegenden Werkhalle bebaut ist. Der Zugang zu den Hinterhäusern erfolgt von der A....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/16
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Darlegungsanforderungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung
...Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte und der Zeuge A. B. , die beide um die Zuneigung der M. konkurrierten, hatten in der Vergangenheit mehrfach das Anwesen von E. und W. Me. , der späteren Tatopfer, aufgesucht und dort Bier, Zigaretten, Werkzeug, Gartengeräte und Portemonnaies gestohlen. E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 434/16
2011-03-02
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie
...Die Voraussetzungen von § 4 Nr. 22 Buchst. a und b UStG seien nicht erfüllt, weil der Kläger keine "Veranstaltung" im Sinne dieser Bestimmungen durchgeführt habe. Die Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/09
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
...33 D2 GB 2 298 112 A 34 D3 US 5 157 384 A 35 D4 WO 92 / 9 944 A2 36 D5 Brockschmidt, Kraig: Inside OLE, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...Für das Mastfeld 46 bis 47 werden elektromagnetische Felder mit einer elektrischen Feldstärke von 0,19 kV/m und einer magnetischen Flussdichte von 1,49 µT erwartet, bezogen auf einen Punkt in 1 m Höhe über dem Boden am nächsten Wohngebäude. Die Lärmimmissionen werden in 5 m Höhe über dem Boden am nächsten Wohngebäude mit 34,0 dB(A) prognostiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2011-03-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben
...Senat München 26 W (pat) 504/10 Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M (Wort-Bild-Marke)" - zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr einer Verwechslung der Marken durch gedankliche Verbindung & 7551 M/M Zur Verwechslungsgefahr von Einzelbuchstaben Zur Verwechslungsgefahr von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/10