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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...EuGH, a.a.O. - Barbara Becker; GRUR Int. 2010, 129, Rdnr. 60 - Aceites del Sur-Coosur SA/Koipe Corporación [Carbonell/La Espaňola]; BGH, GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
...Pächter des restlichen Bestands an Ackerflächen und Grünland war und ist der Landwirt M. Infolge des Todes des Vaters im Jahr 2009 erbte den Grundbesitz die Beteiligte zu 2, die ebenfalls keine Landwirtin ist. 2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 20. November 2013 verkaufte die Beteiligte zu 2 den Grundbesitz zum Preis von 1.450.000 € an den Beteiligten zu 1 (Antragsteller)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
2012-05-24
BAG 6. Senat, Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L - Sonderurlaub aus familiären Gründen - unschädliche Tätigkeitsunterbrechung
...August 2007 Sonderurlaub zur Betreuung ihres Sohnes M. In dem von ihr gestellten Antrag versicherte sie, dass sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreue oder pflege und kreuzte das Feld 2.5 des Antrags ([für Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter ...] aus familiären Gründen nach §§ 50 Abs. 1 BAT/55 Abs. 1 MTArb) an. Das beklagte Land gewährte der Klägerin mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 586/10
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
.... , die Ehefrau des Klägers, war Alleineigentümerin des ca. 6.950 m² großen, unbebauten Grundstücks Gemarkung D. , Flur 16, Flurstück 1600. Dieses Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 201, der den Bereich als Gewerbegebiet ausweist. 3 Mit am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...Solche Divergenzen zeigt die Beschwerde nicht auf. 3 a) Das gilt zunächst für die Rüge, das Oberverwaltungsgericht sei bei seiner Annahme, eine nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) sei nur dann nicht als deren Teil anzusehen, wenn die Teilstrecke eine Mindeststreckenlänge von 100 m aufweise, von der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2014-10-22
BFH 10. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG)
...Juni 2003 von der Stadt M (Stadt) einen Miteigentumsanteil an dem Gebäude O mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 3 im 2. Obergeschoss samt Balkonen und im Dachgeschoss sowie am Abstellraum Nr. 3 im Erdgeschoss. Die Stadt verpflichtete sich in Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/13
2010-08-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "consulting@work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/10
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2014-10-23
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen - Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen
...In 2004 veräußerte diese C-GmbH das gesamte Anlage- und Umlaufvermögen an eine neu gegründete M-GmbH, die im Dezember 2004 in MF-GmbH umfirmierte. 4 Nach Aufforderung, die Buchführungsunterlagen zwecks Prüfungsbeginns in das FA M zu bringen, teilte der Kläger mit Schreiben vom 28. Juni 2004 mit, dass ihm die Vorlage der erbetenen Unterlagen inzwischen unmöglich geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/13
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Angesichts der erheblichen Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke ist nach diesen Grundsätzen eine Verwechslungsgefahr der beiderseitigen Marken auch im Bereich der identischen und ähnlichen Dienstleistungen beider Marken nicht gegeben. 22 a) Entgegen der Ansicht der Markenstelle kann der Widerspruchsmarke nur eine äußerst geringe Kennzeichnungskraft zugebilligt werden. 23 aa) Eine Marke verfügt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 57/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 045 988 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2014-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lounge handmade" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Zur Begründung der Zurückweisung hat die Markenstelle ausgeführt, der angemeldeten Marke „lounge handmade“ fehle die Eignung zur Identifizierung der betrieblichen Herkunft der beanspruchten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 517/12
2015-11-11
BPatG 18. Senat
...Dezember 2007, Seiten 2, 30, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, - Figuren 1A - C, 2, 3 A, B, D - F, 4 - 6, eingegangen am 20. Dezember 2007, Figur 3C, eingereicht in der mündlichen Verhandlung. I. 1 1. Die am 24. September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der US-amerikanischen Priorität 11/525,981 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 77/14
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...., Rdn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 - FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 102/10
2016-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2009 im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, ohne Satz 1 oder 2 des § 43 Abs. 1 MarkenG zu benennen, so dass die Einrede beide Zeiträume umfasst (Ströbele/Hacker, MarkenG, § 43 Rdnr. 26 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/16
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sani-Flex" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - Henkel; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/13
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liegnitzer" – geografische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...geografische Herkunftsangabe im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und damit um eine freihaltungsbedürftige Angabe, die einer markenrechtlichen Registrierung entgegensteht. 18 Denn bei den hier beanspruchten zum täglichen Bedarf zählenden Getränken haben die Verbraucher Anlass anzunehmen, die beanspruchten Waren stammten aus Liegnitz. 1. 19 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 540/12
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 1999) 8 ACCEL 9 die u. a. für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9 und 42 Schutz genießt; dieser Widerspruch richtete sich (nur) gegen die Dienstleistungen in Klasse 42; 10 2. aus der Gemeinschaftsmarke 4 726 899 (Anmeldetag 17. November 2005, eingetragen am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2016-11-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS" – Freihaltungsbedürfnis
...Chiemsee; GRUR 2006, 411, Tz. 24 - Matratzen Concord). 14 Die angemeldete Wortfolge „MILK BITS“ besteht nach diesen Maßstäben in Bezug auf die beanspruchten Waren ausschließlich aus Angaben, die geeignet sind, die Beschaffenheit der beanspruchten Waren zu beschreiben. 15 Die englischsprachige Wortkombination „MILK BITS“, die aus dem in der Pluralform verwendeten Wortbestandteil „BITS“ im Sinn von u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16