7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
...M. B… und Dipl.-Phys. J. B…(B… & B… Patentanwälte, K… Straße inM…) benannt. Eine schriftliche Vollmacht wurde nicht eingereicht und vom Deutschen Patent- und Markenamt auch nicht angefordert. 2 Mit Beschluss vom 12. Januar 2006 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 01 R die Anmeldung wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen. 3 Hiergegen richtet sich die durch Patentanwalt Dipl.-Phys....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 6/07
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 wurde die Wortfolge 2 Solar Bank 3 als Wortmarke unter der Nr. 30 2009 056 268.7 angemeldet u. a. für folgende Dienstleistungen: 4 „Klasse 36: Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Ver-sicherungswesen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat nach vorheriger Beanstandung die Anmeldung mit zwei Beschlüssen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...März 2010 ist u. a. ausgeführt: 2 Seite 4: 3 Absatz 2 4 Mit am 30. November 2007 und am 15 Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsätzen haben die Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) jeweils die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...V. m. Art. 5 Abs. 1 PMMA, Art. 6quinquies B Nr. 1 PVÜ. Im Übrigen hat die Markenstelle die Verwechslungsgefahr zu Recht verneint. 25 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2012-11-27
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Hierzu verweist sie auf folgende Druckschriften und Dokumente: 4 T2 EP 0 487 841 A2 5 T3 DE 1 918 017 B 6 T4 DE 1 608 681 C 7 T5 DE 602 00 953 T2 8 T6 DE 197 57 555 A1 9 T7 US 5 320 478 A 10 T8 Stefan Hesse: Industrieroboterpraxis, Vieweg-Verlag, 1998, Seiten 29 bis 34 und 313 bis 320 11 T9 US 4 155 467 12 T10 GB 955 715 13 T11 DE 29 17 434 A1 14 T12 DE 2 023 676 A 15 T13 DE 41 22 953 A1 16 T14 Prospekt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 15/11
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Für die Dienstleistungen der Klasse 35 ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu 1) durchschnittlich. 33 a) Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzumfang einer Marke und ist daher Grundlage für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Anwendung des allgemeinen oder des besonderen Insolvenzstatuts für die Anfechtung von Rechtshandlungen bei einem Vertrag über ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand; anwendbares Recht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts bei Anwendbarkeit ausländischen Insolvenzanfechtungsrechts; kollusives Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung
...AG war M. B. , der Sohn des B. . Die Beklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 29. Oktober 2009 mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 2010 veräußerte die zu diesem Zeitpunkt noch als P. S. AG firmierende Schuldnerin die beiden Grundstücke zum Gesamtpreis von 450.000 € an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/17
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2010-05-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der Entgegenhaltung ergibt sich aus einer kurzen Textstelle für den sachkundigen Leser von selbst und drängt sich für den behaupteten Einspruchsgrund geradezu auf – Zulässigkeit
...Zur Stützung ihres Vorbringens bezieht sie sich u. a. gutachterlich auf: 8 (D10) WO 91/15605 A1. 9 Die Patentinhaberin beantragt, 10 den angefochtenen Beschluss des Patentamts aufzuheben und das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 9 vom 15. März 2004, hilfsweise das Patent mit dem Patentanspruch 1 nach Hilfsanträgen 1 und 2 vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 13/05
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...V. m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 MMA, Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 42 Rn. 47 u. 49 m. w. N.). 38 Lediglich ergänzend und zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die Widersprechende etwa selbst noch mit Eingabe vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
...Mai 2017 (A. ) bzw. 24. Mai 2017 (R. ) vollzogen worden, die auf den Vorwurf von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz gestützt waren. Diese Haftbefehle hat das Kammergericht mit Beschluss vom 5. Dezember 2017 wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots aufgehoben. 5 Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 24/18, AK 25/18
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., Nr. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006 m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen mit seiner Eintragung in das Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2006, 608, 610, Nr. 59 - EUROHYPO; EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2014-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "containerpool" – keine Unterscheidungskraft
...Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – HOT; a. a. O. – TOOOR!; GRUR 2009, 778 Rdnr. 11 – Willkommen im Leben)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Weg, mit 104 m²), die nicht vom Kläger zurückverlangt wird, und um die Waldparzelle 54.../3 (Holzung südlich des H. Weges, mit 81 385 m²), aus der das verfahrensgegenständliche Flurstück hervorgegangen ist. Als die Märkische Landschaft für beide Parzellen zur Grundsteuer für 1939 bis 1942 herangezogen wurde, wies sie mit Schreiben der Märkischen Generallandschaftsdirektion vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2018-12-06
BPatG 30. Senat
...EuGH GRUR 2015, 1198 (Nr. 59) – Kit Kat; GRUR 2012, 610 (Nr. 42) – Freixenet; GRUR 2008, 608 (Nr. 66) – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 1167 (Nr. 13) – Sparkassen-Rot; GRUR 2015, 581 (Nr. 16) – Langenscheidt-Gelb; GRUR 2015, 173 (Nr. 15) – for you; GRUR 2014, 565 (Nr. 12) – smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) – Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) – Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/17
2018-09-19
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motorlagerung" – Rückzahlung der Anmelde- und Recherchegebühr – zum Anspruch auf Rückzahlung bei zweifacher Einreichung einer Patentanmeldung
...Oktober 2017 für dieselbe Erfindung nicht rechtswirksam zwei Patentanmeldungen eingereicht worden sind, sondern nur eine. 17 a) Das Vorliegen eines technischen Fehlers bei der Eingangserfassung durch das Patentamt, der dazu geführt haben könnte, dass eine tatsächlich nur einmal abgesendete Patentanmeldung fehlerhaft als zweimaliger Eingang registriert worden ist, ist allerdings nach derzeitigem Stand...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 8/18
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...T-Bau GmbH gegenüber der GbR im Jahr 1999 und zu den damit in Zusammenhang stehenden Zahlungen und Gutschriften Beweis zu erheben durch Vernehmung der Zeugen B, R, K und M. Hierauf wies es die Klage zum überwiegenden Teil ab: Das FA habe den Kläger zu Recht nach § 191 AO i.V.m. § 128 des Handelsgesetzbuchs als Haftungsschuldner in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2010-07-29
BFH 6. Senat, Wertermittlung nicht börsennotierter Aktien vor dem Börsengang
...Im Juni 1998 übernahm die M-AG (AG) rückwirkend zum 1. Januar 1998 D als 100 %iges Tochterunternehmen. Im Rahmen dieser Übernahme wurde den Mitarbeitern der D im Juni 1998 angeboten, Aktien der AG zu einem Preis von je 17,80 DM erwerben zu können. 3 Der Börsengang der AG erfolgte am 17. November 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/08
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Stiftungsrecht: Weisungsrecht eines Mitstifters gegenüber dem Treuhänder bei "Umwandlung" einer unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
...M. -F. Stifter der P. -F. -Stiftung. Der Beklagte ist der Bruder des Klägers und Treuhänder dieser Stiftung. Die Mutter der Parteien ist inzwischen verstorben und von ihren vier Kindern, den Parteien und ihren beiden Schwestern, die dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten sind, beerbt worden. Am 8. Dezember 2004 hatten der Kläger und seine Mutter die P. -F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 434/13