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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...M. , jeder für sich allein, "alle Verfahren und Handlungen vorzunehmen, die der Wegfertigung der Vorlasten zu dienen geeignet erscheinen". 3 Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am 5. Januar 2005. 4 Die Rechtsanwälte D. , K. und B. gaben am 21. November 2012 notariell beglaubigte und mit "löschungsfähige Quittung" überschriebene Erklärungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2010-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG
...Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). 9 a) Soweit sich die Beschwerdeführerin dagegen wendet, dass auch die Einkünfte einer aus freiberuflich tätigen Gesellschaftern bestehenden GmbH nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG generell als gewerblich eingeordnet werden, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2130/09
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...Die Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m² bis höchstens 2 000 m² in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AgrarZahlVerpflV gilt nicht für den Begriff der Feldgehölze in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2016-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine visuelle Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr
...B. die Firmen E…, M… und Z…). Und umgekehrt ergänzten auch klassische Schuhhersteller ihr Angebot durch Bekleidung (z. B. die Firma T…)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/14
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Black Style" – teilweise Unterscheidungskraft - teilweise Freihaltungsbedürfnis
...Dies lässt sich etwa dem von der Markenstelle übermittelten Artikel „Retro Perfection Die neue Harley-Davidson“ entnehmen, wo u. a. ausgeführt wird: „Mit ihrem neuen Black- in- Black- Style … Wie die meisten Anbauteile sind der V- Twin und die 2- in- 1- in- 2 Straight Shot Auspuffanlage in aggressives Schwarz getaucht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 563/10
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...Den Angeklagten M. hat es zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, von denen wegen überlanger Verfahrensdauer drei Monate als vollstreckt gelten. Die Angeklagte Ma. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, von denen ebenfalls drei Monate wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
...Das Amtsgericht M - Insolvenzgericht - ordnete am selben Tag die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin an und bestellte den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit der Anordnung, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2018-11-23
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Netzanschluss-Tischgerät" – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung
...Juli 2013 hat die Einspruchsabteilung des EPA das Europäische Stammpatent widerrufen, wobei dieser Entscheidung u. a. folgender Sachverhalt zu Grunde lag: 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte mitgeteilt, dass Anmeldetag der Voranmeldung DE 199 27 354 der 1. Juni 1999 gewesen sei. Einen Berichtigungsantrag des Antragsgegners, das Datum dieser Voranmeldung auf 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 8/16
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a EPÜ) und unzureichender Offenbarung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ) gestützte Klage ist zulässig. Sie erweist sich teilweise auch als begründet. In der erteilten Fassung ist das Streitpatent mangels Patentfähigkeit für nichtig zu erklären, denn sein Gegenstand ist dem Fachmann durch den Stand der Technik (KW9) nahegelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...A. 1 Der im Inland wohnende Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (2012) --wie schon geraume Zeit zuvor-- als Sänger im Chor des privatwirtschaftlich von einer AG betriebenen Opernhauses in A (Schweiz) beschäftigt. Der Opernchor in A setzte sich zusammen aus ca. 100 festangestellten Sängern, aus weiteren professionellen Sängern, die durch sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Es trägt die Bezeichnung „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluß zum Führen eines großen Stromes“. 2 Die Prüfungsstelle hat den Stand der Technik gemäß den Druckschriften 3 P1 DE 199 14 741 A1 4 P2 US 5 559 374 A 5 P3 EP 1 009 026 A2 6 P4 DE 43 30 070 A1 7 P5 EP 0 752 720 A2 und 8 P6 JP 08 - 306 859 A (Patent Abstracts of Japan) 9 ermittelt und das Patent mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...Sie verkürzt sich durch den Wechsel nicht auf eine einjährige Frist gemäß Satz 3 der Vorschrift. 1 Die Parteien streiten um die glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für eine bestehende Spielhalle. 2 Die Klägerin übernahm im Herbst 2011 eine bestehende, gewerberechtlich erlaubt betriebene Spielhalle, die zu einer Grundschule 236 m, von einem Gymnasium 246 m und von der nächstgelegenen anderen Spielhalle...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2014-09-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weiss-Gold" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 6 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung „Weiss-Gold“ werde vom Verkehr als beschreibender Hinweis auf die Farbe und das Material der so bezeichneten Waren, nicht aber als betriebliche Herkunftsangabe aufgefasst. Der Begriff „Weißgold“ sei ein Sammelbegriff für Goldlegierungen mit Beimengungen entfärbender Zusatzmetalle, wie z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/13
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOLIST" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 30 2010 029 455.8 2 SOLIST 3 beansprucht u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/11
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Schulte, a. a. O, § 130 Rdn. 39; BVerfG NJW 2004, 1789)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2010-07-06
BPatG 6. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes
...Die Einsprechende II stützt ihren Einspruch u. a. darauf, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 offenbare die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne (§ 21 Abs. 1 Satz 2 PatG). 2 Die Einsprechenden beantragen übereinstimmend, 3 das angegriffene Patent zu widerrufen. 4 Die Patentinhaberin hat mit Eingabe vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 331/06
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...November 2007 in einem in M. gelegenen Wohngebäude ausgebrochen ist. Der Brand entstand durch Hitzeübertragung von dem im Flur des ersten Obergeschosses stehenden Kaminofen und dessen Ofenrohr auf die dahinter liegende Wand. Der Beklagte, der den Kaminofen am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
...Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kann nicht gewährt werden. 4 a) Eine solche Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" – Zeichen kann durch markenmäßige Anbringung als betrieblicher Herkunftshinweis dienen - Unterscheidungskraft
...Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. Marlene-Dietrich-Bildnis II)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/11