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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BAG 10. Senat, Lehrervergütung - Funktionsstelle - Änderung der Schülerzahl
...Juni 1994 wurde er vom beklagten Land zum stellvertretenden Schulleiter der Sekundarschule „W“ in M bestellt. 3 Nach dem Arbeitsvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 625/13
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...., wohnhaft in M./Weißrussland. 6 Nach Mitteilung des Bundesministers der Verteidigung - R II 2 - hat der MAD den Antragsteller am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 29; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes mit einem psychologischen Psychotherapeuten
...U. in Nachfolge der ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärztin M. Mit Bescheid vom 19.10.2009 (Beschluss vom 23.9.2009) lehnte der ZA den Antrag mit der Begründung ab, dass eine fachliche Identität zwischen ausscheidendem und anzustellendem Leistungserbringer erforderlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 R
2016-12-15
BAG 8. Senat, Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Entschädigung - Vermutung der Benachteiligung - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Online-Bewerbungsformular
...System-/Systemtechnik-Ingenieurin in einem Staatsbetrieb in der Nähe von M tätig. Vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Juli 2000 arbeitete sie als Anwendungsentwicklerin für die SO GmbH in H, vom 18. September 2000 bis zum 31. März 2003 als Programmiererin für die S C GmbH in E und vom 20. November 2006 bis zum 22. März 2007 als Software-Entwicklerin für die C AG in H....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 418/15
2011-07-26
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur fehlenden Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...umfasst, die sich radial durch den Endabschnitt (111) erstrecken und in Umfangsrichtung im Endabschnitt (111) angeordnet sind; 6 - Sperrelemente (113), die sich in den Halteöffnungen (112) befinden und darin radial bewegbar sind, um einen Lochschneider (130A, 130B, 130C) mit der Welle (101) zu verbinden; 7 - eine Hülse (118), die den Endabschnitt (111) der Welle (101) umgibt und Folgendes aufweist: 8 a)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 56/09
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
...a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...(im Folgenden: Zedent) zeichnete nach vorheriger Beratung durch die Mitarbeiter M. und H. der Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2017-10-04
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Beschreibung und Ausführung automatischer Tests" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die Anweisungen zur Auswahl und Wiedergabe von Informationen betreffen
...V. m. Abs. 4 PatG vom Patentschutz ausgeschlossen. Die Merkmale M1, M1.1 und M1.2 lösen das technische Problem, mittels eines auf einer Datenverarbeitungsanlage ausgeführten Programms ein technisches System zu testen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 40/14
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
...September 2011 gegen 5.50 Uhr befuhr der Angestellte des Klägers M. mit einem Kleinbus des Klägers die Staatsstraße 217. Der Angestellte B. befand sich als Beifahrer in dem Fahrzeug. Auf der Gegenfahrbahn standen zwei Fahrzeuge mit eingeschaltetem Licht. Eines dieser Fahrzeuge betätigte die Lichthupe, um den Fahrer des Kleinbusses zu warnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2017-08-15
BVerwG 4. Senat, Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen Befangenheit
...Die Rüge bleibt erfolglos. 7 a) Das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 138 Nr. 2 VwGO scheidet aus. Danach ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 22/17
2016-12-21
BVerwG 8. Senat, Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...Es wurde in der Folgezeit in den VEB M. eingegliedert, der am 1. März 1990 in die ME. GmbH umgewandelt wurde. Diese verkaufte das frühere B. Betriebsgrundstück der G. AG 1991 an die Treuhandanstalt. Ein Teil der Be. Betriebsgrundstücke der G. AG wurden nach ihrer Enteignung dem VEB S. zugeordnet, der nach der Umwandlung in die E. GmbH von der Treuhandanstalt privatisiert wurde. Die G....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/16
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
.... § 42 Abs. 2 Nr. 1 a. F. i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselbar nahe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
2017-11-21
BGH 2. Zivilsenat, Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, aus Kapitalanlagebetrug und aus sittenwidriger Schädigung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beteiligte sich im Jahr 2001 mit einem Nennbetrag von 100.000 € als Kommanditist an der M. GmbH & Co. P. KG, einem geschlossenen Medienfonds (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Die Beklagte zu 1 ist die Rechtsnachfolgerin der M. AG, die Herausgeberin des Emissionsprospekts sowie Initiatorin und Geschäftsbesorgerin der Fondsgesellschaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 180/15
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...IV Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68; BeckOK B/B/M/R/Goodson TVöD Stand 1. Oktober 2012 § 7 Rn. 49). Turnus meint eine - im Voraus festgelegte - Wiederkehr bzw. Reihenfolge. Synonym hätten die Tarifvertragsparteien auch die Worte Umlauf oder Zyklus verwenden können (Duden Das Synonymwörterbuch 5. Aufl. Stichwort: „Turnus“)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2010-09-30
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Zweckwidrige Verwendung von Fördermitteln
...Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten Prof. Dr. F. betrifft, hinsichtlich der Tatkomplexe IV. 1. b. aa. (Vertrag "TPW"), IV. 1. b. bb. (Vertrag "Hybrid-System"), IV. 1. b. cc. (Vertrag "Hybrid-System II"), IV. 1. c. (Vertrag "InnoCluster"), IV. 2. a. (Projekt "In2Math") und IV. 2. b. (Projekt "math-kit"), b) soweit es den Angeklagten Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 150/10
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "we make life more fruitful" – keine Unterscheidungskraft
...Aber auch anderen Angaben kann die Unterscheidungskraft fehlen, wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger sachlicher beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird (BGH a. a. O. - FUSSBALL WM 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/12
2014-10-15
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...Juni 2012 - 18 TaBV 515/12 - wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 71/12
2011-11-15
BAG 9. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überschreiten der Überlastquote - Vereinbarkeit einer Stichtagsregelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dieser sieht ua. folgende Regelungen vor: „§ 2 Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit (1) Der Arbeitgeber kann mit Arbeitnehmern, die a) das 55. Lebensjahr vollendet haben, b) eine Beschäftigungszeit (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 387/10
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Die Widersprechende hat, jeweils für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, Umsatzzahlen für „Vinho Verde“ sowie für Weine zur Akte gereicht, die auf ihrem Etikett u. a. mit „CASAL GARCIA“ und „VINHO VERDE DENOMINAÇAO DE ORIGEM CONTROLADA PORTUGAL“ gekennzeichnet sind. Zusätzlich hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen sowie verschiedene Etiketten vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10