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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Vorraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts
...Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, soweit das Landgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat. 11 a) Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Betroffene an einer wahnhaften Störung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/15
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...November 2018 a) aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt; b) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Körperverletzung in drei Fällen, Sachbeschädigung in zwei Fällen, Bedrohung und gefährlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
...EuGH GRUR 2005, 1042 (Nr. 28) - THOMSON LIFE; EuGH GRUR 2008, 343 (Nr. 33) - BAINBRIDGE m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 7/11
2018-12-13
BVerwG 4. Senat, Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle
...Einem gesamträumlichen Planungskonzept folgend behandelte der Rat der Antragsgegnerin eine Schutzzone von 500 m zu Einzelhöfen und Ansiedlungen im Außenbereich aus Lärmschutzgründen als sogenannte harte Tabuzone, um mindestens drei Anlagen in jeder Konzentrationszone zu ermöglichen. 3 Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks im Außenbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/18
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
...Dezember 2004: Krankheitsvertretung für die Lehrkraft M, 14/28 Stunden, Gemeinschaftshauptschule B (Kreis Dü). 24. Dezember 2004 bis 31. Januar 2005: Krankheitsvertretung für die Lehrkraft M, 14/28 Stunden, Gemeinschaftshauptschule B (Kreis Dü). 10. Januar 2005 bis 31. Januar 2005: Krankheitsvertretung für die Lehrkräfte M und F, 25/28 Stunden, Gemeinschaftshauptschule B (Kreis Dü). 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 944/13
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
.... § 43 Abs. 1 Satz 3, § 125 b Nr. 4 MarkenG. 36 a) Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke durch die Nichtbenutzungseinreden vom 25. Juli 2012 und vom 15. Juni 2015 in Bezug auf die für die Widerspruchsmarke eingetragenen Waren der Klassen 3 und 5 bzw. der Klasse 10 wirksam bestritten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der angegriffenen Marke, hier am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2010-11-02
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die unternehmerische Entscheidung" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...A. im Folgenden zitiert als „Anlagen“) darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach vorläufiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, weil der angemeldeten Marke Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...Deren Mitarbeiter, der anderweitig Verfolgte M. , war für die Abwicklung der Geschäfte zuständig und in diesem Zusammenhang verantwortlich für die Verbuchung der Rechnungen von Missing Tradern an die T-AG und für den Inhalt der für die T-AG abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/15
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2012-03-29
BVerwG 2. Senat, Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
...Senat 2 A 11/10 Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/10
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Das LSG verkenne, dass doch gerade unter Beachtung der "Tätigkeit" der Klägerin feststehe, dass die Tätigkeit als Patentanwältin in M. gleichzeitig in der Form der Beschäftigung als Syndikuspatentanwältin bei der Firma S. Holding GmbH in D. ausgeübt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2012-10-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - DDR-Planwirtschaft - VEB Rohrleitungsbau Aschersleben
...., Betriebsteil A. sowie ab 1978 beim VEB Rohrleitungsbau A. bis 30.6.1990 als Produktionslenker und zuletzt als Gruppenleiter Preise bzw Leiter der Abteilung Preise und Abrechnung tätig. 4 Eine förmliche Versorgungszusage erhielt der Kläger zur Zeit der DDR nicht. 5 Den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zusatzversorgungsanwartschaften lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 29.1.2004, Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 5/12 R
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV auf, so dass ein Zurückweisungsgrund nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG nicht (mehr) besteht. 45 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist nicht nur gemäß § 20 Abs. 1 MarkenV so zu fassen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware und Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 Abs. 1 MarkenV möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2018-07-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – phonetische Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Mai 2009 nach dem Madrider Protokoll mit Wirkung u. a. für die Europäische Union international registriert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 526/17
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...V. m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV auf, so dass ein Zurückweisungsgrund nach § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG nicht (mehr) besteht. 45 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ist nicht nur gemäß § 20 Abs. 1 MarkenV so zu fassen, dass die Klassifizierung jeder einzelnen Ware und Dienstleistung in eine Klasse der Klasseneinteilung nach § 19 Abs. 1 MarkenV möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (EuGH GRUR 1998, 922 Rn. 15 – Canon; BGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...April 1992 zum Leiter ihres Teilbetriebs in der Werkskantine der Firma A (A) in M befördert. Der Teilbetrieb ging am 1. April 1996 auf die Beklagte über. Diese setzte dort zuletzt acht Arbeitnehmer ein, der Kläger war auch Betriebsobmann und verdiente monatlich 3.438,40 Euro brutto. 3 Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...Der in der Entscheidung "Bodenbearbeitungsmaschine" des BGH genannte und in §§ 27 GKG a. F., 35 GKG n....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2016-05-23
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Schutzvorrichtung mit richtzonenselektiver Verriegelungsfunktionalität" – Prioritätsunterlagen können nicht als Offenbarungsquelle für nachgereichte Zeichnungen dienen
...Schulte, a. a. O., § 34 Rdn. 298 und § 35 Rdn. 20 a. E.; Benkard, PatG, 11. Aufl., 2015, § 34 Rdn. 35a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 19/15