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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...Absätze 0092 bis 0094), 74 g s = S m * g o + (1-S m ) * g, 75 S m = λ Θ , 76 if g < g -1 then g 0 =g*1.19 bounded by g 0 ≤ g -1, 77 if g ≥ g -1 then g 0 =g/1.19 bounded by g 0 ≥ g -1 . 78 ist nichtlinear in Bezug auf den ersten (λ) und den zweiten Faktor (θ), denn sie enthält ihr Produkt (λ θ)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)
2015-08-18
BFH 1. Senat, Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...Sie waren Gesellschafter der M, einer mit Vertrag vom 18. August 2009 gegründeten Personengesellschaft niederländischen Rechts. Unternehmensgegenstand der M ist nach dem Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Waren. Weitere Gesellschafterin der M war die C, eine niederländische Kapitalgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/14
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung eines Geständnisses
...Februar 2018 wird aufgehoben a) auf die Revision des Angeklagten M. S. aa) soweit es ihn betrifft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen bb) im Ausspruch über die Einziehung von Betäubungsmitteln; b)auf die Revisionen der Angeklagten M. und I. S. im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 231/18
2014-01-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREEN FUTURE COMPANY" – keine Unterscheidungskraft
...Weis, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/12
2017-07-27
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte - Auflösung einer Dienststelle - Anforderungsprofil - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit -Sozialauswahl
...Diese bestand nach der Festlegung durch die BFG aus der J Kaserne in N und der A Kaserne in M. Der Kläger war zuletzt am Standort M tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/16
2015-11-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der Optionskommune - fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen - Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen
...In diesem war Frau M als persönliche Ansprechpartnerin für die Vermittlung und Eingliederung von Langzeitarbeitslosen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/14 R
2018-10-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 125 b Rn. 44 m: w: N:). Dies ist im vorliegenden Fall angesichts der Größenordnung der erzielten Umsätze zu bejahen. Im Ergebnis ist für das Gebiet der Union ein Umfang, der - in Abgrenzung zur reinen Scheinbenutzung (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/16
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...I. 2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte im Jahre 1996 die Zeugin I. H. kennen, die verheiratet war und aus deren Ehe die Kinder S. , M. und J. H. hervorgegangen waren. Die Ehe war von übermäßigem Alkoholkonsum des Ehemanns belastet. Der Angeklagte hielt sich oft in der Ehewohnung auf und übernahm Hausmeistertätigkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Gleichstellung des von einer nahestehenden Person des Schuldners gewährten Darlehens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die von der Klägerin zu 1 zur Insolvenztabelle der M. GmbH & Co. KG, Az. Amtsgericht Esslingen 5 IN 405/08, im Rang des § 38 InsO in Höhe von 1.005.444,44 € angemeldete Forderung zugunsten der Klägerin zu 1 und die von der am 5. August 2010 verstorbenen A. M. zur Insolvenztabelle der M. GmbH & Co. KG, Az....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 131/10
2017-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen
...In der Abtretungsurkunde ist wörtlich ausgeführt: "Die Firma m. oHG … und deren persönlich haftende Gesellschafter S. … und M. … treten hiermit folgende Forderungen ab: 1. Alle gegen die Firma K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/15
2010-07-23
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Antrag auf Streitwertherabsetzung" - zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten - Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr - Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
...V. m. § 2 Abs. 2 Satz 5 PatKostG. Der zunächst seitens der Klägerin in der Klageschrift angegebene Streitwert wurde nämlich erst nach dem Beginn der Verhandlung zur Hauptsache, also nach der Antragstellung, vom Gericht festgesetzt (Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 144 Rdnr. 9; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 144 Rdnr. 11). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/07 (EU)
2015-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit aus dem Nachbarschaftsrecht. 2 1. a) Die Beschwerdeführer, die Beklagte des Ausgangsverfahrens waren, und die Kläger des Ausgangsverfahrens sind seit dem Jahr 2000 Grundstücksnachbarn....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2819/14
2015-12-15
BSG 1. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten - Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist - Krankenkasse - Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der ursächlichen Berufskrankheit - Beginn der Ausschlussfrist für Geltendmachung des Erstattungsanspruchs - Regelungszweck der Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
...(im Folgenden: M.) in der Zeit vom 29.4.2001 bis 5.3.2004 und des am 21.2.2011 verstorbenen Versicherten P. (im Folgenden: P.) in der Zeit vom 3.6.2003 bis 5.6.2009 insgesamt 34 991,93 Euro Kosten (für M. 24 456,56 Euro; für P. 10 535,37 Euro unter Einbeziehung eines Krankentransports)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/15 R
2017-03-20
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
...V. m. D2 39 o D3 i. V. m. D1 und D2 40 o D4 i. V. m. D1 und D2 41 o E5 i. V. m. D1, D2 und E3 bzw. E4 42 o D4 i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/17
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Art. 10 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2017-05-17
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
...V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 41/15
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
...Aufl. 2011, § 81 Rdn. 25 m. w. N.). Da sich die Gestaltungswirkung des Urteils auf die Streithelferin erstreckt, ist sie insoweit als streitgenössische Nebenintervenientin i. S. v. § 99 Abs. 1 PatG i. V. m §§ 66, 69, 61 ZPO anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
2016-08-24
BAG 7. Senat, Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer
...Dezember 2011) Arbeitnehmerin iSd. § 5 BetrVG im Betrieb der Beteiligten zu 2. ist; 14. festzustellen, dass die bei der Beteiligten zu 2. eingesetzte Leiharbeitnehmerin A J als Pflegeassistentin (unbefristet seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 2/15
2011-03-24
BFH 4. Senat, Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung
...Dezember 2006 für jährlich 1.000 DM an seine Tochter A. Dabei behielt er sich das Recht vor, Bauplätze direkt aus der Verpachtung gegen Pachtnachlass zu verkaufen. 2 Die Gesamtfläche des landwirtschaftlichen Betriebes betrug ursprünglich 35.380 m². Davon war eine Fläche von insgesamt 6.485 m² durch Verträge vom 28. Juni 1979 (schuldrechtlich) und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/08
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger einer Organ-GmbH (GmbH), die in den Streitjahren 2007 und 2008 auf Vermittlung des P Kaufverträge mit den in Spanien und der Tschechischen Republik ansässigen Firmen C, M und PA für die Durchführung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen abgeschlossen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15