7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger, der nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist, war seit 1984 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kuschelzauber" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Wortmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister u. a. für folgende Waren angemeldet worden. 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Weichspülmittel für Wäsche; Textilpflegemittel. 5 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des DPMA hat die unter Nr. 30 2013 017 225.6 geführte Anmeldung mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/14
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...Senat 9 A 8/16 Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss 1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ergibt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/16
2016-03-08
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
...BGH a. a. O., „Mauersteinsatz“). Der Umstand, dass die Verwertung der Erfindung auf der Grundlage eines mit einem Dritten geschlossenen Lizenzvertrages stattfindet oder geplant ist, ändert hieran nichts (vgl. Benkard/Melullis, PatG, 11. Aufl., § 6 Rn. 56)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 70/14
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzienrat" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, die Angabe „Kommerzienrat“ entspreche einem ehemals in Deutschland verliehenen (Ehren-) Titel und werde auch als solcher wahrgenommen und nicht als betrieblicher Herkunftshinweis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 89/14
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin in M beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 114/15
2011-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert - zur Entbehrlichkeit eines Disclaimers
...Auflage, § 39 Rdn. 8). 65 Weder der Gesetzestext noch die dazugehörige Rechtsprechung (Schulte a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 5/08
2017-07-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs
...An electronic device comprising 6 1.1 at least one display; 7 1.2 a controller arranged to cause the display to show 8 1.2.1 a rotating menu comprising a plurality of menu options, 9 1.2.2 which menu is disposed off centre in the display 10 1.2.3 so that at least one option is rotatable off the display at any one time, 11 1.2.4 whereby an arbitrary number of options may be added to the menu without...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 28/16 (EP)
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG keinen Anspruch auf Eintragung des angemeldeten Wortzeichens, da der Eintragung ein absolutes Eintragungshindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2011-02-23
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband - Auslegung eines Personalüberleitungsvertrag
...Juni 1998 einen Personalüberleitungsvertrag (PÜV) geschlossen, dessen § 1 wie folgt lautet: „Übergang der Arbeitsverhältnisse (1) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden der Fachklinik M, im folgenden Arbeitnehmer genannt, werden gemäß § 613 a BGB von A übernommen. (2) A sichert zu, daß sich alle Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus den jeweiligen Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 536/09
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Zwischen den Vergleichszeichen bestehe angesichts klanglicher Identität in den ohnehin stärker beachteten jeweiligen ersten beiden Silben „TA-“ und „-O“, der identischen Vokalfolge „a-o-o-e-i“, gleicher Silbenanzahl und identischem Sprechrhythmus eine hohe klangliche Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Sa. an die A. -AG ein Schreiben, das ebenfalls von dem Kläger unter der Bezeichnung "Sa. Rechtsanwalt" unterschrieben ist. 6 Eine vom Kläger unterzeichnete Prozesskostenrisikoberechnung vom 23. Oktober 2017 weist erneut die Bezeichnung "Sa. Rechtsanwalt" auf. 7 Am 20. Januar 2017 hatte der Kläger bei der Beklagten seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...V. m. Art. 152 Abs. 2 GMV bzw. Art. 203 UMV i. V. m. Art. 190 Abs. 2 UMV geregelt. Gemäß Art. 160 GMV bzw. Art. 203 UMV tritt im Rahmen der Anwendung des Art. 15 Abs. 1 GMV bzw. Art. 18 Abs. 1 UMV zur Festlegung des Datums, ab dem die Marke, die Gegenstand einer internationalen Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Aufl., § 8 Rdnr. 363 m. w. N.). 26 aa) Angesichts der belegten Verwendung des Begriffs "Zum Ahrtal Restaurant" für ein Restaurant in Bad Neuenahr-Ahrweiler (vgl. http://www.branchenbuchsuche.de/zum-ahrtal-restaurant-in-bad-neuenahr-ahrweiler_1331406, Anlage 5a zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/11
2015-06-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)“ – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (BGH, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 76/12
2012-05-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Haarformgerät – fehlende Neuheit – Zulässigkeit
...Das Urteil ist für beide Parteien im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des vom Deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 598 03 780.2 geführten europäischen Patents EP 1 030 571 (Streitpatent) mit der Bezeichnung "Haarformgerät", dessen Erteilung, u. a. mit Wirkung für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/11 (EP)
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...September 2002 schlossen die Klägerin und der Beklagte eine "Kauf-, Abtretungs- und Darlehensvereinbarung", mit der die Klägerin die Hälfte ihrer Kaufpreisansprüche gegen die A. GmbH aus der Veräußerung ihrer Geschäftsanteile an der S. Gesellschaft für S. GmbH (im Folgenden: S. GmbH) an den Beklagten verkaufte und übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung; Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten Grundstückskauf durch bereits verschuldete Kunden
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten M. und Ma. S. jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in 15 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten (M. S. ) bzw. fünf Jahren und drei Monaten (Ma. S. ) verurteilt. Den nicht revidierenden Mitangeklagten Man....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/13
2018-10-31
BGH 2. Strafsenat, Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche
...Im weiteren Verlauf des gleichen Abends verluden der Angeklagte und T. den entwendeten Hydraulikhammer auf einen Lkw der Firma M. G. . Der Angeklagte wollte diesen für T. nach Kroatien transportieren und dort gegen eine Belohnung verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/18
2012-11-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8, Rdn. 42 i. V. m. Rdn. 107). 4 Dagegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. Sie hält die um Schutz nachsuchende Marke mit dem Argument für unterscheidungskräftig, weil sie die beanspruchten Waren aufgrund der grammatikalischen Fassung weder unmittelbar beschreibe noch in einem engen sachlichen beschreibenden Bezug zu ihnen stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12