7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Zeitpunkt für die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs; Regelungen über den Vorsteuerabzug in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie; subjektiver Tatbestand bei Steuerhinterziehung und ordnungswidriger Steuerverkürzung
...Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Seit Oktober 2008 betätigte sich der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten T. im Online-Handel mit Elektronikgeräten (vorwiegend mit Flachbildschirmfernsehern). Die Geschäfte betrieben sie zunächst über die von ihnen gemeinsam geführte Gesellschaft M. I. OHG (im Folgenden: M. OHG). Am 30. September 2010 gründeten sie dann die M. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 312/13
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Der Angeklagte E. ist der ehemalige „Präsident“, der Angeklagte M. der ehemalige „Vizepräsident“ des (ehemaligen) „Chapters Thüringen“ des Motorradclubs „MC Bandidos“. 3 a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft legte ihnen Folgendes zur Last: 4 Der Angeklagte E. habe am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für einen Athleten wegen Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen
...A- und B-Norm) bestimmt, und zwar wurde für die A-Norm eine Weite von 17,10 m festgelegt, für die alternativ zu erreichende B-Norm wurde festgelegt: “oder 2 x 17,00 m“. 5 Die „Generalklausel“ in Nummer 3.1.7 der Nominierungsrichtlinien bestimmte, dass die „Qualification Standards“ des internationalen Leichtathletikverbands (International Association of Athletics Federations - IAAF), die Präambel dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/14
2018-02-21
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzbewertung bei Drogenerwerb mit Erlös aus vorangegangenem Abverkauf; Mittäterschaft; Strafzumessung
...Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte M. das „ M. “ in S. . Der Angeklagte B. war dort als Kellner beschäftigt. Der Angeklagte N. wohnte in einer Wohnung über dem Café. In der „M. “ hatten die Angeklagten M. und B. bereits in der Vergangenheit mit Marihuana und Kokain Handel getrieben. In der Zeit um die Jahreswende von 2015 zu 2016 hatte der Angeklagte M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 374/17
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des verfügenden Nichtberechtigten
...Das aufgebrochene Filialschließfach war hingegen von den Eheleuten M. gemietet worden, die darin eigenes Bargeld und Bargeld ihrer Tochter aufbewahrt hatten. 3 Die Klägerin ersetzte den Eheleuten M. und deren Tochter (im Folgenden zusammenfassend: Eheleute M.) die nach deren Angaben in dem Schließfach aufbewahrte Geldsumme von 31.000 € und verlangt mit ihrer Klage die Erstattung dieses Betrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/11
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei unzutreffend angesetzten Flächenangaben
...Februar 2006 der Klägerin gehörenden Eigentumswohnung in M., I.-Ring 22. Die Wohnung ist Bestandteil der Wohnungseigentumsanlage M.-Str. 1-21 / I.-Ring 22-38, die insgesamt 203 Wohnungen in mehreren Gebäuden mit 20 Hauseingängen umfasst. Die Parteien schlossen aus Anlass des Vermieterwechsels am 15. Januar 2006 einen neuen Mietvertrag für die Zeit ab 1. Februar 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/09
2015-04-15
BVerwG 9. Senat, Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/14
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Eines dieser Unternehmen ist die in Dubai ansässige M. General Trading LLC (im Folgenden: M. LLC), zu deren Gesellschaftern und Geschäftsführern unter anderem der Geschäftsführer der Klägerin und der in Dubai ansässige Geschäftsführer der Beklagten Ma. B. gehören; die Rolle der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 <242>; Driehaus, KStZ 2014, 181 <182>; Schmitt, KommJur 2013, 367 <369, 371>). Sie sind damit entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAG M-V - anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...Die Angeklagten L. und M. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten T. , L. und M. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/14
2016-08-31
BGH 4. Strafsenat, Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen und schwere Körperverletzung durch Unterlassen: Fehlendes Einschreiten der Mutter gegen die Misshandlungen ihrer Tochter durch ihren Ehemann und dessen Familie; erhebliche Schädigung der körperlichen und seelischen Entwicklung bei bestehender Vorschädigung der Tochter durch emotionale Vernachlässigung im frühkindlichen Stadium
...Geburtstag der Nebenklägerin hat das Landgericht insbesondere folgende Fälle festgestellt: 6 An einem nicht mehr feststellbaren Tag schlug die Tochter des M. M. , Mo. , mit einer Kartoffelhacke auf die linke Hand der Nebenklägerin, weil sie mit deren Arbeit auf dem Feld nicht zufrieden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/16
2013-12-10
BSG 13. Senat, Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren - wiederholte Befragung
...M. auf die Einwände der Klägerin zu ihren im Jahr 2009 erstellten Gutachten eingeholt. Dr. M. hat zudem eine zusammenfassende Stellungnahme zu den Gesundheitsstörungen der Klägerin auf allen Fachgebieten abgegeben (Dr. L. vom 30.5.2011; Dr. M. vom 25.7.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 198/13 B
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...Juni 2018 um 15:24 Uhr habe der zuständige Rechtsanwalt den Geschäftsführer der Anmelderin u. a. aufgefordert, die Beschwerdegebühr in Höhe von 200 € sofort anzuweisen und ihm eine Kopie der Anweisung zukommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2017-07-06
BGH 2. Strafsenat, Waffenschmuggel: Abgrenzung der Durchfuhr von der Einfuhr von Kriegswaffen
...Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Schuldspruchs deckt hinsichtlich der Verurteilung in beiden Fällen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 4 a) Der Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 Nach den Feststellungen kam der Angeklagte B. mit dem gesondert verfolgten M. in Bj....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 86/17
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
...Gesellschafter und Geschäftsführer dieses Unternehmens, das Luxusfahrzeuge zum Verkauf anbot, waren die anderweitig rechtskräftig verurteilte A. D. und deren Sohn M. M. . An den Tätigkeiten im Unternehmen beteiligte sich auch ihr Sohn A. M. . Daneben trat namentlich bei Kaufvertragsverhandlungen der Mitangeklagte R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 609/10
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...August 2009 vor. 5 a) Zu diesem Zeitpunkt war der Antragsteller - was er nicht bestreitet - nicht mehr imstande, seine Verbindlichkeiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Nachdem er im Jahre 2008 auf Antrag fünf vollstreckender Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, hatte das Amtsgericht M. durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2017-06-26
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
...Im Einzelnen: 4 a) Das Verwaltungsgericht hätte eine Berichtigung des Rubrums dahingehend vornehmen müssen, dass nicht der in der Klageschrift bezeichnete und vor dem Verwaltungsgericht nicht anwaltlich vertretene Herr Ri., sondern die damals noch unbekannten Erben nach Frau A. Ro. Kläger sind. Auch die Parteibezeichnung in einer Klageschrift ist grundsätzlich auslegungsfähig (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/16
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 A. Der Antragsteller (Arbeitgeber) erstrebt die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Beteiligten zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...Zur Begründung hat sie u. a. ausgeführt, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz habe als Verordnungsgeber durch die - enumerativ zu verstehende - Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), d) und e), Abs. 2 ERVDPMAV zum Ausdruck gebracht, dass nicht alle im Erteilungsverfahren denkbaren Dokumente beim Patentamt auf elektronischem Wege einreichbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15