7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
.... § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG gegeben. 25 a) Zwischen den gegenüberstehenden Marken ist keine unmittelbare Verwechslungsgefahr gegeben. Für den markenrechtlichen Vergleich der sich gegenüberstehenden Marken ist der Gesamteindruck maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2014-04-02
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Hilfsmittelversorgung - Sachleistungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Klageerweiterung - Klageumstellung - Fehlinterpretation des Klagevorbringens - bewusstes Übergehen eines erhobenen Anspruchs - Urteilsergänzung - Rechtsmittelverfahren - Wert des Beschwerdegegenstandes
...Am 21.11.2008 beantragte er bei der beklagten Krankenkasse die Ausstattung mit einem - von seiner Hausärztin am 18.11.2008 verordneten - Blutzuckermessgerät der Firma M zur kontinuierlichen Glukosemessung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 B
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Business-Travel-World" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden. 1. 16 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. 17 Bei der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 537/11
2015-08-20
BVerwG 9. Senat, Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz
...April 2015 - 9 C 19.14 - juris Rn. 13 zu §§ 9, 12 KAG M-V), beruhte dies auf - hier nicht vorliegenden - landesrechtlichen Besonderheiten. 6 Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls geklärt, dass eine Rechtsprechungsänderung trotz hinreichender Begründung und Vorhersehbarkeit in Ausnahmefällen rechtswidrig ist, wenn sie zu einer echten Rückwirkung oder zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/15
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen ist. 12 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 267 AEUV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10
2013-06-20
BAG 6. Senat, Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der Verbraucherinsolvenz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens eines bei der Beklagten beschäftigten Insolvenzschuldners. 2 Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb „K“ sowie in A die Diskothek „E“ und das daneben liegende Lokal „T“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 789/11
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
...Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision, mit der er sich unter anderem auf das Rundschreiben „M“ 1/2007 des KAV NW vom 2. Februar 2007 sowie auf eine Tarifinformation von ver.di vom 8. Februar 2007 beruft. 13 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung
...Falls die zu 2 bis 4 Genannten vor oder nach dem Erbfall wegfallen, treten an die Stelle: a) des zu 2 Genannten: der Älteste der in § 2 als Nacherben berufenen Familienmitglieder aus dem Mannesstamm des Kronprinzen, b) des zu 3 Genannten: sein jeweiliger Amtsnachfolger in der Generalverwaltung des vormals regierenden preußischen Königshauses, und zwar während seiner Amtszeit, c) des zu 4 Genannten:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/09
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...Ferner übernahm die Beklagte die außergerichtliche Vertretung der Schuldnerin bei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen M. S. . Die Mandate waren der Beklagten von dem Geschäftsführer der Schuldnerin unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrages erteilt worden. 3 Der Kläger forderte die Beklagte wiederholt ohne Erfolg auf, die Handakten beider Verfahren herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2017-11-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/16
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 240 041 (Streitpatent), das die Priorität der deutschen Voranmeldung DE 199 61 706 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)
2017-03-28
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)
...-M. O versichert war. Die Beigeladene erklärte, befristet bis 13.12.2004 die Kosten für die 1942 geborene E.-M. O zu übernehmen (13.12.2004). Die Beigeladene zahlte auf die Rechnung des Klägers (17.2.2005) über 30 977,67 Euro wegen der Kostenübernahmeerklärung 6804,17 Euro. Als der Beigeladenen die Verwechslung auffiel, bat sie die Beklagte um Erstattung (9.3.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/16 R
2017-02-02
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...In der Sache erweisen sich die Klagen, mit denen u. a. der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit nach Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Artikel 138 Abs. 1 lit. a) EPÜ i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 2 Ni 5/16 (EP) hinzuverb., 2 Ni 11/17 (EP)
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung in Form eines Mehrheitsbeschlusses über die Einwilligung der Gesellschafterversammlung in die Übertragung eines Kommanditanteils
...Zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2 besteht seit dem Jahr 2005 Streit darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, seinen Kommanditanteil entschädigungslos auf die M. Stiftung, E. zu übertragen. Die Frage ist Gegenstand eines seit 2006 anderweit anhängigen Rechtsstreits. 2 Am 5. Juli 2011 fasste die Gesellschafterversammlung der GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 84/13
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
...Die Aufklärungsrüge des Angeklagten A. unter Ziffer I.8. der Revisionsbegründung ist unzulässig, weil die Revision nichts dazu vorträgt, was die Strafkammer zu der beantragten Beweiserhebung gedrängt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/14
2016-07-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHOCOLAT PLAISIR" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bestandteil „chocolat“ (= Schokolade) den Inhalt bzw. die Beschaffenheit der beanspruchten Waren beschreibe und das Wort „plaisir“ mit der Bedeutung „Gefallen, Freude, Vergnügen“ anpreisend und kaufanreizend wirke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/16
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...Der Kläger und die Drittwiderbeklagten haben vorgetragen, dass sich der PKW Porsche mit überhöhter Geschwindigkeit genähert habe und der mit einer Geschwindigkeit von 100 bis 110 km/h fahrende PKW Daimler-Benz sich bereits 100 bis 150 m vor Erreichen des LKWs vollständig auf der linken Spur eingeordnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2010-12-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CutMetall" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...., Rdn. 51 – Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/09
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
...Die Polizeibeamtin M. , die ihn zurückdrängen wollte, stach er in beide Oberschenkel. Die Beamtin erlitt eine zehn cm und eine drei cm lange Schnittwunde. In der Folge konnte der Angeklagte überwältigt und festgenommen werden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
...Juni 2009 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, (teilzeit-)beschäftigt und der M GmbH als Produktionshelferin überlassen. Die Klägerin erhielt zuletzt einen Bruttostundenlohn von 7,21 Euro. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/12