7.815

Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten sowie Vorrichtung zum Wiedergeben von Medieninhalten" – Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eines Verfahrens zur Spracheingabe - zur Berücksichtigung von besonders intuitiven Gesten
...Juni 2015, im Übrigen wie Hilfsantrag 1. 20 Gemäß Hauptantrag lautet der geltende (ursprüngliche) Patentanspruch 1, mit der Merkmalsgliederung aus dem Zurückweisungsbeschluss versehen: 21 (a) 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 19/15
2012-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...Vor der Scheidung bewohnten die Parteien mit ihrem Sohn das im Eigentum der Klägerin stehende Haus, in dem sich auch die streitbefangene, ca. 83 m² große Einliegerwohnung befindet, die der Beklagte von der Klägerin im Januar 1998 zum Betrieb eines Ingenieurbüros mietete. 3 Der Beklagte wendet gegen den Mietzinsanspruch ein, im Zuge der Trennung habe man sich darauf geeinigt, dass der Sohn der Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 652/11
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Wegen des Verstoßes gegen die Preisvorschriften im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist die Beklagte in den Vorinstanzen zur Unterlassung verurteilt worden (Klageantrag zu I a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...April 2012 unter der Nr. 30 2012 016 619 u. a. für 4 Klasse 30: Tee 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der prioritätsälteren, am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/13
2010-11-30
BAG 3. Senat
...Dabei erfolgt eine Kürzung in dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei Eintritt in die 55er-Regelung (m) zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres (n). Bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 57,5. Lebensjahres wird die Zeit vom Ausscheiden bis zur Vollendung des 57,5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 747/08
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...V. m. § 125b Nr. 1 MarkenG). 72 1. Der Widerspruch aus der Marke UM 012 491 841 ist fristgerecht am 9. Januar 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingelegt worden. Die Widerspruchsfrist lief ausweislich des Registerauszugs der angegriffenen Marke mit Ablauf des 9. Januar 2017 ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2016-07-25
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Prosthetic knee (20), comprising: 4 a femoral component (22) having a hinge post (40) rotably connected 5 thereto about a rotational axis; 6 a hinge post extension (42) extending from said hinge post (40); 7 a tibial component (24) including a hinge post extension aperture (110), whereby said hinge post extension (42) is positioned within said hinge post extension aperture (110) when the prosthetic...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 30/14 (EP)
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...Im Ruhrgebiet verläuft die A 44 durch das Stadtgebiet von Witten und endet auf Bochumer Stadtgebiet westlich des Kreuzes Bochum/Witten mit der A 43....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf die zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle für sämtliche beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft, weil sie zumindest einen engen beschreibenden Bezug zu diesen Waren aufweise....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2017-08-25
BVerwG 2. Senat
...habe oder sachwidrig davon ausgegangen sei, dass Luftfahrzeugbesatzungsangehörige bei der Bundeswehr per se höheren psychischen Belastungen ausgesetzt sind als vergleichbare Besatzungsmitglieder bei der Bundespolizei, können auf Grundlage der geltenden Gesetzeslage anhand der anerkannten juristischen Auslegungsmethoden auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens sicher beantwortet werden. 4 a)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/17
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FOOD FRESH BAGS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die u. a. für die Waren 2 „Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Klebstoff für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Verpackungsmaterial aus Kunststoff,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 53/10
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG die Löschung der am 2. April 2007 angemeldeten Wort-/Bildmarke 307 21 524 2 Diese wurde am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Mai 2009 a) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 2. („Versand durch S.“) dahingehend geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 18.995 Fällen schuldig ist; b) im Schuldspruch zu den Taten unter B II 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen
...Infolge der Verabschiedung der neuen Muster-Weiterbildungsordnung 2003 der Bundesärztekammer (M-WBO-Ä) habe sich eine tiefgreifende Änderung der beruflichen Strukturen ergeben. Dem Gebiet der Chirurgie seien nunmehr mehrere Facharztkompetenzen zuzurechnen; der Plastische Chirurg (alten Rechts) gehöre hierzu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/10 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
...Ferner ist er Belegarzt im M.-Krankenhaus in L....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/14 R
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Aufl., § 8 Rdn. 326, 327 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/10
2013-08-12
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
...(u. a.): Robust Camera Calibration using Discrete Optimization. Proceedings of the World Academy of Science, Engineering and Technology 13 (2006), 250-254 5 D3 JAIN, A.; FICHTIGER, G.: C-arm Tracking and Reconstruction Without an external Tracker. Medical Image Computing and Computer-Assisted Intervention-MICCAI 2006, Springer (2006), 494-502 6 D4 VOGT, S....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 4/10
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Darin äußerte OPR W., dass Herr M. zwar zu diszipliniertem Lebenswandel und zu zielorientierter Arbeit fähig sei, es gäbe an den Schilderungen und Darstellungen des Gefangenen eigentlich nichts, worüber ein Diagnostiker im Hinblick auf eine günstige Prognose stolpern müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Von Rechts wegen 1 Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft (im Folgenden: Klägerin) und die Beklagte sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (M. straße bis sowie M. straße )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle den Widerspruch zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen hat. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16