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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...März 1996 von dem damaligen Eigentümer M. eine Wohnung in H. In der Folgezeit wechselten die Eigentümer der Wohnung. Der spätere Vollstreckungsschuldner R. erwarb die Wohnung mit Kaufvertrag vom 7. April 2004 zu einem Kaufpreis von 108.000 €. Das Amtsgericht Siegburg ordnete mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2012-08-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "trend check" – Freihaltungsbedürfnis -
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle. Zur Begründung hat sie ausgeführt, an die Unterscheidungskraft von Kollektivmarken seien zwar teilweise geringere Anforderungen zu stellen als bei Individualmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/11
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für den Streitzeitraum März 2005 bis August 2006 einen Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für seine im März 1987 geborene Tochter K und seinen im Oktober 1992 geborenen Sohn M hat. 2 Der Kläger stammt aus Oberschlesien und besitzt sowohl die deutsche als auch die polnische Staatsangehörigkeit. Er war vom 1. März 2005 bis zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
...März 2008 - 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 105 und vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
.... … 8. a) Die jährliche Bankrente beträgt 0,3 v.H. des Jahresgehaltes für jedes Dienstjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2018-05-15
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
...Sie werden auf den Nichtigkeitsgrund nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 3 Buchst. a der AM-VO gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 12/17
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsdarstellung für die Durchführung der Beweisaufnahme
...durchgeführten Sanierungsarbeiten aus deren von ihm verwalteten Vermögen bezahlt habe. 4 Zur Herkunft des Vermögens der Mieterin habe die Klägerin zwar vorgetragen, dass das Geld unter anderem aus der Lebensversicherung der 1985 verstorbenen Mutter der Mieterin stamme; außerdem habe die Mieterin aus der Veräußerung des Wohnungseigentums der Mutter in der G. straße 3 in Z. 125.000 DM und von ihrer Großmutter M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 124/11
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf" – Werbeslogan - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen anschließt, angenommen, dass der Eintragung des angemeldeten Zeichens für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht. 12 a) Unterscheidungskraft im Sinn dieser Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/11
2015-08-19
BVerwG 4. Senat, Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsgegner beimisst. 3 a) Die Frage, welche Lärmwerte bzw. rechtlichen Vorschriften für Lärmwerte für eine Kleingartenanlage gelten (Beschwerdebegründung S. 5), stellt der Antragsgegner, weil ihm das Oberverwaltungsgericht vorgehalten hat, er habe bei der Beurteilung der für die Kleingartenanlage zu erwartenden Verkehrslärmbelastung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 24/15
2010-07-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Arbeitsanweisung zur Führung eines Fristenkalenders – kein Organisationsverschulden – kein zurechenbares Verschulden des Markeninhabers
...April 2008 und war mithin verspätet. 11 2.a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragsfrist des § 91 Abs. 2 MarkenG eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/10
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
.... § 64 Rdn. 9 m. w. N.). 3 Auf dem Rechtsfehler beruht das Urteil, denn da das Landgericht weiter festgestellt hat, dass der Angeklagte den aus den Taten erzielten Gewinn zumindest teilweise zur Finanzierung seines Drogenkonsums benötigte und im Übrigen therapiebereit ist, lassen sich auch die weiteren Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB nicht ausschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/10
2012-08-07
BAG 9. Senat, Bindung des Gerichts an die Parteianträge
...Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. 6 A. Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2010 30 Urlaubstage aus dem Jahr 2010 zu gewähren. Es hat damit gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Der Kläger hat dies nicht beantragt. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/11
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Bereitung eines Hindernisses
.... § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB (Fall II.3 der Urteilsgründe) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 a) Der Angeklagte hatte auf der Flucht vor den ihn verfolgenden Polizeibeamten den von ihm gefahrenen PKW zweimal in dem Moment auf die Gegenfahrbahn der dreispurig ausgebauten Bundesstraße gelenkt, als das Polizeifahrzeug jeweils gerade zum Überholen ansetzte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 53/17
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - notwendiger Leistungsinhalt einer Gebührenordnungsposition - normative Vorgaben der Bundesmantelvertragspartner zur Qualitätssicherung
...Die Abrechnung der GOP 33076 EBM-Ä neben der GOP 33072 EBM-Ä sei nach den Allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt I Nummer 2.1.3 EBM-Ä ausgeschlossen, weil die Leistungsinhalte der GOP 33076 EBM-Ä vollständig Bestandteil der bereits vergüteten GOP 33072 EBM-Ä seien. Zudem sei die GOP 33072 EBM-Ä höher bewertet als die GOP 33076 EBM-Ä....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/17 R
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...M. vom 18. August 2016 ein bevorstehender Eintritt eines schwerwiegenden Nachteils, eine drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigung oder Lebensgefahr nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...V. m. Art. 15 GMV (alte Fassung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit dunkelblauen Umrisslinien, eingebunden in einen weißen Kreis und dem Hinweis: "FROM SUSTAINABLE FISHING (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
2014-06-16
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
...Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a. O., § 31 Rdn. 9, 25; BPatGE 30, 74, 75). Der nunmehr vorliegende Verzicht auf das Patent im März 2014 ändert grundsätzlich nichts an der bestehenden freien Einsicht (vgl. Schulte/Rudloff-Schäffer, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 7/14
2010-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
...Nicht verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgericht zunächst die Feststellung getroffen, die Klägerin sei gemäß §§ 2295, 323 Abs. 1 BGB wirksam vom Erbvertrag zurückgetreten, da der Beklagte seine Pflegeverpflichtung nicht erfüllt habe. 5 a) Nach § 2295 BGB kann der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/10