...V. m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über die Bewilligung ist - wie in allen Fällen der Verfahrenskostenhilfe - § 114 ZPO entsprechend anzuwenden....
...V. m. § 130 Abs. 1 S. 2 PatG Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühren gewährt werden. Bei der Entscheidung über die Bewilligung ist - wie in allen Fällen der Verfahrenskostenhilfe - § 114 ZPO entsprechend anzuwenden....
...Senat 8 B 17/13 § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution 1 Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche auf das Grundvermögen der ehemaligen M. ...AG in N./Thüringen geltend. Nach den Feststellungen der Vorinstanz wurden die Aktien der Gesellschaft seit 1923 mehrheitlich von der B. u. Co....
...Weg 28 - 30 in der Gemeinde L., Ortsteil N., Baugebiet "M." (Flur 4, Flurstücke ..., ..., ... der Gemarkung N.), das in östlicher Richtung unmittelbar an die Eisenbahnstrecke angrenzt. Eines der Wohngebäude (G. Weg 29) liegt an der der Bahn abgewandten westlichen Grenze des Grundstücks in ca. 50 m Entfernung von den Gleisen. Das Wohnhaus G. Weg 30 ist etwa 10 m von den Gleisen entfernt....
...Beginnend zwischen Mast 16 und 17 und endend zwischen Mast 20 und 21 soll die Trasse auf etwa 1 500 m Länge am südlichen Siedlungsrand der Antragstellerin zu 1 vorbeigeführt werden; dabei nähert sich die Trasse, gemessen von ihrer Mitte, von 80 m bis auf rund 30 m an den Siedlungsrand an. In diesem Bereich befinden sich die Grundstücke der Antragsteller zu 2 und 3....
...Der Markeninhaber sei bereits im Zuge von auch gerichtlich geführten Auseinandersetzungen der Antragstellerin mit Herrn M… als Strohmann des Herrn M… tätig geworden. Der Markeninhaber habe selbst nie Yogaartikel vertrieben, sondern sei ausschließlich im Werkzeughandel tätig gewesen....
...V. m. Art. 138 Abs. 1 a) EPÜ), der mangelnden Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 b) EPÜ) sowie der unzulässigen Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 4. IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 d) EPÜ) gestützten Klagen sind zulässig. 88 1. Dies gilt zunächst für die Klage der Klägerin zu 1....
...Die Angeklagten vereinbarten, künftig im Rahmen der H. gezielt Umsatzsteuer zu hinterziehen, „ähnlich wie M. in der Vergangenheit“. 7 M. wurde nach der ersten Tat im Mai 2009 wegen der guten "Zusammenarbeit" zum (alleinigen) Geschäftsführer der H. bei einem Fixgehalt von 1.200 Euro netto bestellt....
...M. dahin eingewirkt, dass sie zum IS nach Syrien gehen und dort ein Selbstmordattentat verüben solle, und deren "zirka" acht Jahre altem Sohn M. M. IS-Videomaterial gezeigt, um diesen für das Gedankengut und die Handlungen des IS empfänglich zu machen (nunmehr Ziffer 1), sowie - am 15....
...New York [u. a.] : Prentice-Hall, 1991, ISBN 0-13-284118-5 (Seiten 1-69, 133-149) 17 D9 EP 0 750 399 A2 18 D10 CHIEN, R. T.; TANG, D. T.: Error Control Through Coding, Volume III - Variable Redundancy Codes, Technical Documentary Report No....
...Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der später Geschädigte M. mit den nichtrevidierenden Mitangeklagten G. , Gü. und S. Streit wegen gegenseitiger Geldforderungen. Er selbst hatte seit längerem seine Mitgliedsbeiträge für den Motorradclub „M. " nicht bezahlt, dem er und die drei Mitangeklagten sowie der Angeklagte angehörten, der als „Präsident" des Motorradclubs fungierte....
.... , M. und E. zur Welt gebracht. Während N. und E. bald verhaltensauffällig waren und besonderer pädagogischer Einwirkung bedurften, war M. - von Anfang an das „Wunschkind“ der Angeklagten - zunächst ein guter Schüler....
...Januar 2001 II R 22/98 (BFHE 194, 440, BStBl II 2001, 456) der Ansicht, die Zahlung der Abfindungen an den Kläger sei als Schenkung der M an diesen zu besteuern, und setzte dementsprechend gegen den Kläger Schenkungsteuer fest....
...Eine gänzlich fehlende Ähnlichkeit der Waren kann allerdings nicht durch die anderen Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr ausgeglichen werden (EuGH GRUR 1998, 922 - Canon; vgl. auch Hacker in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 RdNr. 27 u. 57 m. w....
...V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 ff. BGB. Der Schriftsatz zur Einlegung der Erinnerung vom 6. Mai 2008 ist erstmals am 19. Juni 2008 und damit verspätet zu den Akten gelangt....
...V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 ff. BGB. Der Schriftsatz zur Einlegung der Erinnerung vom 24.11.2009 ist erstmals am 08.02.2010 und damit verspätet zu den Akten gelangt....
...V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 ff. BGB. Der Schriftsatz zur Einlegung der Erinnerung vom 24.11.2009 ist erstmals am 08.02.2010 und damit verspätet zu den Akten gelangt....
Urteile
Bundespatentgericht
26 W (pat) 79/10
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen