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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Dabei stellt der Verfahrensausgang insoweit noch keine Vermutung für die Billigkeit einer Kostenauferlegung dar (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 71, Rdnr. 5, 11). Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gibt das Verhalten des Widersprechenden dann Anlass, ihm die Kosten aufzuerlegen, wenn eine Verwechslungsgefahr nach anerkannten Beurteilungsgrundsätzen offensichtlich nicht gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2014-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...S. und A. S. im Februar und Oktober 2009 gewaltsam Zutritt zu drei Wohnungen und entwendeten jeweils u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 448/13
2011-02-09
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
...Senat München 20 W (pat) 352/05 Patenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts In der Einspruchssache … betreffend das Patent 100 11 230 (hier: Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens u. a.) … … hat der 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 352/05
2015-10-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...processed signal to at least one driving means for moving said automatic device (2) in relation to a surface, 12 - said driving means being arranged on said automatic device (2), 13 - said first signal generator (3,7,8) transmitting a current through said first cable (1,4,5,6), 14 - said current, during a part of time, being in a state of rest where it is substantially constant, 15 - said state of...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/13 (EP)
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...September 2002 der neuen Filialdirektion M unterstehe. Das Einsatzgebiet werde auch weiterhin das ehemalige Gebiet der Filialdirektion M sein, zur Wahrnehmung von Terminen außerhalb des ehemaligen Geschäftsbereichs der Filialdirektion sei der Kläger nicht verpflichtet. Die bisher vermittelten und derzeit betreuten Verträge würden ihm wie bisher zugeschlüsselt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 242/11
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...Die Mutter des Klägers heiratete 1950 den Erblasser. 1978 erwarben die Eheleute das Anwesen Uhlandstraße 9 in M. am M. zu je hälftigem Miteigentum. Am 15. März 1982 errichteten sie ein Testament folgenden Inhalts: "Wir, die Eheleute Georg und Ruth Z. …, setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Nachlasses ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2016-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...., § 9 Rdnr. 254 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/16
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "check your risk" – keine Unterscheidungskraft
...II. 27 Die nach § 66 Abs. 1 MarkenG zulässige Beschwerde des Anmelders hat in der Sache keinen Erfolg. 1. 28 Einer Registrierung der angemeldeten Wortfolge „check your risk“ fehlt für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. a) 29 Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die Waren oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 234/09
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2005, 1042, Rdn. 28 - THOMSON LIFE; GRUR 2008, 343, Nr. 33 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM ("BAINBRIDGE"), jew. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise
...Ab Ende 2003 habe er im Lager M. als Kader der PKK seine künstlerische Arbeit fortgesetzt und sei für Kultur zuständig gewesen (Musikunterricht, Gruppenleitung)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 26/12
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschule - Drittmittel
...März 2015 aus den der Krebsklinik zugewandten Drittmitteln der „Erbschaft M“ finanziert worden, damit er seine Forschungen im Bereich „Molekulare Leukämiegenetik“ und insbesondere seinen Aufsatz für die Publikation in der Zeitschrift „L“ habe abschließen können. Prof. Dr. B habe anstelle eines externen Drittmittelgebers den Verwendungszweck der Erbschaft allein festlegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 875/16
2016-01-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QualitySeal" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2015 Rechercheergebnisse u. a. zum Verständnis und zur Verwendung von „Quality Seal“ übermittelt. Die Anmelderin hat daraufhin ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag zurückgenommen und um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten. 17 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Aktenlage Bezug genommen. II. 18 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/15
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Nr. 2 MarkenG entgegen, so dass das Amt die Eintragung insoweit nach § 37 MarkenG zu Recht abgelehnt hat und die Beschwerde insoweit unbegründet ist. 20 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2012-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIMAZONE" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2006, 233, 235 Nr. 45 - Standbeutel; GRUR 2006, 229, 230 Nr. 27 - BioID; EuGH a. a. O. Nr. 66 - EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710 Nr. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 Nr. 10 - My World; a. a. O. - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/10
2013-07-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Mark Twain" – Name eines berühmten Schriftstellers dient bei Schreibgeräten als Ehrung oder Widmung – keine fest fixierte Stelle der Anbringung eines Widmungsnamen auf Schreibgeräten – zum Rechercheumfang des Gerichts - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen Nichtigkeit zu löschen, da ihr bereits bei Eintragung und auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegenstand und entgegensteht. a) 27 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 75/12
2012-05-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WAXLITE" – per Telefax übermittelte Beschwerdeschrift: eine Seite ist nicht zur Akte gelangt - für ausschließlich im behördeninternen Bereich abgespielte Vorgänge trägt der Rechtsmittelführer keine Beweislast - eine fristgerechte Übermittlung der Beschwerdeschrift einschließlich der Einzugsermächtigung wird unterstellt - keine Unterscheidungskraft
...Sowohl die Markenstelle als auch die Anmelderin selbst haben zudem mehrere Auszüge aus Onlinewörterbüchern zur Akte gereicht, in denen die Wortkombination „waxlight“, mit der Bedeutung „candle“, „lamp“, „stick of wax with a wick in the middle“ i. S. v. „Kerze“, „Wachslicht“ verzeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/11
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 3 Das Landgericht hat am zweiten Hauptverhandlungstag die Geschädigte M. L. vernommen und für die Dauer der Vernehmung die Entfernung des Angeklagten gemäß § 247 StPO angeordnet. Während der Vernehmung wurden Lichtbilder in Augenschein genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 529/13
2018-02-28
BPatG 4. Senat, Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang
...A.) Antrag auf Akteneinsicht in die Verfahrensakten des Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 79/17 (EP) gestellt. Eine Begründung für die Akteneinsicht ist zunächst nicht gegeben worden. 2 Die Antragsgegnerin zu I. hat mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 24. November 2017 (Bl. 8 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2004) 7 Patenta 8 die u. a. für die Dienstleistungen 9 "Rechtsberatung und -vertretung" 10 Schutz genießt. Der Widerspruch ist nur auf diese Dienstleistungen gestützt. 11 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 ist der Widerspruch mit Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes vom 15. Dezember 2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2016-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale
...Kennzahlen und der Betreuung des M & A Prozesses sowie zur Bearbeitung arbeitsrechtlicher Themen begründe keinen Zuschlag, der vorläufige Sachwalter habe die Aufgaben selbst wahrnehmen können. 15 b) Die Unternehmensgröße rechtfertige keinen Zuschlag, weil diese bereits in der Berechnungsgrundlage Berücksichtigung finde. 16 c) Die Unternehmensfortführung als solche begründe keinen Zuschlag, weil sie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 71/14