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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Transporteinrichtung für großflächige Kraftfahrzeug-Karosserieteile“ – zur Zahlung mehrerer Einspruchsgebühren bei mehreren Einsprechenden – Zahlung nur einer Einspruchsgebühr – keine Zuordnung möglich – alle Einsprüche gelten als nicht erhoben
...März 2013 wies der Senat die Beteiligten u. a. darauf hin, dass der Einspruch vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 28/08
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellslim/Well & Slim" – kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke - Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein
...August 2009 für zahlreiche Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 u. a. für 4 "pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke, insbesondere Speisen wie Diätspeisen, Diätsuppen, Diätgetränke, Diätmüsli, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke, diätetische Nahrungsmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/10
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...V. m. § 37 Abs. 1, Abs. 5 MarkenG). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung
...Von Rechts wegen A. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in 20.230 Fällen schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/12
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. §§ 3 Abs 2 Nr. 1 u. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 u. 10 MarkenG mit der Begründung gestellt worden, der angegriffenen Marke fehle als bloßer Wiedergabe eines kreisrunden, drehbaren Untergestells zur Aufnahme eines Polstermöbels nicht nur bereits die Markenfähigkeit, sondern dem freihaltebedürftigen Zeichen sei auch mangels Unterscheidungskraft zu Unrecht Schutz bewilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2016-11-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
...Senat 9 A 18/15 Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 18/15
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...A digital subscriber line transceiver using multicarrier modulation configured to transmit a sequence of frames over a communications channel and characterized in that the transceiver is configured to control a transmission rate of overhead data by selecting a variable number of overhead data bits for each frame in the frame sequence such that the number of overhead data bits for at least one frame...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2012-05-11
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat
...I. 1 Die Beschuldigten mit den Falschpersonalien A. A. (im Folgenden: A. A. ) und H. A. (im Folgenden: H. A. ) wurden am 18. Oktober 2011 vorläufig festgenommen. Sie befinden sich seit dem 19. Oktober 2011 in Untersuchungshaft aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (1 BGs 165 und 171/11), neugefasst bezüglich des Beschuldigten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 10 und 11/12, AK 10 - 11/12, AK 10/12, AK 11/12
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
...Februar 2007der Pensionskasse der Mitarbeiter der H-Gruppe VVaG und der F GmbH in M den Streit verkündet. 23 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe zu dem von ihm behaupteten Betriebsübergang nicht substantiiert vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 225/08
2016-12-15
BAG 8. Senat
...Der Dreiseitige Vertrag regelt unter „A. Vereinbarung des neuen Arbeitgebers und des Arbeitnehmers über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses“ die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der V ab dem 1. Mai 2005 und unter „B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/15
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
...Sie brachte das im selben Jahr von der A. erworbene Flüssiggas-Endverbrauchergeschäft in den neuen Bundesländern zum 1. Mai 2001 in die dort tätige T. M. ein. Das Flüssiggas-Endverbrauchergeschäft in den alten Bundesländern brachte sie Ende November 2001 mit Rückwirkung zum 1. April 2001 in die gesondert verfolgte - damals noch als T. F. firmierende - T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 58/16
2012-07-31
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope" – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids - wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung über den Antrag auf Fristverlängerung und sodann zur abschließenden Prüfung in der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 34/10
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Daher ist der durch den Beschluss II gesetzte Rechtsschein durch dessen ausdrückliche Aufhebung zu beseitigen (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 15007 ff.). 18 a) Aus § 47 Abs. 1 Satz 2 1. HS PatG ergibt sich, dass ein Beschluss auch am Ende einer Anhörung verkündet werden kann. § 47 Abs. 1 Satz 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2010-08-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Line DER WEG ZUM ZIEL (Wort-Bild-Marke)/Die blaue Linie" – allenfalls geringe Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – begriffliche Ähnlichkeit – Neutralisierung durch klangliche und schriftbildliche Unähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...II. 16 A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf welche der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 2/10
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2007 eine teilweise geänderte Fassung des Verzeichnisses eingereicht worden ist. 17 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2010-10-26
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts – Wiedergabe topografischer Informationen
...A method for the perspective display of a part of a topographic map by selecting, in dependence of a position (c) of a vehicle, topographic information from a data structure, where under the influence of a coordinate transformation the display takes place according to a viewing position (k) which moves together with the position (c) of the vehicle and with a solid angle (g) that takes into account...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 47/07
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe bis unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Ströbele/Hacker a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/08
2013-07-03
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer Zeile eines Fernsehsignals“ (europäisches Patent) – zur Wirksamkeit der Inanspruchnahme einer Priorität
...Die Stammanmeldung beansprucht u. a. die Priorität, welche auch das Streitpatent beansprucht. 91 Den ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung (Offenlegungsschrift WO 92/19072 A1, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 19/12 (EP)
2010-10-05
BAG 1. Senat, Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
...Der weitergehende Antrag des Betriebsrats wird zurückgewiesen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 71/09
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines zum Nachweis der Unterscheidungskraft ungeeigneten Schriftstücks
...Die Anmelderin ist die Staatliche Porzellan-Manufaktur M. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/10