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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG zu den Folgen des Nichtbestreitens bezieht sich nicht auf die die Rechtsbehauptung stützenden Tatsachen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/16
2015-04-01
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Klage von nicht berücksichtigten Bewerbern gegen Entscheidungen der Zulassungsgremien über Zulassungen zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit - sog offensive Konkurrentenklage - Ausschreibungsvoraussetzungen - Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung
...Im Streit stand die dem zu 1. beigeladenen Facharzt für Chirurgie erteilte Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit an der chirurgischen Belegabteilung des Krankenhauses M....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/13 R
2011-12-20
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung in die Sozialsphäre
...Dieser befasste sich mit Vorwürfen der H.er Sozialbehörde, vom Verein S. über den Verbleib von Findelkindern nicht ausreichend informiert zu werden. 3 In dem Artikel heißt es, das weitgehend unbeachtete Dasein des Vereins S. habe sich erst 1999 geändert, als der Kläger das Projekt Findelbaby erfunden habe; plötzlich habe sich auch die High Society der …metropole "für den einstigen Kommunisten M." erwärmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 261/10
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Selbst wenn man in diesem Zusammenhang der Behauptung der Klägerin folge, sie habe lediglich eine Tagesmiete von 40 € pro Zimmer erhalten, zeige ein Vergleich mit der für diesen Standort ausweislich des Mietspiegels geltenden Durchschnittsmiete (monatlich 8,71 DM/m² im Jahr 1997 bzw. 4,80 - 4,95 €/m² im Jahr 2002), dass schon der von der Klägerin selbst genannte Betrag noch weitere Leistungen als die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2012-02-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONA/Dona" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – rechtserhaltende Benutzung - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...II. 36 A. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg, nämlich in Bezug auf die Waren der Klasse 44, für die die Marke "BONA" geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 45/10
2017-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, so dass die Markenstelle auf den Widerspruch der Widersprechenden hin zutreffend die Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird a) das Urteil des Landgerichts München I vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 253/16
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...A.) bzw. Hilfsantrag 2 (Bl. 66 – 70 d. A.) erhält. 25 Mit einem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 3. Juli 2017 hat der Anmelder u. a. weitere Hilfsanträge gestellt sowie einen Schriftsatznachlass auf die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung beantragt. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2018-02-06
BPatG 14. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt - kein aufgabenhaftes Merkmal
...Denn die Dichte von Lithiummetasilicat sei kleiner als die von Lithiumdisilicat, wie D21-A belege, so dass bei der Umwandlung von Lithiummetasilicat in Lithiumdisilicat ein negativer Schrumpf auftrete. 52 Des Weiteren macht die Einsprechende geltend, dass der Gegenstand des Streitpatents zudem gegenüber D2 i. V. m. dem Fachwissen, D8 in Kombination mit D3 oder D4, D6 bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 3/16
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die Benutzung der Marke braucht nicht immer umfangreich zu sein, um als ernsthaft eingestuft zu werden, da eine solche Einstufung von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt abhängt (EuGH a. a. O. Rdnr. 39 – Ansul/Ajax)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/14
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zum Erwerb eines Studentenappartements. 2 Der damals 30 Jahre alte Kläger wurde im Jahr 1991 von einem Anlagevermittler geworben, eine Eigentumswohnung in einer noch zu errichtenden Appartementanlage in M. zu kaufen. Hierfür unterzeichnete er am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...Sie war als Verwaltungsangestellte in der Deister-Süntel-Klinik in M beschäftigt. Am 4. August 1994 wurde die „Arbeiterwohlfahrt Deister-Süntel-Klinik gGmbH“ (AWO DSK gGmbH) in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11
2010-01-26
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...., Black, M. R., in: Steel Heat Treatment Handbook, hrsg. von Totten, G. E und Howes M. A. H., Kapitel 11A: „Induction Heat Treatment“, Seiten 765-767 und 857-871, New York, Basel, 1997 8 NK13 JP 49-100434 mit englischer Übersetzung ( NK14 ) 9 NK15 SU 248 101 mit deutscher Übersetzung ( NK16 ) 10 NK17 Auszug aus: Lueger, Lexikon der Technik, hrsg. v. Ehrhardt, A. und Franke, H., 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 82/08 (EU)
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...Beim Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 ist u. a. das Modellerstellungsmodul näher spezifiziert und ein Anlagenmodellauswahlmodul und dessen Funktion ergänzt. 52 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2011-05-04
BAG 7. Senat
...Dezember 2008 - 10 TaBV 88/08 - wird zurückgewiesen. 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu Entgeltgruppen des Entgeltrahmen-Tarifvertrags für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/09
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Gesellschafter waren A, der zu 90 v.H. beteiligt war, und seine Ehefrau M mit einer Beteiligung von 10 v.H. Der Gesellschaftszweck der Klägerin bestand gemäß § 2 GbR-Vertrag in der Verwaltung eigener Grundstücke --auch durch Bestellung von Erbbaurechten-- zur Erzielung von Überschüssen. Der Vertrag enthält u.a. folgende Bestimmungen: 2 "§ 7 Geschäftsführung und Vertretung: (...) 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Auf der Sondernutzungsfläche der Beklagten befindet sich an der gemeinsamen Grenze eine 3,50 m hohe Thujenhecke. Mit der vor dem Amtsgericht Bautzen erhobenen Klage verlangen die Kläger - soweit von Interesse - den Rückschnitt der Hecke auf 1,80 m nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/16
2011-06-09
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
...V. m. § 7 Abs. 1 PatKostG mit Wirkung zum 3. Oktober 2006 erloschen. 12 2. Die Beschwerde muss bereits deshalb erfolglos bleiben, weil die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags nicht festgestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 37/08
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten
...Dass die von der Beklagten in ihrer Beschwerde bezeichneten Fragen (a) bis c)) eine derartige Bedeutung haben, kann der Beschwerdebegründung nicht entnommen werden. 3 a) Die Beschwerde will als grundsätzlich bedeutsam geklärt wissen, ob es für eine Entlassung nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WPflG "ausreichend ist, dass im Zeitpunkt der Entlassung hinsichtlich des zu entlassen(d)en Soldaten die begründete...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 73/09
2017-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung
...Der angefochtene Beschluss ist bereits deshalb aufzuheben, weil er - wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt - nicht ausreichend mit Gründen versehen ist. 6 a) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 7/16