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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Februar 2011 fertigte der Soldat auf einem dienstlichen Farbkopierer, der mit dienstlich geliefertem Papier befüllt war, im Fachsanitätszentrum ..., 150 - zumindest 45 - A 4-Kopien zu privaten Zwecken an und ließ sich dort am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2014-05-22
BVerwG 3. Senat
...Der Bescheid wies darauf hin, dass das M....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/13
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a, Art. 52, Art. 56 EPÜ) und ergänzend – hinsichtlich der Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 3 – den Nichtigkeitsgrund unzulässiger Erweiterung (in Form einer unzulässigen Zwischenverallgemeinerung, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2013-03-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung - zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts
...V. m. §§ 62 Abs. 2 Satz 4, 73 PatG eingelegt worden, wobei die Antragstellerin innerhalb dieser Frist auch die Beschwerdegebühr in Höhe von 50,-- € (Nr. 401 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG) einbezahlt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/10
2015-07-21
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Seminars in Musculoskeletal Radiology, Vol. 1, Nr. 2, 1997, Seiten 285 - 295 25 NK13 Gangi, A.; Kastler, B. A.; Dietemann, J.-L.: Percutaneous Vertebroplasty Guided by a Combination of CT and Fluoroscopy. American Journal on Neuroradiology, Jan. 1994, Seiten 83 - 86 26 NK14 Chiras, J.; Depriester, C.; Weill, A.; Sola-Martinez, M. T.; Deramond, H.: Vertebroplasties Percutanees. J....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 5/14 (EP)
2011-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buddha’s Schätze" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 64 Abs. 6 MarkenG statthaft. Sie ist jedoch unbegründet. Entgegen der Auffassung der Anmelderin weist die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft auf, so dass ihrer Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegensteht und die Markenstelle die Anmeldung – im Ergebnis –zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Friedrichstraße ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten besonders betroffen, weil der Abstand zwischen den Hausfassaden östlich und westlich der Friedrichstraße nur 22 m beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2010-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
...Die von der Klägerin an der FHöV in M durchlaufene Ausbildung sei dem Grunde nach förderungsfähig iS des § 2 Abs 1 Nr 6 BAföG. Die eigentliche Studienzeit überwiege gegenüber der praktischen Ausbildung und präge daher die Ausbildung als Ausbildung an einer Fachhochschule....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/09 R
2015-03-19
BVerwG 4. Senat, Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus
...Auf dem Grundstück der Beigeladenen wurde 1967 grenzständig zum Grundstück des Klägers ein zweigeschossiges Wohnhaus mit traufständigem Satteldach (30°) und einer Wohnfläche von 127,93 qm errichtet; das Gebäude ist etwa 9 m tief und 9 m breit. Hinzu treten eine zum nordöstlich liegenden Nachbargrundstück grenzständige Garage sowie ein Wintergarten im hinteren Grundstücksteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/14
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Die Widersprechende habe die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...V. m. 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird eine Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie bösgläubig angemeldet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...September 2010 als Pflegekraft auf einer Station für HIV-Patienten (M 8) eingesetzt. Seit dem 1. Oktober 2010 wird sie auf der Station Herz-OP als Helferin bei Operationen beschäftigt. Die Pflegekraft A R wechselte von dem Universitätsklinikum zur R....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2010-11-29
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
...BGH BlPMZ a. a. O.). 9 2. Im vorliegenden Fall erfüllt der angefochtene "Beschluss" dieses Erfordernis nicht. Zwar trägt er am Ende eine handschriftliche Namenswiedergabe, womöglich sogar von dem Prüfer, der den davor stehenden Text ebenfalls handschriftlich verfasst hat. Dies reicht jedoch nicht zu einer hinreichenden Zuordnung wie bei einer individuellen Original-Unterschrift des Prüfers....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 48/09
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2012, 610 (Nr. 42) - Freixenet; GRUR 2008, 608, 611 (Nr. 66) - EUROHYPO; BGH GRUR 2015, 173, 174 (Nr. 15) - for you; GRUR 2014, 565, 567 (Nr. 12) - smartbook; GRUR 2013, 731 (Nr. 11) - Kaleido; GRUR 2012, 1143 (Nr. 7) - Starsat, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Aus diesem Grund fuhren der Angeklagte Y. , der gesondert verfolgte A. F. und der Ad. mit dem PKW nach B. . Ihnen war bekannt, dass sich der Nebenkläger im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt B. befand und sich zeitweise im Stadtgebiet von B. aufhielt. 5 In einer Spielhalle erhielten A. F. und Ad. von einer unbekannten Person Hinweise, wo der Nebenkläger üblicherweise anzutreffen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/14
2014-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...V. m. § 8 MarkenG für die in Klasse 6 eingetragenen Waren beantragt. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin hat dem ihr am 15. April 2011 zugestellten Teillöschungsantrag mit am 15. Juni 2011 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz widersprochen. 4 Das DPMA, Markenabteilung 3.4, hat die angegriffene Marke mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
2011-01-19
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand - zu Treu und Glauben im Prozessrecht - zum Beweisermittlungsantrag - Beweisantrag "ins Blaue hinein" – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs
...said porous member is deformed; 7 a holding member for holding said ink inducing element; 8 a restriction member to limit said inducing element to slide toward said ink supply portion; 9 said ink inducing element is slidably held by said holding member, and is formed as a bundle of fibers in which each fiber is provided along a sliding direction of said ink inducing element." 10 Wegen des Wortlauts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 103/09 (EU)
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung: 11 a) Die Steigleitung für den erwärmten Wärmeträger ist nach Merkmal 3.2.3 mit dem Behälter 2 in unterschiedlichen Höhen strömungsverbunden. Damit ist lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Wärmeträger von der Steigleitung in den Speicherbehälter strömen kann oder umgekehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
...Dezember 2015 fassten die Wohnungseigentümer unter TOP 4 folgenden Beschluss: „Die technische Betreuung der gemeinschaftlichen Anlagen der Eigentümergemeinschaft ist im Jahr 2011 durch die M. mbH erfolgt. Hierfür sind Kosten in Höhe von 275.146,44 € angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/17