...Senat 8 C 20/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die Klägerin begehrt die Rückübertragung einer 2 970 m² großen Teilfläche des Grundstücks B. ..., Gemarkung Potsdam, Flur ..., Flurstück ..., das sie vor 1933 erworben hatte. 2 Sie wurde 1921 in Berlin als "Gemeinnützige Gesellschaft mbH ..." gegründet und später in "W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung" umbenannt....
...A., wegen seiner Tätigkeit als Hochschullehrer weitgehend verhindert, jedenfalls während des Semesters. Von der Terminierung erfuhr Prof. Dr. A., der sich bereits während des Ermittlungsverfahrens legitimiert hatte, zufällig....
...Diese erstreckte sich aber nur auf eine Ausführung der Kämpferträger als Doppel-T-Träger bis zu einer maximalen Höhe von 1,20 m. Wegen der großen Spannweite (ca. 40 m) erhielten die (ca. 48 m langen) Träger jedoch eine Höhe von 2,87 m. Außerdem entschieden sich die Planer für Hohlkastenträger. Eine baurechtliche Zulassung im Einzelfall wurde nicht eingeholt....
...Die Angeklagten haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 2. a) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es den Angeklagten V. betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; die weitergehende Revision wird verworfen. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als...
...BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 16 m. w. N.). Dies gilt ohne jede Einschränkung für den ersten Satz dieser Urteilspassage. Auch dem zweiten Satz stehen Rechtsbedenken entgegen, soweit er die Motivation des Angeklagten ("eigene Sicherheit") aufgreift....
...V. m. Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG) 2037/93 die D… GmbH als einzige Erzeugerin angegeben. Die Antragstellerin beansprucht nunmehr Geltung als Vereinigung im Sinne von Art. 5 "VO 510/2006" i. V. m. Art. 2 a) und b) VO (EU) 1898/2006 vom 14. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 369 vom 23. Dezember 2006 S. 1; im Folgenden als "VO 1898/2006" zitiert). 6 1....
...Nach Ankündigung des Beklagten, den Antrag abzulehnen, ersuchte sie diesen, zunächst 10 der geplanten Anlagen zu genehmigen, die einen Abstand von mehr als 1 000 m zu einem kartierten Schwarzmilanhorst einhalten. 2 Der Beklagte lehnte den Antrag unter Berufung auf die vorrangigen Belange des Artenschutzes insgesamt ab....
...GmbH & Co KG beschäftigt (M-GmbH & Co KG). Der Facharzt für Chirurgie Dipl.-Med. M. stellte ab 13.10.2008 durchgehend, letztmalig am 26.11.2008, für die Zeit bis 10.12.2008 wegen der Diagnose Lumboischialgie Arbeitsunfähigkeit (AU) fest. Auf Veranlassung der Beklagten wechselte der Kläger den behandelnden Arzt und begab sich am 28.11.2008 in die Behandlung des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr....
...Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart so fortzuschreiben bzw. zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen...
...Abgrenzung zu VG München, Beschluss vom 18.02.1999, Az: M 6 K 97.6525 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke… hier: Kostenfestsetzung hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1....
...Das Stammkapital der GmbH betrug 350.000 €, von dem der Kläger sowie weitere vier Gesellschafter eine Bareinlage in Höhe von jeweils 50.000 € (entsprechend einem Anteil am Stammkapital von 14,29 v.H.) sowie der Gesellschafter M eine Bareinlage in Höhe von 100.000 € (entsprechend einem Anteil von 28,55 v.H.) übernahmen....
...M., die Chefredakteurin der […], hat das […] Buch "Die vierte Gewalt" stoppen lassen, in dem sich ein Interview mit ihr befindet. Die Autoren […] versammeln in ihrem Band Interviews mit 26 Medienleuten, die sie nach ihren professionellen Maßstäben und privaten Ansichten befragen. Über die Autorisierung des Gesprächs mit B. M. kam es zum Streit....
...V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zurückzuweisen sei. 3 Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, dass die Annahme eines fehlenden generellen Benutzungswillens seitens der Markenstelle rechtfehlerhaft sei. Die angemeldeten Warenklassen entsprächen dem derzeitigen Tätigkeitsfeld der Anmelderin in ihrer Gesamtheit, wobei auch geplante Erweiterungen berücksichtigt seien....
...Juli 2008 ihrerseits das vorstehende Bildzeichen u. a. ebenfalls für diverse Waren der Klassen 9 und 12 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, das am 14. November 2008 unter der Nr. 30 2008 047 442 eingetragen worden ist....
...P… in M… (V.St.A.) 5 (nachfolgend Einsprechende I) 6 und 7 A… N.V. in 8 O… in B… 9 (nachfolgend Einsprechende II) 10 jeweils am 23. November 2005 Einspruch erhoben. 11 Die Einsprechenden I und II haben zur Stützung ihres Vorbringens unter anderen auf die folgenden Druckschriften verwiesen (mit Nummerierung entsprechend Eingabe der Einsprechenden I vom 11....
...BPatG a. a. O.; vgl. auch Palandt, BGB, 74. Aufl., § 130 Rn. 21). In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 11 2005 002 185 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) am 2. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Ing. Musiol, die Richterin Dorn, den Richter Dipl.-Ing. Albertshofer und den Richter Dipl.-Phys....
Urteile
Bundespatentgericht
20 W (pat) 1/17
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