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Urteile für M&A

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF"
...Strafsenat StB 8/11, StB 9/11 Auskunftsverweigerungsrecht von rechtskräftig verurteilten Mitgliedern der "RAF" Auf die Beschwerden der Zeugen H. und M. werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. März 2011 (6 - 2 StE 2/10) aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/11, StB 9/11
2016-01-27
BAG 4. Senat, Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...Vb Fallgr. 1c der Anlage 1a zum BAT-O. 3 Im Jahr 2004 gründete die Beklagte mit der Agentur für Arbeit M gemäß § 44b SGB II aF die Arbeitsgemeinschaft M GmbH (ARGE)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 468/14
2011-01-31
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...September 2006). 29 Demgegenüber benötige die Herstellung der aus der japanischen Patentveröffentlichung JP 9-190 947 A bekannten randseitig gestuft verdünnten Elektrodenstruktur ein hochkompliziertes Herstellungsverfahren, das bei höherer Stufenzahl rasch an seine Grenzen stoße (a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 45/07
2014-04-03
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ - unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels
...V. m. Fig. 7, dort das Bildsymbol mit dem BZ 40, das darauf hinweist, dass für die Sendung „The Beverly Hillbilly’s“ ein Videofilmausschnitt zur Verfügung steht). 219 II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 32/12 (EP)
2019-01-25
BPatG 28. Senat
...August 2015 gültigen Fassung zur Anwendung (nachfolgend „MarkenV a. F.“). Nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis enthalten. Gemäß § 32 Abs. 3 MarkenG i. V. m. § 20 Abs. 1 MarkenV a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
2013-06-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2gether4life" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Duden, Von HDL bis DUBIDODO, (K)ein Wörterbuch zur SMS, S. 27; M. Schmidt, SMS easy, S. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/12
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auslegung der absoluten Eintragungshindernisse ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union 2008/95/EG) das Allgemeininteresse, das der Regelung zugrunde liegt, zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2008, 608 (Nr. 66) - EUROHYPO m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/11
2010-07-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Januar 2010 die Marke 307 59 285.5 auf Grund des Löschungsantrags insgesamt gelöscht und dies u. a. damit begründet, der angegriffenen Marke entnehme der Verbraucher nur einen Hinweis auf eine Therapieform....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung
...Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M / G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 169/09
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff „Saisonstart“ wäre im Englischen vielmehr mit „start of the season“ o. ä. zu übersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...September 1999 durch Ausgliederung zur Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes auf die mit einem Stammkapital von … € neu gegründete M-GmbH aus. Die Klägerin sollte das eingebrachte Betriebsvermögen in der Ausgliederungsbilanz auf den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2015-04-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...., § 9 Rdn. 41 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Touchpilot" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rdn. 271 m. Rspr.nachw.). Nicht erforderlich ist, dass die Waren und Dienstleistungen ausschließlich für den betreffenden Zweck bestimmt sind, vielmehr genügt, wenn dieser neben anderen in Betracht kommt (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild: Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wegen der ungenehmigten Veröffentlichung eines Fotos von einem Mieterfest in einer Informationsbroschüre einer Wohnungsbaugenossenschaft
...V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG bereits deshalb aus, weil jedenfalls keine schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerinnen vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 197/13
2013-02-26
BPatG 24. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ATOZ" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – Ausschlussfrist
...V. m. §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 1 Satz 1 PatKostG grundsätzlich zum 31. August 2008 und spätestens bis zum 31. Oktober 2008 zu zahlen. Mit Verspätungszuschlag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 PatKostG i. V. m. § 222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 BGB wäre eine wirksame Zahlung noch bis zum Montag, den 2. März 2009, möglich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/12
2013-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuraMaxx/DURAMAX/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX INTERNATIONAL (Gemeinschaftsmarke)/DURAMAX MARINE (Gemeinschaftswortmarke)" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltende Benutzung – Kostenauferlegung
...V. m. § 71 Rdnr. 12 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 7/12
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...der Anlageprodukte, vielmehr bleibe die Aussage des Zeichens vage und unbestimmt. 10 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 11 den angefochtenen Beschluss aufzuheben. 12 Der Senat hat die Anmelderin auf mögliche Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 MarkenG hingewiesen und verschiedene Anlagen aus der Internetrecherche des Senats (im Folgenden zitiert als "Anlagen") übersandt, in denen u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/12
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
...Oktober 2015 vor. 4 1. a) Hinsichtlich der Vergewaltigung der Zeugin W. am 1. März 2014 hat das Landgericht die Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen und sich insoweit auf die Angaben der Geschädigten zum Tatgeschehen gestützt, die durch das Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme bestätigt worden seien (UA S. 28 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2010-06-30
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; medizinisches Gutachten
...Hinsichtlich der Entscheidung des Berufungsgerichts über das Vorliegen weiterer dienstunfallbedingter Verletzungsfolgen ist die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde unbegründet (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/09
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Seine leibliche Mutter gab ihn zwecks Vermittlung in eine Pflegefamilie in die Obhut der Stadt M. Seit April 2005 kümmert sich die Ehefrau (E) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), beide Ehegatten wohnhaft in C, täglich mit erheblichem Zeitaufwand um P....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09