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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
...Unter diesen Voraussetzungen ist die Klägerin jedenfalls seit Beendigung des „Wahrnehmungsvertrags Fernsehen“ zur Einräumung des Nutzungsrechts verpflichtet. 70 bb) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/11
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Dezember 2015, den jeweils in Bezug genommenen Anlagen sowie den weiteren überreichten Unterlagen. 43 Die Widerspruchsmarke ist nicht nur von der Beschwerdeführerin, sondern auch von einem von ihr im Rahmen eines Lizenzvertrages dazu autorisierten Unternehmen, nämlich der V1… GmbH, bis 2007 firmierend als V1… GmbH, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Beschwerdeführerin, - mithin mit Zustimmung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing: Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse
...einer Lizenz im Falle der widerrechtlichen Zugänglichmachung durch Bereitstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 272/14
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Für die Frage, ob die mit dem Abschluss eines Lizenzvertrags einhergehende Übertragung einer Kopie eines Computerprogramms an einen Nacherwerber durch einen Vorerwerber einen Weiterverkauf einer Programmkopie darstellt, spielt es keine Rolle, ob dem Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms über einen materiellen Datenträger wie eine CD-ROM oder DVD oder über das Herunterladen von der Internetseite...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Mit Vorlage der ergänzenden eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage LS 41 hat die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht, dass die vorgetragenen Benutzungshandlungen im Rahmen von Lizenzverträgen und folglich mit ihrer Zustimmung erfolgt sind. 77 Die Benutzung der Widerspruchsmarke erfolgte dabei auch markenmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2016-10-11
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)" – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre - Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs
...Im Jahr 1989 sei zudem ein Lizenzvertrag zwischen der Firma S… und der A… GmbH über das als „Comp Coding“ bekannte Kodierverfahren geschlossen worden. Seit Mitte der 90er Jahre hätten namhafte Filmverleiher Herrn S…, später die T… GmbH, beauftragt, alle für die Kinovorführung vorgesehenen 35 mm Filmkopien mit einer Tonkodierung zu versehen (vgl. näher Aufstellungen in den Anlagen NK7, NK39)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/12 (EP)
2016-06-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dünnwandige Mikroplatte" – zur Strohmanneigenschaft einer GmbH - einzige Gesellschafterin hat bereits ein Nichtigkeitsverfahren geführt
...Rechtsverhältnisse, aus denen sich Gründe für eine Klageerhebung entgegen Treu und Glauben ergeben können, wie vertragliche Nichtangriffsverpflichtungen, Lizenzverträge, Nutzungsberechtigungen aus Arbeitnehmererfindungsrecht o....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 16/15 (EP)
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Sofern ihr die Einzelheiten des Prüfverfahrens unbekannt waren, war sie aufgrund des Lizenzvertrags zur Einsichtnahme in die Prüfberichte der Streithelferin berechtigt, aus denen sich die geprüften Aspekte und die daran gestellten technischen Anforderungen ergaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Tauschbörse II
...Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/14
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Mit Vorlage der ergänzenden eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage LS 41 hat die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht, dass die vorgetragenen Benutzungshandlungen im Rahmen von Lizenzverträgen und folglich mit ihrer Zustimmung erfolgt sind. 87 Die Benutzung der Widerspruchsmarke erfolgte dabei auch markenmäßig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Die Beklagte hat ein Angebot des Klägers zum Abschluss eines Lizenzvertrages abgelehnt, wonach sie gegen Zahlung einer Vergütung von 0,10 € pro Seite, Nutzer und Lerneinheit berechtigt sein sollte, registrierten Nutzern die Beiträge elektronisch zur Verfügung zu stellen. 3 Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe in das Urheberrecht an dem Werk „Meilensteine der Psychologie“ eingegriffen, ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2012-03-21
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Fachmann – Zulässigkeit – Nebenintervention - Zwischenstreit
...Dezember 2008 an das LG Mannheim, 61 NeI4 Lizenzvertrag vom 30. September 2003, 62 NeI5 Kaufvertrag vom 30. Januar 2007, 63 NeI6 Vergleichsvereinbarung vom 18. Januar 2008, 64 NeI7 Anlagenkonvolut zur Aktivlegitimation der Klägerin im Verfahren LG Düsseldorf mit Aussetzungsbeschluss v. 22. Dezember 2008, 65 NeI8 Bevollmächtigung v. 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 78/09 (EU)
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Der in der Widerspruchsmarke zusätzlich enthaltene Buchstabe "S" am Wortende genüge nicht, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. 32 Die Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt, darunter eine ergänzte eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers, Lizenzverträge, Buchungsbelege, Internetseiten und Abbildungen von Kleidungsstücken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Dadurch müsste deutlich werden, dass das Restaurant der Beklagten zu 1 nicht zu der Hard-Rock-Gruppe mit Sitz in London gehört, die international Hard-Rock-Cafés betreibt, und dass es mit dieser auch nicht durch Lizenzverträge oder sonstige Vereinbarungen verbunden ist. 63 bb) Unabhängig davon ist hinsichtlich der mit den Anträgen zu 1.1 (c) und (d) angegriffenen Verwendung der Hard-Rock-Logos auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Die Beklagten zu 2 und 3 sind aufgrund von Lizenzverträgen mit der Beklagten zu 1 zur Benutzung der Bezeichnung „Villa Culinaria“ berechtigt. Die Beklagte zu 2 führt die Firma „Villa Culinaria Hamburg GmbH“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Unter diesen Umständen kommt es nicht darauf an, ob dem Lizenzvertrag vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Vergütungsanpassung bei Urheberrechtsvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßige Vergütungsabreden - Honorarbedingungen Freie Journalisten
...In Betracht kommt insoweit eine Bandbreite, die von einem durch die Beklagten und einem weiteren Verlag paritätisch betriebenen Gemeinschaftsunternehmen bis hin zum bloßen Abschluss eines Lizenzvertrages reicht, mit dem die Beklagte einem fremden Verlag gegen Lizenzzahlung wiederholt oder nur in einem Einzelfall Nutzungsrechte einräumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 73/10
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
...Wären die Hochschulen dagegen gehalten, ein angemessenes Lizenzangebot des Verlages anzunehmen, erhalte in der Regel der Verleger die Vergütung, der sie nicht an den Urheber herauszugeben habe. 47 Erfolgt die Nutzung nicht aufgrund der Schrankenregelung des § 52a UrhG, sondern aufgrund eines mit dem Verleger geschlossenen Lizenzvertrages, erhält zwar der Verleger die vereinbarte Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf vorbereitende Auskunft; Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Werknutzung vor bzw. nach dem 28. März 2002 - Das Boot
...Die Vorlage der entsprechenden Lizenzverträge ermöglicht die Überprüfung der Angaben zu Lizenzentgelten. 83 c) Die Beklagten zu 1 und 2 machen ferner ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht hätte die Einsichtnahme in die Verträge einem Wirtschaftsprüfer vorbehalten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/10