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Urteile für Lizenzvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...AG unter den im Vertrag geregelten Voraussetzungen und unter der Voraussetzung der Einzahlung eines Entgeltes durch den Lizenznehmer die im Lizenzvertrag fest vereinbarten Schlusszahlungen - jedoch maximal in Höhe von 115% bezogen auf den Anteil der Gesamtkosten des Projekts am gesamten Kommanditkapital ohne Agio gegenüber der Fondsgesellschaft leistet. (…) 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...Dies gilt auch für die Frage einer Strohmanneigenschaft der früheren Klägerin L…GmbH in dem Verfahren 4 Ni 10/06, welche dort hätte geltend gemacht werden müssen und welche zudem nur im Zusammenhang mit einer damaligen, durch Lizenzvertrag begründeten Nichtangriffspflicht der jetzigen Klägerin steht, nicht aber auf einer gegenwärtigen Nichtangriffspflicht beruht. 77 Soweit die Klägerin sich auf eine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Dafür könnte sprechen, wenn es dem E bei dem Kauf der Beteiligung an der GmbH 1 zumindest vorrangig nicht um Gewinnausschüttungen und/oder eine Erhöhung des Werts der Beteiligung, also um eine lukrative Kapitalanlage, sondern um Einflussmöglichkeiten hinsichtlich bereits bestehender und künftiger Lizenzverträge bezüglich seiner Patente ging. 77 Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2017-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Computerspiel-Herstellers niedergelegten Spielregeln; mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers als unlautere produktbezogene Behinderung; anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke; Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II
...Bei der erstmaligen Einrichtung des Accounts muss der Spieler den Regelwerken der B. ausdrücklich zustimmen, um auf ihren Server zugreifen zu können. 60 Der Annahme von zwei Vertragsverhältnissen steht nicht entgegen, dass, wie die Revision geltend macht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 253/14
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Lizenzvertrag sei später gegen Zahlung eines Einmalbetrages beendet worden. Die neben dem Einmalbetrag gezahlten Lizenzgebühren seien 2010 ausgelaufen. Seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus Kapitalanlagen. Der Fortfall der Lizenzeinnahmen sei bereits zum 1. Januar 2009 bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Der Lizenzvertrag sei später gegen Zahlung eines Einmalbetrages beendet worden. Die neben dem Einmalbetrag gezahlten Lizenzgebühren seien 2010 ausgelaufen. Seit dem Jahr 2011 habe sie nur noch Einnahmen aus Kapitalanlagen. Der Fortfall der Lizenzeinnahmen sei bereits zum 1. Januar 2009 bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12