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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. November 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 3.988 € I. 1 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes verschiedener Kunstgegenstände in Anspruch. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/10
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
...I. 1 Der im Bezirk des Landgerichts Offenburg ansässige Kläger hat die beklagte Bank vor dem Landgericht Baden-Baden auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/11
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrecht erhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/14
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es ihn betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/15
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 5 StR 123/10 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat und der Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. September 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 123/10
2012-02-08
BGH 4. Strafsenat, Versuch: Strafbefreiender Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten
.... , S. und H. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Mai 2011, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 1 der Urteilsgründe und b) in den Gesamtstrafenaussprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 621/11
2010-09-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag zur erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Wahrunterstellung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 1. Februar 2010, soweit es die Angeklagten W. und Ö. betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 273/10
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Strafsenat 3 StR 284/11 Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch
...Strafsenat 2 StR 674/10 Totschlag: Rücktritt vom Tötungsversuch Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 22. September 2010 im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben. Die Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 674/10
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Bestellung eine Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 5. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/17
2015-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. November 2014, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafe bezüglich der Fälle II.9/10 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/15
2014-05-20
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
...Strafsenat 1 StR 90/14 Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 11. November 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 90/14
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
...Februar 2012 erteilten Auskunft an Eides statt zu versichern. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger zuletzt unter anderem beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 99.000 € zu zahlen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/17
2016-10-12
BGH 2. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Beruhen eines Verständigungsurteils auf Rechtsverstößen gegen die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung und zur Information über die Verständigungsgespräche; Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden; Zulässigkeit von Absprachen über den Schuldspruch
...Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2016, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/16
2018-07-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...Strafsenat 3 StR 144/18 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 144/18
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 36/17
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Strafsenat 2 StR 495/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 11. Dezember 2017 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 126/18
2017-10-12
BGH 5. Strafsenat, Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung
...Strafsenat 5 StR 364/17 Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/17
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortbestehender psychischer Defekt ohne Begehung erheblicher Straftaten über Jahre hinweg
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 174/17