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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Gesamtstrafenfähigkeit einer Freiheitsstrafe; Verbot der reformatio in peius
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 2016 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Seine weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 136/17
2017-11-14
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Auswirkung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Urteil im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs; Verfahrensverzögerung durch Vorlageverfahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. April 2015 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 377/15
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 149/19 Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 149/19
2019-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Oktober 2018 im Strafausspruch zu der Einzelstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung und im Gesamtstrafenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/19
2019-04-10
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30. Oktober 2018, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall V.1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, sowie b) hinsichtlich der Einzelstrafe im Fall II.1. der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/19
2016-02-02
BGH 1. Strafsenat, Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 437/15
2011-02-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte Toilette ohne räumliche Abtrennung oder Belüftung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die Sache wird zur Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 409/09
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Jugendlichen, mit (zweifacher) gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2018-02-20
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Erpressung: Notwendige Tatsachenfeststellung zum Vermögensschaden bei Einverständnis eines vermeintlich Forderungsberechtigten mit der Schuldeneintreibung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Bedrohung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 467/17
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
.... , F. und M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2013, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2012-05-23
BGH 5. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/12
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 4 StR 285/10 Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 20. Oktober 2009 werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 285/10
2014-11-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von Art 3 Ziff 1 Buchst c StOG SN ("Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen") mit Art 101 Abs 1 S 2 GG - Unzureichende Begründung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit - Zur Möglichkeit, Regelungen der örtlichen Zuständigkeit gem § 13a GVG durch "Landesrecht" auf die Exekutive zu übertragen
...Der neue § 1 Abs. 6 SächsJG lautet: In Bautzen bestehen eine auswärtige Kammer für Handelssachen, eine auswärtige Strafvollstreckungskammer sowie auswärtige Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Görlitz....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 4/13
2018-01-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung durch das Erstgericht
...Damit hat das Landgericht beide tatbestandlichen Voraussetzungen, bei deren - kumulativem - Vorliegen die nach § 133 Abs. 1 InsO (hier anwendbar in der bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/15
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17
2016-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör im strafprozessualen Beschwerdeverfahren bzgl Eingriffsmaßnahmen, die ohne Anhörung des Betroffenen angeordnet worden waren (§ 33 Abs 4 S 1 StPO) - Beschuldigter muss auch im Anwendungsbereich des § 33 Abs 3 StPO im Beschwerdeverfahren Möglichkeit zur Stellungnahme zu Erklärungen der Staatsanwaltschaft gem § 33 Abs 2 StPO erhalten - hier: Heilung der Gehörsverletzung im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO
...Das Landgericht verwarf die Beschwerde, ohne dem Beschwerdeführer oder seinem Prozessbevollmächtigten zuvor die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft übermittelt zu haben. In seinem Beschluss zitierte das Landgericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und schloss sich dieser ohne weitere eigene Begründung an. 3 3. Der Beschwerdeführer erhob Anhörungsrüge (§ 33a StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 857/14
2016-09-07
BGH 2. Strafsenat, Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. März 2015 im Ausspruch über den Wertersatzverfall sowie im Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/15
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers
...Strafsenat 2 StR 188/17 Notwehr: Erforderlichkeit des lebensgefährlichen Einsatzes einer Schusswaffe; Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen Angreifers Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19. Dezember 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 188/17
2017-06-06
BGH 2. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung
...Strafsenat 2 StR 452/16 Sexuelle Nötigung: Gewaltsames Entkleiden des Tatopfers als erhebliche sexuelle Handlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 452/16