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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BGH 5. Strafsenat, Raub und gefährliche Körperverletzung: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme beim Raub; erhöhte Gefährlichkeit der Körperverletzung durch gemeinsames Wirken des Täters und des Gehilfen
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 367/15
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2014-06-12
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten B. und den früheren Mitangeklagten T. durch Urteil vom 23. April 2012 jeweils wegen Mordes schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 139/14
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer rechtlicher Beurteilung des Parteivorbringens durch das Berufungsgericht und für erforderlich gehaltener Beweisaufnahme
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger und einen von ihnen gestellten Hilfsantrag hat das Oberlandesgericht das Ersturteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dagegen richtet sich die von dem Senat zugelassene Revision des Beklagten. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 150/11
2015-10-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung
...Strafsenat 5 StR 273/15 Strafverfahren wegen Mordes: Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Neubefassung nach Zurückverweisung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 273/15
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 - 04 T 705/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2016-01-19
BGH 4. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von Körperverletzungshandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 511/15
2015-03-25
BGH 2. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/14
2015-07-02
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Dezember 2014 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum Umfang der von dem Angeklagten vereinnahmten Geldbeträge aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 157/15
2017-11-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts
...Strafsenat 1 StR 387/17 Betrug: Vermögensschaden bei Nichtvornahme eines zugesagten Anlagegeschäfts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 9. März 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 387/17
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. April 2016 in den Fällen II.1 und II.3 bis II.10 der Urteilsgründe, auf die Revision der Nebenklägerin in den Fällen II.1, II.3 bis II.6 und II.8 bis II.10 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2011-10-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Juli 2011 als unbegründet. 6 Gegen die beiden Angeklagten laufe gegenwärtig die Hauptverhandlung vor dem Landgericht München II....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2100/11
2018-09-19
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/18
2010-02-04
BGH 4. Strafsenat, Brandstiftung mit Todesfolge: Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche; Begriff der Leichtfertigkeit; bedingter Tötungsvorsatz
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2009 werden verworfen. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 394/09
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf ihre Berufung hat das Oberlandesgericht den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und den Rechtsstreit wegen der Höhe des Anspruchs an das Landgericht zurückverwiesen; die Revision hat es nicht zugelassen. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 3 StR 382/10 Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 23. April 2010 im Strafausspruch und soweit das Landgericht von einer Maßregelanordnung abgesehen hat mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
...Die Kläger hätten lediglich gerügt, dass die Auffassung des Landgerichts zur Widerrufsbelehrung in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/15
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 16/11
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Schuldunfähigkeit bei gesicherter Diagnose einer histrionischen Persönlichkeitsstörung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Nach Aufhebung eines ersten Urteils durch Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/15
2017-06-08
BGH 4. Strafsenat, Subjektive Voraussetzungen des erpresserischen Menschenraubes im sog. Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung
...Zweipersonenverhältnis; Tatentschluss im Falle des Versuchs einer räuberischen Erpressung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 607/16