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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
...Das Landgericht Frankfurt am Main habe aus Telekommunikationsüberwachungs- und Observationsmaßnahmen zitiert, die ihm zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht vorgelegen hätten und die den Akten nicht vollständig beigefügt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/12
2013-07-10
BGH 2. Strafsenat, Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur Arbeitsentlastung der geschäftsplanmäßig zuständigen Strafkammer
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. September 2012, soweit es ihn betrifft und er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/13
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides
...Strafsenat 1 StR 317/12 Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Tatvollendung mit Bekanntgabe des Schätzungsbescheides; Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens vor Bekanntgabe des Schätzungsbescheides Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/12
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...Die Sache wird an das Landgericht Aachen zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2011-10-26
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei Werbung von ehemaligen Altkunden für ein neu gegründetes Unternehmen
...Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 222/10
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Dezember 2012 wird verworfen. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2016-11-22
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Abgrenzung der unerlaubten Abgabe von der unerlaubten Verbrauchsüberlassung an Minderjährige; Konkurrenz zwischen mehreren Fällen des unerlaubten Handeltreibens; Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge
...Nach den Feststellungen des Landgerichts baute sich die Angeklagte spätestens ab April 2014 von ihrer Wohnung in S. aus ein Geschäft mit dem An- und Verkauf von Methamphetamin auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/16
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Zur weiteren Begründung fügte der Beschwerdeführer seinem Antrag die Abschrift eines früheren Schreibens an das Landgericht bei, in dem er darauf hingewiesen hatte, dass auf dem Gang ein Telefonat nicht möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzungs- und Sexualdelikte an einem Mitgefangenen in der Gemeinschaftszelle einer JVA: Mittäterschaft des einen Gefangenen an den allein von dem anderen ausgeführten Tathandlungen
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 427/11
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt; im Übrigen hat es sie freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
...Er wendet sich gegen eine Anordnung des Präsidenten des Landgerichts M. an die Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirks, durch die er seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. 2 Der Präsident des Landgerichts M. ordnete in einem Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/14
2016-03-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm
...Nach Aufforderung durch das Landgericht legte die Justizvollzugsanstalt Lichtbilder vor, die den verfahrensgegenständlichen Haftraum zeigen sollen, und erklärte, dass dieser etwa 1,94 m breit und 3,18 m lang sei und somit eine Grundfläche von etwa 6,16 m2 aufweise. 4 3. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 verwarf das Landgericht den Feststellungsantrag als unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 566/15
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. März 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung
...Das vom Landgericht eingeholte Schriftvergleichsgutachten sei verwertbar. Es könne dahinstehen, ob das Landgericht ohne entsprechenden Antrag des Klägers nach § 441 Abs. 3 ZPO berechtigt gewesen sei, die Vorlage von Vergleichsunterschriften anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/15
2015-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung nach Totschlag: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des unbedingten Tötungsvorsatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2. September 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 83/15
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 242/17 Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 242/17
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
...Der Beschluss wird insoweit aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 47/05
2016-01-07
BGH 2. Strafsenat, Raub: Finale Verknüpfung zwischen zwischen Gewaltanwendung und Wegnahmehandlung
...Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 202/15
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft
...Das Landgericht hat seine Überzeugung, dass die Angeklagten A. , J. und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 22/16
2015-12-02
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2014 zugunsten des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 258/15