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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
...Strafsenat 2 StR 238/16 Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 8. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/16
2017-06-08
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung
...Strafsenat 4 StR 19/17 Strafurteil: Feststellung subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen eines erpresserischen Menschenraubs und einer versuchten räuberischen Erpressung Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 19. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 19/17
2015-07-28
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Einführung eines komplexen schriftlichen Handschriften-Gutachtens im Rahmen mündlichen Gutachtenerläuterung durch den Sachverständigen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 38/15
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bonn zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/17
2011-03-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
...Die Sache wird insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 388/05
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
...Zu Unrecht hat dieses angenommen, die vom Landgericht unterlassene und von ihm vermisste Beweiserhebung zu den von der Klägerin behaupteten konkreten Einzelmängeln der Suspensionsmischanlage sei als wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu werten, weil dieses Versäumnis darauf beruhe, dass das Landgericht den Kern des Vorbringens der Klägerin zu den Mängeln der Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/15
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung eines Asylbewerbers: Rechtsfehlerhafte strafschärfende Erwägungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. April 2016, auch soweit es die Angeklagten A. und B. betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/16
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 6. September 2017 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 119/18
2017-01-31
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Mai 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/16
2014-02-26
BGH 1. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
...Strafsenat 1 StR 6/14 Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. September 2013 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird im Fall B.4. der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/14
2014-05-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 196/14 Strafverfahren: Würdigung eines anfänglichen Schweigens eines Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 196/14
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 30. Juni 2014 in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II. A. 1. bis 29. der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 502/14
2014-07-22
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen
...Strafsenat 1 StR 189/14 Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. September 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 189/14
2015-02-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Begriff der Gewalt; Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben
...Strafsenat 2 StR 5/15 Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Begriff der Gewalt; Ankündigung "Du wirst schon sehen, was passiert" als Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/15
2010-09-01
BGH 2. Strafsenat, Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit
...Strafsenat 2 StR 179/10 Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung und erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 179/10
2010-06-02
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
...Strafsenat 2 ARs 196/10 Verbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage Die Verbindung des bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen anhängigen Verfahrens 31 Ls 102 Js 481/09 zu dem Verfahren 1 KLs 60 Js 5200/06 des Landgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. 1 Beim Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen ist ein Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/10
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch des Totschlags durch Unterlassen: Sinnlose Rettungsbemühungen nach einem Todeseintritt durch ein unvorhergesehenes Ereignis
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtmittels, an eine andere Jugendschwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. – Von Rechts wegen – 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen (gemeinschaftlicher) gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorgepflicht (durch Unterlassen) zu einer Jugendstrafe von neun Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 565/10
2017-11-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beurteilung der Eignung einer bestimmten Person als Betreuer
...Das Landgericht hat die Beschwerde des Sohnes zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde. B. 6 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. I. 7 Nach Auffassung des Landgerichts ist die Ehefrau als Betreuerin am besten geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/17
2014-03-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Fortdauer der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (juris: ThUG) bei unzureichender fachgerichtlicher Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Freilassung - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund wiederum nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit ordnete das Landgericht Trier wegen dieser Tat erneut seine Unterbringung gemäß § 63 StGB an. 3 Mit Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 918/13