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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 18. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 2 StR 199/16 Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 2015 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2016-03-07
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Voraussetzungen für die Annahme sukzessiver Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 1. Dezember 2014, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/15
2015-06-30
BGH 4. Strafsenat, Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils
...Strafsenat 4 StR 190/15 Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 190/15
2013-08-22
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
...Strafsenat 3 StR 163/13 Strafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. Dezember 2012 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 163/13
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Ahndung der Straftat eines Heranwachsenden: Beurteilung der Schuldschwere
...Strafsenat 5 StR 555/13 Ahndung der Straftat eines Heranwachsenden: Beurteilung der Schuldschwere Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. November 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Gegen ihn wird ein Jugendarrest von vier Wochen verhängt, der aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/13
2015-11-10
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 30. April 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 322/15
2016-01-27
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/15
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses
...C. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Mai 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/09
2012-05-08
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/12
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Vorbehalt der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Feststellung eines Hangs
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen – unter Freispruch im Übrigen – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 620/12
2013-02-07
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerhaftung mehrerer Angeklagten bei Mittäterexzess
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. April 2012, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, b) soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, sowie c) im Adhäsionsausspruch. Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 468/12
2018-09-27
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 191/18 Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 9. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 191/18
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte "auf Kommission"
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. November 2016 wird a) das Verfahren auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beschränkt, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/17
2013-07-23
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 204/13
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
...G. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 5. Juli 2012 werden verworfen. 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die insoweit durch den Adhäsionsantrag entstandenen besonderen Kosten sowie die den jeweiligen Neben- und Adhäsionsklägern im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 109/13
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/13
2014-04-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Mai. 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 48/14
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
...Juli 2016 bei der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den fortgeschriebenen Vollzugplan „in den Feststellungen hinsichtlich der Gewährung von Vollzugslockerungen“ aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 398/16
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/11