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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-03
BGH 2. Strafsenat, Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
...Auf die Revisionen der Angeklagten K. und I. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 643/13
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/11
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten
...Strafsenat 5 StR 3/12 Strafverfahren wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Erschöpfende Beweiswürdigung bei Verwertung von belastenden Aussagen des Geschädigten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. April 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 3/12
2013-09-26
BGH 2. Strafsenat, Persönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen erpresserischen Menschenraubs jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 271/13
2014-07-03
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 10. Dezember 2013 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang von dem Vorwurf freigesprochen, E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 137/14
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen leichtfertigen Subventionsbetruges zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12
2014-09-10
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen
...Strafsenat 5 StR 351/14 Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/14
2018-11-07
BGH 1. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwölf Fällen, versuchten Betrugs in zwei Fällen sowie Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 143/18
2010-02-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin
...Strafsenat 4 StR 355/09 Strafverfahren: Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung bei Berücksichtigung der Bekundungen einer nicht vernommenen Zeugin Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 355/09
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13. März 2013 im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 373/13
2014-10-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen und erforderliche Urteilsfeststellungen; Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei gerichtlicher Schätzung der Gewinne eines Speiselokals
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 26. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 214/14
2013-03-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht der Therapie
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 384/12
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei General- und Altersvorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene wendet sich gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung. 2 Die Betroffene erteilte mit notarieller Urkunde vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 438/11
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge
...Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 20. Juli 2012 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Die Betroffene ist 1955 in Rumänien geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/12
2014-11-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Wirkung einer wiederholten Revisionseinlegung
...Februar 2014 gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 12. Oktober 2006 hinsichtlich der Einlegung des Rechtsmittels der Revision gegen das vorbezeichnete Urteil keine eigenständige Bedeutung zukommt. 2. Der Verwerfungsbeschluss des Landgerichts Kiel vom 13. Juni 2014 ist gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/14
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 374/11
2011-04-14
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/11
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Strafsenat 2 StR 127/13 Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/13
2010-02-23
BGH 1. Strafsenat, Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe
...Strafsenat 1 StR 623/09 Bestechlichkeit: Beseitigung der Indizwirkung des Regelbeispiels der gewerbs- und bandenmäßigen Begehung durch tragfähige Milderungsgründe Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 6. April 2009 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/09