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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten
...Strafsenat 3 StR 530/09 Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 530/09
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Strafsenat 1 StR 580/11 Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 27. Juni 2011 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2016-04-28
BGH 4. Strafsenat
...Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Strafrahmenmilderung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB versagt und dies damit begründet, dass die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auf einer von ihm selbst zu verantwortenden, verschuldeten Trunkenheit beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/15
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/11
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit
...Zivilsenat V ZR 246/11 Wohnungseigentum: Reichweite der Bezeichnungen des Architekten im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 2011 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 246/11
2014-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 16. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 7.380 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 317/13
2017-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Klage auf Duldung eines Notwegs; Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
...Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 9. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 5.000 €. I. 1 Der Kläger ist Inhaber eines Fuhrunternehmens. Er nutzt das im Eigentum von M. H. stehende - mit einem Wohnhaus bebaute - Grundstück im rückwärtigen Bereich als Betriebsgelände zum Abstellen von Lastkraftwagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/17
2016-02-03
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat
...Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 383/15
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 1.800 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2019-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Haftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
...Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juni 2018 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. I. 1 Der Betroffene ist guineischer Staatsangehöriger. Da er unter Alias-Personalien in Italien Asyl beantragt hatte, wurde sein Asylantrag zurückgewiesen und die „Abschiebung“ nach Italien angedroht. Die Rücküberstellung sollte am 24. April 2018 erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/18
2018-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde durch den Verfahrenspfleger im Namen des Betroffenen
...Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 7. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 27. Juni 2017 verworfen wird. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 370/17
2010-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fehlen eines Vermerks über eine Verständigung im Hauptverhandlungsprotokoll; Anforderungen an das Vorbringen der Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 1. Das Landgericht hat den geständigen Angeklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 371/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 25. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 4.700 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/10
2019-03-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll
...Die Beschwerdeführerin zu 1) wird durch diesen Beschluss daher von vornherein nicht betroffen. 5 b) Hinsichtlich des Beschwerdebeschlusses des Landgerichts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1903/18
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). Beschwerdewert: 3.000 € (§ 23 Abs. 1 Satz 2 RVG iVm § 42 Abs. 3 FamGKG) 1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen ist (§ 70 Abs. 1 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 647/10
2011-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 14. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag für die Durchführung dieses Rechtsmittels Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 70 Abs. 4 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/11
2012-01-25
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen
...Strafsenat 4 StR 605/11 Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 14. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/11
2017-01-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 2 StR 496/16 Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln Die weitere Beratung der Sache wird zurückgestellt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Raubes in Tateinheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/16
2011-03-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Dem Beschwerdevortrag fehlt es an einer hinreichend substantiierten sachbezogen-argumentativen Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil des Landgerichts anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 347/11
2017-05-17
BGH 2. Strafsenat, Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 6. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. 2. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die Kosten und gerichtlichen Auslagen des Rechtsmittels aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/16