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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung hinsichtlich der Rechtswidrigkeitsfeststellung
...Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg - 7. Zivilkammer - vom 18. Dezember 2013 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Betroffenen erkannt ist, und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Straubing vom 19. November 2013 ihn in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/14
2011-12-20
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
...Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger Beschwerde zum Landgericht eingelegt. Die Beschwerdekammer des Landgerichts hat den Streitwert auf 4.620 € festgesetzt und die weitere Beschwerde zum Kammergericht zugelassen. Auf die weitere Beschwerde der Beklagten hat das Kammergericht den Streitwert auf 1.320 € herabgesetzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 59/11
2012-11-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei unterlassener Vorlage der an das Fachgericht gerichteten Antragsschrift - bei Verwerfung eines Antrags gem § 23 EGGVG (juris: GVGEG) wegen unzureichender Begründung kann materielle Rechtsfrage (Justiziabilität von Gnadenentscheidungen) offen bleiben
...Er adressierte den Antrag an das Landgericht Berlin. Angestoßen durch Erkundigungen des Beschwerdeführers nach dem Verbleib der Antragsschrift erklärte das Landgericht, ein Faxeingang zu dem genannten Datum sei nicht feststellbar. Später wurde die Antragsschrift im Bereich der Berliner Justizverwaltung aufgefunden. Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2412/12
2011-06-09
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer
...Senat VI B 146/10 Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, der einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründet, liegt auch dann vor, wenn das FG seiner Entscheidung eine strafgerichtliche Verurteilung zugrunde legt, die sich so aus dem herangezogenen Urteil des Landgerichts nicht ergibt . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 146/10
2015-11-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
...Zwar trägt er vor, dass er bei dem zuständigen Landgericht "seit" dem 28. Oktober 2015 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG gestellt habe, über den eine Entscheidung noch nicht ergangen sei. Jedoch hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass er das Landgericht über den weiteren Verlauf der Ereignisse, insbesondere den Anruf der Klinik am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 40/15
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert beträgt für die Berufungsinstanz bis zum 8. April 2010 4.000 €, für die Zeit ab dem 9. April 2010 und für die Revisionsinstanz 3.220,92 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen
...Strafsenat 4 StR 430/11 Strafverfahren: Unmittelbare Ladung von Zeugen; erforderlicher Vortrag in der Revisionsrüge wegen Ablehnung der Vernehmung selbst geladener Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/11
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer
...Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Juli 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat vorgerichtlich Schadensersatz in Höhe von 8.790,17 € geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/12
2013-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 19. Juli 2011 zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts wegen 1 Mit notarieller Erklärung vom 21. September 2007 boten die Kläger als Käufer der Beklagten zu 1 als Verkäuferin, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist, den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/12
2012-02-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Aussetzung der Räumungsvollstreckung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Berufungsverwerfung
...Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zu 2 hat das Landgericht - unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/12
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 24. Januar 2017 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 2.000 € 1 I. Der Schuldner wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 1. September 1991 zur Zahlung von 8.562,99 DM zuzüglich Zinsen an die Gläubigerin verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...April 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts München I vom 25. Mai 2012 gegen Sicherheitsleistung anzuordnen, wird zurückgewiesen. 1 I. Das Landgericht hat die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 304 891 (Klagepatent) zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung und Rückruf verurteilt sowie die Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 5. Januar 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Saalekreis auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/11
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnungsüberlassungsvertrag: Anspruch des Gebäudeeigentümers auf Duldung des Einbaus eines zusätzlichen Heizkostenerfassungsgeräts
...Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte nutzt seit dem Jahr 2003 aufgrund unbefristeten Überlassungsvertrages eine Wohnung der Klägerin in W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 170/09
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Entziehung bei Vorbringen sachlicher Gründe gegen die Durchführung der Abschiebung
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Westerwaldkreis auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 231/17
2010-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Beachtung des Rechts auf konsularische Hilfe
...April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 27. Mai 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Der Beteiligte zu 2 trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 165/10
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostentragungspflicht des Klägers bei Klagerücknahme wegen Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 2. Mai 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 17/13
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
...Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in K. . Die Parteien streiten über die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2008. Die von der Klägerin für diesen Zeitraum unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/12
2014-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist
...Zivilsenat V ZR 74/14 Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und auf Gewährung einer Räumungsfrist Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Endurteil des Landgerichts München II - 14. Zivilkammer - vom 8. November 2013 (14 O 2113/13) in Verbindung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 20. Zivilsenat - vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/14