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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-24
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Organisationsverschulden des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...Zivilkammer des Landgerichts Landau vom 6. Juli 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 22.718,15 €. I. 1 Mit den Klägern am 1. März 2011 zugestelltem Urteil hat das Amtsgericht die in einer Wohnungseigentumssache erhobene Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 155/12
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 2 BvR 440/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch durch zu unbestimmte richterliche Durchsuchungsanordnung bezüglich geschäftlich genutzter Räume - zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen Zwangsmaßnahmen durchzuführen sind - Gegenstandswertfestsetzung Die Beschlüsse des Landgerichts Wuppertal vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 440/14
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Oktober 2016 wird im Umfang der mit dem Hauptantrag verlangten Ausgleichszahlung (600 €) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2015 insoweit unbegründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 101/16
2016-11-07
BGH 2. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. April 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/15
2014-04-10
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen
...Strafsenat 1 StR 649/13 Kreditbetrug: Auslegung unrichtiger schriftlichen Angaben bei den Kreditverhandlungen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2013 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 649/13
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Januar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1 der Urteilsgründe wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 230/16
2019-03-27
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 382/18
2018-01-10
BGH 2. Strafsenat, Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses
...Strafsenat 2 StR 76/17 Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/17
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 3. April 2009 wegen Abweisung der Klage in Höhe von 169.309,58 € nebst Zinsen sowie eines Betrages von 2.444,37 € für vorgerichtliche Anwaltskosten zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2019-05-09
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 14. Juni 2018 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 605/18
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2015 eröffnete das Landgericht Potsdam - Wirtschaftsstrafkammer - das Hauptverfahren und bestimmte deren Beginn auf den 27. November 2015. 6 Ungeachtet einer von dem Vorsitzenden der zuständigen 5. großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam am 6. Oktober 2015 erstatteten Überlastungsanzeige begann am 27. November 2015 die Hauptverhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2013-04-25
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung
.... , S. und P. wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 12. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 551/12
2019-02-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Übergriff: Ausnutzen eines Überraschungsmoments
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte hinsichtlich des Falls II. 4 der Urteilsgründe der sexuellen Nötigung schuldig ist; die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 301/18
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht
...Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen die Anordnung der Betreuung für ihre Mutter. 2 Die Betroffene leidet an Demenz. Im Jahr 1997 erteilte sie ihrer Tochter, der Beteiligten zu 1, eine notarielle Vorsorgevollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/12
2018-04-24
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 85/18
2013-01-22
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Bankrott: Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit; Pflichtenstellung des Täters als besonderes persönliches Merkmal
.... , K. und Ka. wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2011 im jeweiligen Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehenden Revisionen werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/12
2011-02-08
BGH 4. Strafsenat, Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss
...Strafsenat 4 StR 583/10 Revisionsgrund im Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verfahrensfehlerhafte Verlesung einer Beweisurkunde in der Hauptverhandlung ohne Verlesungsbeschluss Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/10
2016-11-23
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 464/16
2018-11-07
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 481/18 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/18
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
...Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 10. September 2010 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Festsetzung der Vergütung für den weiteren Beteiligten, seinen ehemaligen Betreuer. 2 Der weitere Beteiligte wurde auf Antrag des Betroffenen durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/10