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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und Begehung eines Verbrechens mit der Waffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. April 2015 dahin abgeändert, dass in den Fällen II. 4. bis 6. der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/15
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 27. April 2015 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/15
2016-04-06
BGH 2. Strafsenat
...Termin zur Fortsetzung wird von Amts wegen bestimmt. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/15
2014-02-26
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 10. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet ist. 2. Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/14
2010-02-25
BGH 5. Strafsenat, Schwerer Raub: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung der Raubtat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/09
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 243/10
2016-05-10
BGH 1. Strafsenat
...Das Landgericht hat eine Strafrahmenverschiebung nach § 213 bzw. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit der Begründung versagt, der Angeklagte habe die bei ihm festgestellte erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit selbstverantwortlich herbeigeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 21/15
2017-01-11
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln
...Strafsenat 1 StR 186/16 Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge hinsichtlich der Unverwertbarkeit von Beweismitteln Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 24. November 2015 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/16
2012-06-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme
...Strafsenat 3 StR 190/12 Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme Es wird festgestellt, dass die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2011 wirksam zurückgenommen ist. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 190/12
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Juli 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Schuldspruchs in den Fällen II. B der Urteilsgründe (Betrug zu Lasten des Landes ) und der in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 472/11
2019-04-02
BGH 3. Strafsenat
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. September 2018 wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 135/19
2018-09-25
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 113/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 113/18
2015-07-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und Beschwerdebefugnis
...Zwar begegnet zumindest der Beschluss des Landgerichts vom 17. April 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig. 2 a) Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1180/15
2015-10-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Tateinheit bei Überschneidung der Täuschungshandlungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 38/15
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 94/19 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. November 2018 dahingehend geändert, dass betreffend die Unterbringung des Angeklagten N. in einer Entziehungsanstalt ein Vorwegvollzug von einem Jahr der Freiheitsstrafe angeordnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 94/19
2018-10-23
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Kammergericht als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht genüge. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/18
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im nachfolgenden Hauptsacheprozess; Grundsätze für die Überprüfung richterlicher Verfahrensführung
...Januar 2005 beim Landgericht G. die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Der vom Landgericht beauftragte Sachverständige K. legte am 16. Juli 2005 ein schriftliches Gutachten vor und ergänzte dieses am 17. Juni 2006 und 14. November 2006. Das Verfahren endete mit der mündlichen Anhörung des Sachverständigen am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/13
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer als Werturteil zu qualifizierenden Wortberichterstattung über Vorgänge aus dem Sozialbereich einer prominenten Person - im Übrigen unzulässige sowie unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, mit denen den Beschwerdeführerinnen die Bildberichterstattung über eine prominente Person untersagt worden ist
...Juni 2008 und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 (1 BvR 1842/08) wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. November 2008 - 10 U 277/07 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2007 - 27 O 572/07 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09
2015-06-16
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung gem §§ 102, 105 Abs 1 S 1 Halbs 2 StPO - Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer Durchsuchungsanordnung beim zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters - Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
...Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 - wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 28. Juli 2011 - 606 Qs 67/10 - 7101 Js 234/10 - gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit; Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter Funktionsuntüchtigkeit des Werks wegen einer bindenden Anordnung einer untauglichen Ausführungsweise
...Darüber hinaus will sie die Einstandspflicht der Beklagten für auf das Schadensereignis zurückzuführende Folgeschäden festgestellt wissen. 3 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 87/11