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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Gewährung eines Härteausgleichs neben der Anrechnung bereits vollstreckter Auslandshaft
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 24. Januar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Gesamtstrafe und b) hinsichtlich Ziffer 3. (Anrechnungsentscheidung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 299/14
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen
...Strafsenat 5 StR 578/12 Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31. Juli 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 578/12
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
...Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/13
2011-04-20
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...I. 1 Das Landgericht hat auf Antrag der Antragstellerin, die von der Antragsgegnerin zu 1 Pflasterflächen im Bereich des Tankplatzes im Hansehafen M. nach Planung der Antragsgegnerin zu 2 herstellen ließ, in einem selbständigen Beweisverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 42/09
2011-10-25
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und Anforderungen an die Urteilsgründe
...Strafsenat 5 StR 357/11 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nachteilige Würdigung später Einlassung des Angeklagten und Anforderungen an die Urteilsgründe Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. März 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 357/11
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Qualifiziertes Verschulden des Schuldners beim Irrtum über die Vermögenszugehörigkeit einer Forderung
...Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/09
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wendet sich gegen einen auf der Wohnungseigentümerversammlung am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/10
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 30. November 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Zinsnebenforderung aus dem Adhäsionsanspruch ab dem 14. November 2017 besteht. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 259/18
2017-12-12
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...Strafsenat 3 StR 388/17 Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. März 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 388/17
2011-12-15
BGH 3. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei technischen Problemen mit Telefon- und Internetanschluss
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 24. August 2011 - 12 S 14/11 - beizuordnen, wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/11
2016-03-16
BGH 4. Strafsenat, Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
...Auf die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Oktober 2015 wird a) das Verfahren im Fall II.9. der Urteilsgründe (Nr. 9 der Antragsschrift vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/16
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks
...Strafsenat 3 StR 52/16 Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/16
2017-08-03
BGH 4. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten
...Strafsenat 4 StR 96/17 Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2016 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 96/17
2011-09-28
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung
...Strafsenat 5 StR 315/11 Beweisaufnahme im Strafverfahren: Gerichtsbesetzung bei Anordnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. Dezember 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 315/11
2011-06-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof; Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
...Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/11
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...Strafsenat 1 StR 532/11 Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 25. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/11
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
...Strafsenat 3 StR 111/17 Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 111/17
2019-02-19
BGH 3. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. Oktober 2017 aufgehoben, soweit die Einziehung von "BtM, Marihuana in Metalldose" angeordnet worden ist; diese entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 210/18
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse
...Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 6. April 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 10.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/17
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16