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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht
...Strafsenat 3 StR 282/11 Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das Revisionsgericht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 282/11
2017-08-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels hinreichender Darlegung der Erfolgsaussichten
...Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14. November 2016 - 01 StVK 895/15 - wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 3 Ws 79/17 - und gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1879/17
2015-07-16
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 522/14
2014-09-17
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Vollendung des Diebstahls bei Verladen des Diebesguts im räumlichen Machtbereich des Geschädigten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. März 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte eines versuchten Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 191/14
2012-05-22
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
...Strafsenat 5 StR 229/12 Strafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/12
2013-06-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
...Zivilsenat VII ZB 9/13 Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/13
2010-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft
...Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27. Januar 2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Dem Betroffenen ist durch bestandskräftigen Bescheid aufgegeben worden, das Bundesgebiet bis zum Ablauf des 30. November 2008 zu verlassen. Zur Sicherung der Abschiebung ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 35/10
2016-12-15
BGH 3. Strafsenat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung des Nebenklägers
...A. gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2016 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin H. A. sowie wegen tatmehrheitlicher gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 417/16
2015-02-11
BGH 2. Strafsenat
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 12. Juni 2014 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/14
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Strafsenat 3 StR 304/15 Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. April 2015 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 304/15
2011-08-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
...Strafsenat 3 StR 217/11 Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. Februar 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 217/11
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 14. Januar 2016, soweit es den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz aufgehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 350/16
2017-10-11
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung von besonders schwerem Raub und besonders schwerem räuberischen Diebstahl
...Strafsenat 1 StR 389/17 Abgrenzung von besonders schwerem Raub und besonders schwerem räuberischen Diebstahl Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. Februar 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte statt wegen (besonders) schweren Raubes wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verurteilt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/17
2016-08-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht
...Strafsenat 4 StR 305/16 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anwendbares Recht bei revisionsrechtlicher Überprüfung einer nach altem Recht angeordneten Unterbringung; Vereinbarkeit der Anordnung mit neuem Recht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 305/16
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
...Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 2 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte in ihrer vom Kläger beanstandeten Broschüre unter Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG den Eindruck einer therapeutischen Wirksamkeit ihrer KernspinResonanzTherapie erweckt, die dieser Therapie fehlt oder zumindest wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert ist. 3 Das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/08
2011-05-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen
...Strafsenat 3 StR 97/11 Strafzumessung: Vollstreckungsrabatt wegen Verfahrensverstößen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 97/11
2019-03-19
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 68/19 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. November 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 68/19
2018-08-14
BGH 2. Strafsenat, Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug
...Strafsenat 2 StR 251/18 Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 251/18
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Juni 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2011-05-26
BGH 3. Strafsenat, Bestechung: Gewährung von Zuwendungen an eine Schule im Zusammenhang mit einer Schulfotoaktion; Vorteilsbegriff
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten sowie den Nebenbeteiligten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung in 15 Fällen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 492/10