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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-04
BVerfG 2. Senat, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf unverjährte Straftaten - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2012 - 64 Gs 3520/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - II-6 Qs-360 Js 1/11 (1809)-2/12 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2551/12
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2012 - 1(8) Ss 64/12-AK 40/12 -, das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2013 - 9 Ns 410 Js 5815/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Mai 2014 - 1(8) Ss 678/13-AK 15/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2150/14
2013-07-02
BGH 4. Strafsenat, Straßenverkehrsgefährdung und Rauschgiftbeförderung zu Handelszwecken: Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens; Konkurrenzen; Führen einer Pumpgun
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, im Maßregelausspruch, im Ausspruch über die Anordnung des Verfalls und im Ausspruch über die Einziehung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 187/13
2018-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten
...I. 1 Mit beim Landgericht am 29. August 2011 eingegangener Klageschrift vom 24. August 2011 leitete die Klägerin ein Klageverfahren ein, mit dem sie Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben in Höhe von über 460.000 € gegen den Beklagten, einem Wasserverband, geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/15
2018-02-07
BGH 2. Strafsenat, Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
...Strafsenat 2 StR 171/17 Mordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn vom 27. Dezember 2016 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 171/17
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung
...Eine Frachtführerhaftung der Beklagten könne nicht auf § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB gestützt werden, da das Gut nicht während der Beförderung einer von der Beklagten veranlassten Sammelladung abhandengekommen sei. 7 Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der beanspruchten Zinsen stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/10
2014-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten
...Kammer 2 BvR 1800/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz durch Strafvollstreckungskammern - Grenzen für die Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - Zweckentsprechende Auslegung von Rechtsschutzanträgen geboten Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1800/13
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren Beschwerden zurückgewiesen worden sind. Die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 5 und 6 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 6. Juni 2016 verworfen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges Vertrauen in Postlaufzeit; Erläuterung und Vervollständigung eines Wiedereinsetzungsgesuchs nach Fristablauf
...Oktober 2009 zugestellte Vorbehaltsurteil des Landgerichts mit am 16. November 2009 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Durch Schriftsatz vom 15. Dezember 2009 hat die Beklagte eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat beantragt. Der Schriftsatz ist im Wege der Faxübermittlung am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/10
2014-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Flugkosten
...Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hannover vom 17. Januar 2014 abgeändert. Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 3.881,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 8. Oktober 2013 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 38/14
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Strafsenat 2 ARs 196/16 Zuständig ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf. 1 Die Vorlage betrifft einen (negativen) Zuständigkeitsstreit zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, hier dem Landgericht Koblenz - Strafvollstreckungskammer in Diez - und dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Dezember 2016 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/17
2013-03-21
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2012 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 247/12
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
...Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 20. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Siegen zurückverwiesen. Der Geschäftswert wird auf bis 300 € festgesetzt. I. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 244/10
2017-06-14
BGH 2. Strafsenat, Mord aus Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontanem Tatentschluss und affektiver Erregung; Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein
...Strafsenat 2 StR 10/17 Mord aus Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontanem Tatentschluss und affektiver Erregung; Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Juli 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 10/17
2013-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/13
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts nach einem Urteil aufgrund informeller Verständigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 267/13
2017-08-22
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur rechtswidrigen Tat aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 249/17
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Das Landgericht Hamburg hat die auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Freihaltung der Klägerin von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung bis zum Betrag von 2.067,60 € gerichtete Klage mit Urteil vom 2. Dezember 2010 abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 3. Dezember 2010 zugestellte Urteil mit versehentlich an das Landgericht Hamburg adressiertem Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
...L. wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Januar 2015, soweit es sie betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 417/15