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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen eines OLG
...Gegenstandswert: 1.800 € I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung nach §§ 198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Schadensersatzprozesses in Anspruch. 2 Das Ausgangsverfahren, dem eine Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen den hiesigen Kläger zugrunde liegt, ist seit Oktober 2007 bei dem Landgericht G. anhängig und Bestandteil eines rund 4.500 Verfahren umfassenden Komplexes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 72/18
2018-10-09
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung
...Strafsenat 1 StR 425/18 Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 425/18
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
...Auf die Revision des Angeklagten O. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/16
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
...Das Landgericht hat diese Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, W. K. sei nicht Partei des Rechtsstreits. 5 Gegen das Urteil des Landgerichts hat A. K. als Inhaber der Firma W. K. durch seine Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und diese nach Einsichtnahme in die Akten begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/16
2016-05-25
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund
...Strafsenat 2 StR 286/15 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Urinieren in den Mund Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 286/15
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen
...Strafsenat 1 StR 81/11 Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Wertgrenzen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 81/11
2012-08-28
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie
...Strafsenat 3 StR 297/12 Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 297/12
2015-02-25
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten
...Strafsenat 4 StR 587/14 Revision in Strafsachen: Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit einem Mitangeklagten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2014 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 587/14
2017-03-23
BGH 1. Strafsenat, Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
...Strafsenat 1 StR 607/16 Anwendung des nach Gesetzesänderung mildesten Gesetzes im Strafverfahren: Unrechtskontinuität bei Neuregelung der Vorschriften zum Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 8. Juli 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 607/16
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
...Strafsenat 5 StR 236/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 236/15
2016-08-02
BGH 2. Strafsenat, Totschlag: Erforderlicher Vortrag bei Revision des Nebenklägers
...Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/15
2011-06-09
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe
...Strafsenat 2 StR 158/11 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbringungsdauer und Dauer der erkannten Freiheitsstrafe Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 158/11
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
...Strafsenat 1 StR 279/16 Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Januar 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 279/16
2017-08-08
BGH 3. Strafsenat, Veruntreuende Unterschlagung: Aufnahme der Qualifikation in die Urteilsformel
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der veruntreuenden Unterschlagung in drei Fällen schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 204/17
2010-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Strafsenat 1 StR 538/10 Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/10
2017-03-07
BGH 1. Strafsenat, Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung
...Strafsenat 1 StR 52/17 Sexualdelikt: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach erfolgter Neuregelung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/17
2016-04-19
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel
...Strafsenat 1 StR 45/16 Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 18. September 2015 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/16
2016-08-23
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung
...August 2016 beim Bundesgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat auf das Rechtsmittel das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. Dezember 2015 bereits mit Beschluss vom 30. Juni 2016 unter Verwerfung der weitergehenden Revision im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückverwiesen hatte (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 125/16
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
...Strafsenat 3 StR 426/09 Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/09
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...T. gegen die im Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 getroffene Kostenentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Raubes, begangen zum Nachteil der Nebenklägerin K. T. , verurteilt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/17