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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Ergänzung der Beschwerdeentscheidung um die Feststellung der Rechtswidrigkeit
...Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. März 2010 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/10
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Der Antrag der Löschungsantragstellerin, das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Köln in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit Az.: 33 O 181/13 auszusetzen, ist gegenstandslos. I. 1 Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 hat die Löschungsantragstellerin die Löschung der am 6. Juli 2007 angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/14
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Stundung der Verfahrenskosten bei möglicher Ratenzahlung des Schuldners
...Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 2. März 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der genannte Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 28. Januar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Stundungsantrag abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 128/11
2012-06-26
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen veruntreuender Unterschlagung und gewerbsmäßiger Untreue
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Januar 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener veruntreuender Unterschlagung entfällt. Die weitergehende Revision der Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/12
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/14
2017-02-14
BGH 4. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/16
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Darstellungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. September 2017 hinsichtlich der Tat C.II.1 der Urteilsgründe aufgehoben. Der Angeklagte wird insoweit freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen insofern der Staatskasse zur Last. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 190/18
2010-05-18
BGH 4. Strafsenat, Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Januar 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue in 107 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wird. Die Einzelstrafe von einem Jahr (Fall 19 der Urteilsgründe) sowie die beiden Einzelstrafen von je acht Monaten (Fälle 22 sowie 68 der Urteilsgründe) entfallen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 182/10
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln: Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 67/10
2018-05-02
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
...Strafsenat 2 StR 317/17 Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Januar 2017 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 317/17
2015-05-20
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...H. hat es nicht vernommen, weil der Zeuge in seiner Vernehmung vor dem Landgericht den Vortrag der Beklagten nicht bestätigt habe; zu Recht habe das Erstgericht einen Anspruch der Beklagten für nicht bewiesen erachtet. Eine erneute Zeugeneinvernahme zur besseren Aufklärung des Sachverhalts sei unzulässig. 6 Diese Beurteilung des Berufungsgerichts ist fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 78/13
2011-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen
...Strafsenat 1 StR 154/11 Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/11
2014-10-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Abgrenzung zwischen Beisichführen und Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs; Kenntnis des Opfers von der Existenz der Waffe
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 18. März 2014 wird verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 351/14
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenat VII ZB 81/10 Klauselumschreibung auf den Zessionar: Nachweis des Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Oktober 2010 wird wie folgt abgeändert: Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 81/10
2010-04-14
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen: Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den Auffordernden selbst
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2009 aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; der Schuldspruch wegen versuchter Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung entfällt, b) im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 87/10
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 2 StR 180/15 Unmittelbarkeit bei der Beweiserhebung: Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der Hauptverhandlung nicht vernommenen Zeugen wegen Berufung auf ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/15
2013-01-08
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Durchführung von Einkaufs- und Einfuhrfahrten auf Veranlassung eines allein im Umsatzgeschäft tätigen Hintermannes
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 606/12
2012-02-08
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 658/11
2018-10-16
BGH 3. Strafsenat
...Strafsenat 3 StR 168/18 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 13. Dezember 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/18
2015-05-07
BGH 2. Strafsenat, Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug
...Strafsenat 2 StR 478/14 Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 478/14