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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Unterschiedliche Bewertung der Beschwer durch erst- und zweitinstanzliches Gericht: Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Oktober 2005 vorgenommenen Erhöhungen der Gastarife unbillig und unwirksam seien, hat das Landgericht abgewiesen und dabei den Streitwert auf bis zu 900 € bemessen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbeschwer des Klägers 600 € nicht übersteige und das Landgericht die Berufung nicht zugelassen habe (§ 511 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 91/09
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/16
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Schutzzweck der 3. Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen Lage
...Begehungsalternative und Verhältnis zu den anderen Begehungsalternativen; Voraussetzungen einer schutzlosen Lage Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/10
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2013 als unzulässig verworfen wird. 1 I. Die Klägerin hat beantragt, die beim Landgericht eingereichte Klage, die eine Streitigkeit um einen Domainnamen zum Gegenstand hat, dem im Inland wohnhaften Admin-C der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Beklagten zuzustellen. Das Landgericht hat diesen Antrag abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Garantenstellung aus vorangegangenem Tun: Beihilfe zu einem Banküberfall nach Tataufgabe durch den vorgesehenen Haupttäter und Durchführung der Tat durch den Fahrer des Fluchtautos
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 4/13
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Der Antrag der Löschungsantragstellerin, das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Köln in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit Az.: 33 O 179/13 auszusetzen, ist gegenstandslos. I. 1 Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 hat die Löschungsantragstellerin die Löschung der am 6. Juli 2007 angemeldeten und am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/14
2011-04-21
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts
...Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. März 2010 - 2-08 S 25/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/10
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen genügender eigener Sachkunde
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 20. November 2012 aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist; jedoch bleiben die äußeren Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/13
2011-02-01
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...Strafsenat 3 StR 439/10 Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 439/10
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer
...Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 11. September 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 88 € I. 1 Die Beteiligte zu 2 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Oktober 2010 zur berufsmäßigen Betreuerin des Betroffenen bestellt. Der für sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 7. Oktober 2010 übergeben. Mit der Beteiligten zu 2 am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 543/12
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Zivilkammer des Landgerichts Passau vom 24. Januar 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 15. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auch für den Zeitraum ab dem 24. Februar 2011 zum Nachteil des Betroffenen entschieden worden ist. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 15. März 2011 den Betroffenen seit dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 32/12
2014-02-25
BGH 1. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
...Strafsenat 1 StR 40/14 Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juli 2013 wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 40/14
2016-02-16
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
...Strafsenat 4 StR 459/15 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 12. Juni 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 459/15
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung an Minderjährige als Bewertungseinheit
...Strafsenat 2 StR 252/14 Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung an Minderjährige als Bewertungseinheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 252/14
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
...Strafsenat 5 StR 330/10 Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26. März 2009 die Räumungsvollstreckung. Das Landgericht hat den Schuldner verurteilt, an die Gläubiger einen Schießstand (Flurstück 876) sowie eine Abstellhalle und eine Freifläche nebst Zugangstoren (Flurstück 874) herauszugeben. 2 Der Schuldner hat gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
...Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 547/17
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers
...Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 9. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/16
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/12
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
...Strafsenat 1 StR 531/13 Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/13