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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen
...Strafsenat 2 StR 354/10 Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 354/10
2011-12-06
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit
...Strafsenat 3 StR 393/11 Unerlaubtes Handeltreiben des Drogenverkäufers und des Drogenkäufers: Schwerpunkt des Rechtsgutsangriffs des Gehilfen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 393/11
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen
...Strafsenat 3 StR 193/10 Zeugenvernehmung im Strafverfahren: Teilweise Vereidigung eines wiederholt vernommenen Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 193/10
2011-11-02
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Ausnahme der Nicht-Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Revisionsangriff
...Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. März 2011, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 251/11
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und Einschlusszeiten - hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 StVollzG war vorliegend nicht zu prüfen, da eine Ungleichbehandlung nicht dargelegt wurde
...Nachdem die Justizvollzugsanstalt im Verfahren vor dem Landgericht auf die zwischenzeitliche Änderung der Aufschlusszeiten hingewiesen und der Beschwerdeführer daraufhin mit Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 722/11
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 25. Mai 2016 wird auf seine Kosten verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/16
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 283/17
2010-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem: keine Beschwer durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
...Daher kann nicht beurteilt werden, ob das Landgericht nach dem Vortrag des Beschwerdeführers - und ungeachtet dessen, dass es über Eilanträge des Beschwerdeführers bereits wiederholt in gleicher Konstellation ablehnend entschieden hatte - von einer besonderen Eilbedürftigkeit ausgehen musste. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1226/09
2013-11-19
BGH 2. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme
...Strafsenat 2 StR 379/13 Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: In Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten während einer Zeugenvernehmung durchgeführte förmliche Augenscheinseinnahme Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/13
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...Strafsenat 5 StR 419/10 Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4. August 2010 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2012-04-03
BGH 2. Strafsenat, Verfahrenshindernis in Strafsachen: Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses bei unterbliebener Unterzeichnung durch einen Berufsrichter der Strafkammer; Heilung in der Revisionsinstanz
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 6. August 2009 wird dahin abgeändert, dass die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 1.368,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Mai 2009 festgesetzt werden. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 99/09
2016-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines angeklagten Ersttäters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 7. September 2015 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 25/16
2018-10-25
BGH 4. Strafsenat
...Strafsenat 4 StR 312/18 Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 19. März 2018 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten A. betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 312/18
2010-04-01
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...Strafsenat 4 StR 637/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. August 2009 und die Revision gegen das genannte Urteil werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 637/09
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregister: Beschwer einer Kommanditgesellschaft bei Ablehnung der Berichtigung einer Handelsregistereintragung
...Das Landgericht, das der Klage nur hinsichtlich der Anmeldung der Austragung des Beklagten als Kommanditist stattgegeben hat, hat den Streitwert entsprechend dieser Angabe auf 15.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 251/17
2013-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung des unzuständigen Einzelrichters; Zulassung gegen eine Kostenentscheidung aus materiell-rechtlichen Gründen
...Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 1.200 €. I. 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in L. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 51/12
2012-08-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nach Beendigung der Freiheitsentziehung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 13. Januar 2012 zu Ziffer 4 (Feststellungsantrag) und zu Ziffer 5 Satz 2 (außergerichtliche Kosten) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 1. September 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/12
2012-08-01
BGH 4. Strafsenat, Einschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. Februar 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 226/12
2011-02-17
BGH 3. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs: Erforderlichkeit eines Strafantrags
...Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. Damit ist der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 477/10