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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung
...Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. April 2016 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/16
2018-06-27
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Normalpsychologisch erklärbare Tat; Gefährlichkeitsprognose bei Konflikttat vor dem Hintergrund einer Lebenskrise
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist und soweit die Strafkammer von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/18
2012-12-20
BGH 4. Strafsenat, Sportwettenbetrug: Erregung eines Irrtums durch konkludente Täuschung über die Manipulationsfreiheit der gewetteten Spiele; Bestimmung des Vermögensschadens
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 125/12
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
...Das Landgericht ist durch den Verbindungsbeschluss vom 11. Juli 2012 (§ 4 StPO) auch zur Durchführung des insoweit nach entsprechender Anklageerhebung zunächst beim Amtsgericht Langen eröffneten Hauptverfahrens zuständig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/13
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Mai 2011 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13. November 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten. Der Beklagte unterhielt seit dem 1. März 2005 eine Rentenversicherung bei der S. . Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2015-12-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle
...Strafsenat 3 StR 406/15 Strafverfahren: Verwendung der Erkenntnisse einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchung während einer Verkehrskontrolle Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 406/15
2013-07-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG
...Die Beschwerdeführerin wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. April 2012 zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam sie hinsichtlich der Größe der Gegendarstellung nicht nach, so dass der Gegner des Ausgangsverfahrens die Zwangsvollstreckung betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/13
2010-10-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 Die Verfassungsbeschwerde gibt insbesondere zu einer Stellungnahme keinen Anlass, ob die Zurechnung durch das Landgericht gemäß § 278 BGB innerhalb des § 335 HGB einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhielte (für eine analoge...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 364/09
2015-06-01
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
...Strafsenat 4 StR 91/15 Strafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 91/15
2013-02-27
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
...Strafsenat 2 StR 517/12 Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 517/12
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
...Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 5. Juli 2010 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/10
2011-10-11
BGH 5. Strafsenat, Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten
...Strafsenat 5 StR 396/11 Nebenklage: Anschlussberechtigung von Eltern bezüglich der gefährlichen Körperverletzung des durch eine rechtswidrige Tat Getöteten Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 396/11
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...Strafsenat 4 StR 354/12 Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 11. April 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2018-07-03
BGH 5. Strafsenat, Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises
...Strafsenat 5 StR 38/18 Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Juli 2017 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 38/18
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel
...Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 26. Januar 2012 wird verworfen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. 2 Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/12
2015-03-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf Stellungnahme der Gegenseite
...Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht. Hiergegen steht ihm der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge zur Verfügung. Das Verfahren der Anhörungsrüge gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 503/14
2015-11-24
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung
...Strafsenat 3 StR 312/15 Revision im Strafverfahren: Gleichzeitige Erhebung einer Beweisantragsrüge und einer Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 312/15
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
...Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. März 2010 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/10
2012-09-26
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag
...Strafsenat 1 StR 423/12 Strafzumessung: Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bei Steuerhinterziehung mit einem nicht die Millionengrenze überschreitenden Hinterziehungsbetrag Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 423/12
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
...Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Januar 2016 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision des Beschuldigten wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 202/16