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Urteile für Landgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BGH 2. Strafsenat, Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss
...Strafsenat 2 StR 172/18 Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 172/18
2011-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltsschaft bei schwebendem Ermittlungsverfahren
...März 2010 und des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juni 2010 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zweckentsprechenden notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Beteiligten zu 2 auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/10
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Konkurrenzverhältnis bei Misshandlung mehrerer Personen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 17. Juni 2015 mit Ausnahme der Entscheidung über den Adhäsionsantrag mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/15
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Ausspähen von Daten durch Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird a) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts der Vorwurf des jeweils tateinheitlich begangenen Ausspähens von Daten gemäß § 154 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen; b) das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 93/09
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2017, auch soweit es den Mitangeklagten C. betrifft, dahin abgeändert, dass gegen die beiden Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet wird, und zwar gegen den Angeklagten B. in Höhe von 6.575 € und gegen den Angeklagten C. in Höhe von 2.000 €. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/17
2017-04-11
BGH 4. Strafsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagten im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden sind, und b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/16
2017-01-10
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Unverschuldete Säumnis bei krankhaften Störungen der Geistestätigkeit
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 1. August 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 533/16
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Mai 2018, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) hinsichtlich der Einziehung von 360 €, b) soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 521/18
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...Nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2014 wird dem Angeklagten von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14
2011-03-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
...Strafsenat 2 StR 524/10 Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 524/10
2019-02-14
BGH 4. Strafsenat
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 10. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 bis 9 der Urteilsgründe wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 37/18
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Strafsenat 5 StR 582/18 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
...Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 26. März 2010 als unzulässig verworfen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Zurückweisung der Berufung und die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 384/13
2014-04-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess - Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf begründungspflichtig, wenn dessen Zulassung nahe gelegen hätte - hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei beabsichtigter Nutzung des Mietobjekts als Zweitwohnung - Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend substantiiert gerügt - Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung nicht zu beanstanden
...Auf die Berufung beider Parteien wurde die Beschwerdeführerin mit dem angegriffenen Urteil des Landgerichts vom 22. August 2013 zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. 5 In den Entscheidungsgründen heißt es unter anderem, der Eigennutzungswunsch eines Eigentümers sei grundsätzlich zu respektieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2851/13
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung; Ermittlung des Schuldumfangs der Steuerhinterziehung eines Gastronomen bei fehlenden Buchungsbelegen und Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflicht als Strafschärfungsgrund
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 643/09
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...Auf den Einspruch der Beklagten hat das Landgericht mit Urteil vom 11. August 2017 das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat zur Aufhebung des Versäumnisurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2017-05-04
BGH 2. Strafsenat, Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel
...Strafsenat 2 StR 30/17 Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. Oktober 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtsfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 30/17
2016-03-15
BGH 5. Strafsenat, Fahrlässige Tötung: Pflicht einer Schwangeren zur Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Geburt
...Strafsenat 5 StR 68/16 Fahrlässige Tötung: Pflicht einer Schwangeren zur Inanspruchnahme fremder Hilfe bei der Geburt Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. November 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 68/16
2017-05-09
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs
...Strafsenat 4 StR 73/17 Jugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 73/17
2011-11-30
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Auslegung eines Ersuchens auf "Prozesskostenzuschuss"; fehlende Erfolgsaussicht einer von der Partei selbst eingelegten Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung
...Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 31. August 2011 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den bezeichneten Beschluss wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 1 1. Das Ersuchen des Klägers, einen "Prozesskostenzuschuss" zu gewähren, ist als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 283/11